Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 123 VwGO, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG
  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Aussetzung der Abschiebung; Maßstab für Reiseunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30; m.w.N.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3).

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30).

  Erfüllt der Ausländer hingegen eine Voraussetzung der Norm nicht, ohne dass dies erheblichen Klärungsbedarf aufwirft, kommt die Erteilung einer Verfahrensduldung nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Rn. 26 Allein aus dem Umstand, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30; m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18

  Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Zur Abgrenzung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Abschiebungsvorgang erforderlich ( OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 ).

  Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (VGH München…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 22; siehe auch OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6 f.; VGH München…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20;… Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2023 - 11 B 120/23 -, juris Rn. 7 ; jeweils m. w. N.).

• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers bzw. der Trägerin des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine bzw. ihre familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (Beschluss der Kammer vom 19. September 2022 - 11 B 75/22 -, juris Rn. 32 ).

  Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt im Ergebnis nichts anderes (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 sowie VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 11 S 1224/18 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 19. September 2022 - 11 B 75/22 -, juris Rn. 32 ).

• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Rn. 30 Das generelle Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum gilt auch für türkische Staatsangehörige und ist mit dem Assoziationsabkommen ARB 1/80 vereinbar (eingehend: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 1 C 40.18 -, juris Rn. 21 ff.).
• VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Rn. 34 Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. zur Sicherungsfähigkeit im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2023 - 11 B 8/23 -, juris Rn. 33 m.w.N) nicht erfüllt.
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Das Visumverfahren ist von elementarer Bedeutung als Steuerungsinstrument für die Zuwanderung in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris Rn. 19).
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N. …und vom 22. Mai 2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 5 m.w.N. sowie stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 41 m.w.N.) gewährt Art. 6 GG zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Denn es ist auch zu berücksichtigen, dass es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK grundsätzlich vereinbar ist, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (VGH München, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 BV 21.1821 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …
• BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde …
• VG Cottbus, 26.09.2017 - 4 L 556/17

  Ausländerrecht
• VG Schleswig, 14.05.2024 - 11 B 34/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 26.10.2023 - 11 B 120/23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …

  Es kommt maßgeblich darauf an, ob es dem Ausländer zuzumuten ist, die eheliche Gemeinschaft zu unterbrechen (vgl. VG Schl.-H., Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris Rn. 18 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 26. September 2017 - 4 L 556/17 -, juris Rn. 11).

  Rn. 36 Der Antragsteller trägt auch nichts zu besonderen Abhängigkeiten der Ehegatten vor, die es unverhältnismäßig erscheinen ließen, ihn auf die vorübergehende Unterbrechung der Lebensgemeinschaft und deren Fortführung im Bundesgebiet nach Durchlaufen des Visumverfahrens zu verweisen (…vgl. zu solchen Belangen OVG Nds., Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 7 ff.; VG Schl.-H., Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris Rn. 24; VG Berlin, Urteil vom 29. August 2024 - VG 17 K 408/23 A -, UA S. 8).

  Angesichts der bewussten Inkaufnahme aufenthaltsrechtlicher Unwägbarkeiten bei Schließung der Ehe - als der Asylerstantrag des Antragstellers bereits bestandskräftig abgelehnt worden war - ist die Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten angemessen (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2025 - VG 41 K 539/24 A -, UA S. 15; Urteil vom 29. August 2024 - VG 17 K 408/23 A -, UA S. 8; VG Schl.-H., Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris Rn. 21).

• VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
  Rn. 125 VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 26. September 2017 - 4 L 556/17 -, juris, Rn. 11.
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 1360/25
  Rn. 34 VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 26. September 2017 - 4 L 556/17 -, juris, Rn. 11.