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| VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22 |
Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Ein strikter Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, juris Rn. 15).Ausnahmen von der Visumpflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind daher prinzipiell eng auszulegen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 - …sowie Urt. v. 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, jeweils juris).
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Der mit der Durchführung des erforderlichen Visumverfahrens üblicherweise einhergehender Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in das Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen (VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 -, juris Rn. 18 mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08; Beschl. v. 17.05.2011 - 2 BvR 5625/10 - jeweils juris).Die Antragstellerin und ihr Ehemann konnten mithin nicht schutzwürdig darauf vertrauen, eine familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet werde sich ohne größere verfahrensrechtliche Anstrengungen allein durch die Schaffung von Fakten herstellen lassen (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 -, juris Rn. 19).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Der mit der Durchführung des erforderlichen Visumverfahrens üblicherweise einhergehender Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in das Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen (VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 -, juris Rn. 18 mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08; Beschl. v. 17.05.2011 - 2 BvR 5625/10 - jeweils juris). - OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21
Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Ausnahmsweise anders verhält es sich, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (…OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. [zu § 25 Abs. 5 AufenthG] m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.08.2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 30 f. [auch zu § 25a AufenthG];… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Ausnahmsweise anders verhält es sich, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (…OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. [zu § 25 Abs. 5 AufenthG] m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.08.2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 30 f. [auch zu § 25a AufenthG]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20
Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Ausnahmsweise anders verhält es sich, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. [zu § 25 Abs. 5 AufenthG] m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.08.2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 30 f. [auch zu § 25a AufenthG];… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 4 MB 16/20
Vertretungszwang für Streitwertfestsetzungsbeschwerde; dauerhafter …
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Der Sicherungszweck des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar unter anderem dann statthafterweise geltend gemacht werden, wenn - wie hier - das Hauptsacheverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betrifft und die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden soll, die Abschiebung vorübergehend und für die Dauer des Verfahrens auszusetzen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 10.06.2020 - 4 MB 16/20 -, juris Rn. 5). - VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Dies zugrunde gelegt ist ein etwaiger Anspruch der Antragstellerin aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig bereits nicht sicherungsfähig (vgl. entsprechend bereits Beschl. der Kammer v. 19.09.2022 - 11 B 75/22 -, juris Rn. 37 m.w.N.). - VG Schleswig, 29.04.2022 - 11 B 1/22
Auszug aus VG Schleswig, 29.12.2022 - 11 B 111/22
Für die materielle Bewertung derartigen Vortrags ist jedoch ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die Antragsgegnerin zuständig (vgl. Beschluss der Kammer vom 29. April 2022 - 11 B 1/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
- VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 21/23
Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis
Ein etwaiger Anspruch des Antragstellers aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig bereits nicht sicherungsfähig (vgl. hierzu Beschl. der Kammer v. 29.12.2022 - 11 B 111/22 -, juris Rn. 18 m.w.N. sowie nachfolgend OVG Schleswig, Beschl. v. 14.02.2023 - 4 MB 2/23 -, S. 5 n.v.).Für die materielle Bewertung derartigen Vortrags ist jedoch ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht der Antragsgegner zuständig (vgl. Beschl. der Kammer v. 29.12.2022 - 11 B 111/22 -, juris Rn. 29 sowie v. 29.04.2022 - 11 B 1/22 -, juris Rn. 34 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, juris Rn. 34).
- VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24 Rn. 34 Der geltend gemachte Anspruch nach § 30 Abs. 1 AufenthG ist nach den vorstehenden Maßgaben im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht sicherungsfähig, da dieser einen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht bedingt (vgl. hierzu Beschl. der Kammer v. 29.08.2022 - 11 B 81/22 -, juris Rn. 26, 27 sowie zu § 28 Abs. 1 AufenthG Beschl. der Kammer v. 29.12.2022 - 11 B 111/22 -, juris Rn. 18 m. w. N. sowie nachfolgend OVG Schleswig, Beschl. v. 14.02.2023 - 4 MB 2/23 -, S. 5 n. v.).
- VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 53/24 Ein etwaiger Anspruch des Antragstellers aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig bereits nicht sicherungsfähig (vgl. hierzu etwa Beschl. der Kammer v. 29.12.2022 - 11 B 111/22 -, juris Rn. 18 m.w.N. sowie nachfolgend OVG Schleswig, Beschl. v. 14.02.2023 - 4 MB 2/23 -, S. 5 n.v.).
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