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Rechtsprechung
   AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46488
AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17 (https://dejure.org/2017,46488)
AG Gemünden/Main, Entscheidung vom 28.07.2017 - 11 C 187/17 (https://dejure.org/2017,46488)
AG Gemünden/Main, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - 11 C 187/17 (https://dejure.org/2017,46488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Videoüberwachung des Nachbargrundstücks - Unterlassungsanspruch

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Videoüberwachung des eigenen Grundstücks: Abwehrrechte der Grundstücksnachbarn?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung des eigenen Grundstücks: Abwehrrechte der Grundstücksnachbarn? (IMR 2018, 33)

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Vorliegend ist durch eine Aufzeichnung mittels einer Überwachungskamera potenziell das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung betroffen (BGH MMR 2010, 502), mithin nicht die persönliche Ehre.

    Rn. 27 aa) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.3.2010 - VI ZR 176/09, grundsätzlich für die Zulässigkeit von privaten Videokameras festgestellt (BGH MMR 2010, 502, 503):.

  • OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08

    Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.

    "Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.

  • BGH, 06.06.1966 - II ZR 4/64

    Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch das …

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Daraus wird insgesamt gefolgert, dass auch die Anträge, d.h. insbesondere Klageerweiterungen oder eine Widerklage, bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen sind (Fischer, NJW 1994, 1315, 1316; BGH, NJW-RR 1992, 1085 = NJW 1992, 2894 L; BGH, NJW 1966, 1658 m.w.Nachw. für die Klageerweiterung).

    Jedoch hat der Begünstigte nur ein Recht zur Replik, also zur Erwiderung auf einen vorher neu eingereichten Schriftsatz; neuer, darüber hinausgehender Vortrag braucht nicht berücksichtigt zu werden, das gleiche gilt für geänderte oder erstmals gestellte neue Anträge (Fischer, NJW 1994, 1315, 1319; BGH, NJW 1966, 1658 für eine neue Klageforderung).

  • BGH, 02.06.1966 - VII ZR 41/64

    Unanwendbarkeit der Echtheitsvermutung auf eine mit Zusatz über die …

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    In solchen Fällen muss nicht wieder in die mündliche Verhandlung eingetreten werden (So schon ausdrücklich BGH NJW 1966, 1657, 1658).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grds. selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grds. selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f. [= MMR 2009, 798]).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen kann, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht, wobei die Frage, ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-) rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden kann (Senat VersR 1995, 841 ff.).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; OLG München, NZV 2006, 261;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris];… Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10;… Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 2996/10) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, st. Rspr., insbesondere NJW 1992, 39 [40] und VersR 2007, 1429 [1431 unter II 2]).
  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grds. selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grds. selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f. [= MMR 2009, 798]).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grds. selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grds. selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f. [= MMR 2009, 798]).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grds. selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grds. selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f. [= MMR 2009, 798]).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

    Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

  • LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera

  • BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91

    Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01

    Heimliche Videoüberwachung

  • KG, 04.08.2008 - 8 U 83/08

    Videoüberwachung im Aufzug des Miethauses

  • BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05

    Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung

  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

    Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …

  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06

    Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!

  • KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01

    Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

  • OLG München, 11.06.2010 - 10 U 2282/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; …

  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …

  • AG Winsen, 30.12.2005 - 16 C 1642/05
  • LG Darmstadt, 17.03.1999 - 8 O 42/99
  • OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 6 U 64/97

    Zulässigkeit einer Überwachungseinrichtung in Form von zwei Videokameras zur …

  • OLG München, 28.07.2006 - 10 U 1684/06
  • AG Nürtingen, 05.01.2009 - 10 C 1850/08

    Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens i.R.v. …

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