Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.01.2020 - 11 CS 19.2490 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60 Abs. 1 ; § 146 Abs. 4 S. 1
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Eintragung in den Fristenkalender; Überprüfung durch den Prozessbevollmächtigten bei Vorlage der Handakte vor Fristablauf - rechtsportal.de
VwGO § 60 Abs. 1 ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
Entziehung einer Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins aufgrund des Konsums von Kokain; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 21.11.2019 - Au 7 S 19.1653
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 11 CS 19.2490
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 11 CS 19.2490
Denn ein Rechtsanwalt muss den Fristablauf auch bei grundsätzlich delegierbaren Fristberechnungen und -eintragungen immer dann selbst nachprüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (stRspr, vgl. BGH, B.v. 19.9.2017 - VI ZB 40/16 - NJW-RR 2018, 58 Rn. 7;… Hoppe in Eyermann, a.a.O. § 60 Rn. 15;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 60 Rn. 46).Er muss sich aber zumindest vergewissern, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert sind und dort anhand entsprechender Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennbar ist, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, B.v. 19.9.2017 a.a.O. Rn. 8).
Da sich Derartiges jedoch nicht aus seinen Darlegungen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ergibt, ist der Schluss gerechtfertigt, dass es sich hierbei um ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten handelt, das sich der Antragsteller gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss (vgl. BGH, B.v. 19.9.2017 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).
- VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611
Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
Dabei muss der Rechtsanwalt den Fristablauf dann selbst prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…Peters in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.7.2022, § 60 Rn. 19 m.V.a. BGH BeckRS 2017, 129368; BayVGH, B.v. 14.1.2020 - 11 CS 19.2490 - juris Rn. 11). - OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …
Das Gleiche wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend für die Berufungsbegründungsfrist in Verfahren nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO (…VGH BW, Beschl. v. 7. August 2003 a. a. O. Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 17. Oktober 2007 - 21 ZB 07.1741 -, juris Rn. 4;… a. A: SächsOVG, Beschl. v. 13. April 2011 - 4 A 650/10 -, juris Rn. 5) und für die - hier streitgegenständliche - Frist zur Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angenommen (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Mai 2019 - OVG 5 S 29.18 -, juris Rn. 4) oder ernsthaft in Erwägung gezogen (…NdsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, juris Rn. 7;… offenlassend: OVG Saarland, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 B 297/18 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 14. Januar 2020 - 11 CS 19.2490 -, juris Rn. 10). - VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 1141/18 Ein Rechtsanwalt muss den Fristablauf auch bei grundsätzlich delegierbaren Fristberechnungen und -eintragungen immer dann selbst nachprüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16 -, juris, Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 11 CS 19.2490 -, juris, Rn. 10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".