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• Justiz Schleswig-Holstein

  Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit Kleinkind; Visumsverfahren in Nigeria

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• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Auch wenn Art. 6 GG keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch gewährt, sondern die Ausländerbehörde nur dazu verpflichtet, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, umfassend zu berücksichtigen, drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange (erst) dann zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil besondere Umstände demjenigen Mitglied dieser Gemeinschaft, zu dem der Ausländer eine außergewöhnlich enge Beziehung hat, ein Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar machen (BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 45 m. w. N.).

  Dabei ist für das Wohl des Kindes regelmäßig der Umgang mit beiden Elternteilen erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 46 und 48 m. w. N.;… vgl. zu alledem auch VG Frankfurt, Urt. v. 23.02.2022 - 10 K 2137/20.F -, juris Rn. 20 ff. m. w. N.).

  Ein Ausnahmefall von dieser Regelerteilungsvoraussetzung liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 27 m. w. N.; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 55).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere auch dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (stRrspr. BVerfG, vgl. etwa Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48 m. w. N.).

  Insbesondere haben einwanderungspolitische Belange zum Schutze der familiären Einheit bzw. des Kindeswohl - im Sinne der vorstehenden Ausführungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 45 m. w. N.) - zurückzustehen und sind nicht von überwiegendem Gewicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21

  Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Die Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) regelmäßig nicht verneint werden, wenn - wie hier - die Abschiebung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nicht angekündigt werden darf ( OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 - juris Rn. 7 ).

  Rn. 13 Der nicht (rechtswirksam) mit der Mutter des gemeinsamen Sohnes verheiratete Antragsteller gilt als sorgeberechtigter Elternteil seines Sohnes (vgl. die notarielle Sorgerechtserklärung, Bl. 39 d. VV.) nigerianischer Staatsangehörigkeit als sonstiger Familienangehöriger in diesem Sinne (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Allein der Umstand, dass diesseits von einer Reduktion des nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessens ausgegangen wird, führt für sich genommen nicht zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022, a. a. O., juris Rn. 20 und OVG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2018 - 1 Bs 25/18 -, juris Rn. 22).

  Erst mit dem in Aussicht stellen der Erteilung der in das Ermessen der Antragsgegnerin gestellten Aufenthaltserlaubnis könnte eine zumutbare räumliche Trennung überhaupt in Betracht gezogen werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022, a. a. O., juris Rn. 20 und OVG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2018, a. a. O., juris Rn. 22).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  In einem solchen Fall erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft, die die gleichzeitige Anwesenheit der Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland erfordert (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris und v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Um dies zu beurteilen, sind alle einzelfallrelevanten konkreten Umstände zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auch einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar sein kann (…vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 01.10.2021 - 15 E 3632/21 -, juris Rn. 57), gemeinsam mit seinen weiteren Familienangehörigen in das Ausland überzusiedeln, gilt dies jedenfalls nur dann, wenn hierdurch eine spätere Reintegration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht unmöglich oder wesentlich erschwert würde (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 27; Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 19).

• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Allein der Umstand, dass diesseits von einer Reduktion des nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessens ausgegangen wird, führt für sich genommen nicht zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022, a. a. O., juris Rn. 20 und OVG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2018 - 1 Bs 25/18 -, juris Rn. 22).

  Erst mit dem in Aussicht stellen der Erteilung der in das Ermessen der Antragsgegnerin gestellten Aufenthaltserlaubnis könnte eine zumutbare räumliche Trennung überhaupt in Betracht gezogen werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2022, a. a. O., juris Rn. 20 und OVG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2018, a. a. O., juris Rn. 22).

• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wie hier mit Blick auf Art. 6 GG zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, so ist deren Versagung im Rahmen des durch § 36 Abs. 2 AufenthG eröffneten Ermessens nur durch gegenläufige Belange von überwiegendem Gewicht zu rechtfertigen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.12.2014 - 18 A 1689/13 -, juris Rn. 26;… vgl. zur Verdichtung des Ermessens auf ein intendiertes Ermessen VG Frankfurt, Urt. v. 23.02.2022 - 10 K 2137/20.F -, juris Rn. 26; vgl. auch VG Saarlouis, Urt. v. 22.04.2021 - 6 K 624/19 -, juris Rn. 65).

  Rn. 25 Anhaltspunkte dafür, dass andere Möglichkeiten bestünden, wie dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 EMRK hinreichend Rechnung getragen werden könnte, ohne dem Antragsteller den Aufenthalt in Deutschland zu erlauben, sind - unabhängig von den vorstehenden Erwägungen zum im Rahmen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eingeschränkten Ermessensspielraums - nicht erkennbar (vgl. hierzu VG Saarlouis, Urt. v. 22.04.2021 - 6 K 624/19 -, juris Rn. 65) - weswegen auch der Verweis auf den Duldungsstatus zu keinem anderen Ergebnis führt (…vgl. hierzu grundsätzlich und ausführlich VGH Mannheim, Beschl. v. 08.06.2021 - 11 S 3759/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Zugleich sind auch hierbei die Anforderungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu berücksichtigen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 06.12.2021 - 3 B 777/21 -, juris Rn. 22 f.).

  Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet und welcher Trennungszeitraum realistisch zu erwarten ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 33; VGH Kassel, Beschl. v. 06.12.2021, a. a. O., juris Rn. 24).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  In einem solchen Fall erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft, die die gleichzeitige Anwesenheit der Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland erfordert (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris und v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet und welcher Trennungszeitraum realistisch zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 33;… VGH Kassel, Beschl. v. 06.12.2021, a. a. O., juris Rn. 24).

• VG Frankfurt/Main, 23.02.2022 - 10 K 2137/20

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Dabei ist für das Wohl des Kindes regelmäßig der Umgang mit beiden Elternteilen erforderlich (…BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 46 und 48 m. w. N.; vgl. zu alledem auch VG Frankfurt, Urt. v. 23.02.2022 - 10 K 2137/20.F -, juris Rn. 20 ff. m. w. N.).

  Ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wie hier mit Blick auf Art. 6 GG zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, so ist deren Versagung im Rahmen des durch § 36 Abs. 2 AufenthG eröffneten Ermessens nur durch gegenläufige Belange von überwiegendem Gewicht zu rechtfertigen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.12.2014 - 18 A 1689/13 -, juris Rn. 26; vgl. zur Verdichtung des Ermessens auf ein intendiertes Ermessen VG Frankfurt, Urt. v. 23.02.2022 - 10 K 2137/20.F -, juris Rn. 26;… vgl. auch VG Saarlouis, Urt. v. 22.04.2021 - 6 K 624/19 -, juris Rn. 65).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Ein Ausnahmefall von dieser Regelerteilungsvoraussetzung liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 27 m. w. N.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 55).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9;… Beschl. der Kammer v. 11.11.2021 - 11 B 104/21 -, juris Rn. 26 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - 18 A 1689/13

  Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im …
• VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG
• BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
• BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung
• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
• VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …

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• VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …

  Das Recht des deutschen Kindes und der Schutz jeder einzelnen der dargestellten familiären Beziehungen, die sich zu einer unauflösbaren Kette zusammenfügen, führen deshalb dazu, dass die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nicht ohne dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. zur Thematik Beschl. der Kammer v. 16.09.2024 - 11 B 12/24 -, juris Rn. 17 m.V.a. VG Bremen, Urt. v. 24.02.2023 - 2 K 948/21 -, juris Rn. 81 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 -, juris Rn. 9).