Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fahrtenbuch, Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitwirkungspflicht des Halters, Dauer der Maßnahme. DSGVO

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; StVZO § 31a Abs. 1 S. 1, Abs. 3; DSGVO Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f, Art. 17 Abs. 1 lit. a
  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - einstweiliger Rechtsschutz

• IWW

  § 31a StVZO, Art. 6 DSGVO, Art. 17 DSGVO, EUV 2016/679 Art. 6, EUV 2016/679 Art. 17

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - Bestreiten einer Ordnungswidrigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuch: Mitwirkungspflichten des Halters - Unbestimmte Dauer der Auflage

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen DSGVO

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StVZO erfüllt, liegen der Erlass der Anordnung und die Bestimmung der Dauer im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 16) und müssen sich damit als verhältnismäßig erweisen.

  Zudem kann die Fahrtenbuchauflage ihren Zweck, künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen und dies zugleich den betroffenen Fahrern zur Verhinderung weiterer Zuwiderhandlungen im Vorfeld vor Augen zu führen (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 19), nur erfüllen, wenn die ordnungsgemäße Führung kontrolliert werden kann.

  Wenn das Landratsamt eine Aufhebung der Verpflichtung nach neun Monaten in Aussicht gestellt hat, bewegt sich dies ersichtlich in dem Rahmen, den die Rechtsprechung für vergleichbare bzw. mit einem Punkt im Fahrerlaubnisregister bewertete Verstöße gebilligt hat (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff.;… OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1030/15 - NJW 2016, 968 = juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 = juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 19;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Insbesondere dürfen Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.12.2018, a.a.O. Rn. 4 ff.;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020, a.a.O. Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 23.9.2020 - 12 ME 130/20 - ZfSch 2021, 177 = juris Rn. 9).

  Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde folglich grundsätzlich nicht mehr gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214 - juris Rn. 14; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 = juris Rn. 4).

  Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, wie etwa die konkrete Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, nicht an (…vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Rn. 14 Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss zwar ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig dahin prüfen, ob ein Verkehrsverstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 20.12.2018 - 8 B 1018/18 - juris Rn. 4; OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 = juris Rn. 8).

  Insbesondere dürfen Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.12.2018, a.a.O. Rn. 4 ff.; OVG LSA, B.v. 2.2.2020, a.a.O. Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 23.9.2020 - 12 ME 130/20 - ZfSch 2021, 177 = juris Rn. 9).

  Hierbei kann die Behörde auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften mit der Ausgestaltung der Sanktionen sowie in § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V.m. Anlage 13 mit der Einordnung eines Delikts in das Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktsystem) zum Ausdruck gebracht worden sind (…vgl. VGH BW, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 = juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

  Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Insbesondere dürfen Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.12.2018, a.a.O. Rn. 4 ff.;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020, a.a.O. Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 23.9.2020 - 12 ME 130/20 - ZfSch 2021, 177 = juris Rn. 9).

  Wenn das Landratsamt eine Aufhebung der Verpflichtung nach neun Monaten in Aussicht gestellt hat, bewegt sich dies ersichtlich in dem Rahmen, den die Rechtsprechung für vergleichbare bzw. mit einem Punkt im Fahrerlaubnisregister bewertete Verstöße gebilligt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff.;… OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1030/15 - NJW 2016, 968 = juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 = juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 19;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 - ZfSch 2022, 595 = juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 11.11.2013 - 8 B 1129/13 - VRS 125, 243 = juris Rn. 12).

  Behörden und Gerichte haben ein berechtigtes Interesse daran, die ihnen im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben zu erfüllen, zu denen die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten gehört (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 11 ZB 22.895 - ZfSch 2022, 595 = juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Rn. 19 Unzureichende Mitwirkung des angehörten Fahrzeughalters hat jedoch insoweit Bedeutung für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a StVZO, als sie den Einwand abschneiden kann, die Feststellung des Fahrzeugführers wäre nach der Verkehrszuwiderhandlung möglich gewesen, wenn die Bußgeldbehörde weiter ermittelt hätte (…vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 11 ZB 20.546 - juris Rn. 17; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17).

  Kommt er dem nicht nach, darf auch ein rechtmäßiges Verhalten im Bußgeldverfahren in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren zur Fahrtenbuchanordnung unter gefahrenabwehrrechtlichem Blickwinkel als Obliegenheitsverletzung gewürdigt werden, die den angemessenen Ermittlungsaufwand reduziert hat (vgl. NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Rn. 14 Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss zwar ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig dahin prüfen, ob ein Verkehrsverstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 20.12.2018 - 8 B 1018/18 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 = juris Rn. 8).

  Insbesondere dürfen Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 20.12.2018, a.a.O. Rn. 4 ff.;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020, a.a.O. Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 23.9.2020 - 12 ME 130/20 - ZfSch 2021, 177 = juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde folglich grundsätzlich nicht mehr gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214 - juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 = juris Rn. 4).

  Rn. 21 Allerdings muss die Bußgeldbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (…vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - DAR 2016, 286 = juris Rn. 17; B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, wie etwa die konkrete Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 14).
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

  Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist - ungeachtet der Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der DSGVO (zweifelnd VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RN 3 K 19.267 - juris Rn. 24 ff.) - im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a StVZO eine Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen von Behörden und Gerichten, die insoweit Dritte im Sinn des Art. 4 Nr. 10 DSGVO sind, bei Abwägung mit den Interessen des Fahrzeugführers zulässig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15

  Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2020 - 8 A 4299/19

  Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungsobliegenheit, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

  Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16

  Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 11 CS 21.3019

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Verletzung des Abstandsgebots
• VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger …
• BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70

  Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1984 - 10 S 447/84

  Fahrtenbuchauflage - Umfang der daraus resultierenden Verpflichtung
• OVG Bremen, 09.09.1975 - I BA 52/74

  Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches; Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
• BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81

  Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
• BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

  Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14

  Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 8 B 1129/13

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei fehlender Feststellung eines …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

  Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessgerät; Rohmessdaten
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 11 CS 15.950

  Fahrtenbuchauflage; Haltereigenschaft; Anhörung als Halter; Mitwirkungspflichten
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 11 CS 11.2727

  Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

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• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ordnungswidrigkeitenverfahren - in dessen Rahmen die vorliegenden Ermittlungen vorgenommen wurden - in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (zweifelnd: VG Regensburg…, Urteil vom 17. April 2019 - RN 3 K 19.267 -, juris Rn. 25 ff.) oder sie hiervon gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) DSGVO ausgenommen ist (…ebenfalls offenlassend: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18 und vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34).

  Gleiches gilt für das Führen eines Fahrzeugbuchs durch und die damit verbundene Datenerhebung durch den Fahrzeughalter (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34; ferner HambOVG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 Bs 84/20 -, juris Rn. 19: Zulässigkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 13 S 404/23

  Fahrtenbuchanordnung; fehlende Befristung; Selbstbindung durch Verwaltungspraxis

  Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist in der Regel von vornherein zu befristen (Abgrenzung zu BayVGH, Beschluss vom 30.11.2022 - 11 CS 22.1813 - juris Rn. 32).

  Rn. 5 Zur Begründung wurde unter anderem auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2022 - 11 CS 22.1813 - juris Rn. 31 f. verwiesen.

  Rn. 14 Der vom Regierungspräsidium unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 30.11.2022 - 11 CS 22.1813 - juris Rn. 31 f.) vertretenen Auffassung, dass es unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht geboten sei, die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs bereits im Zeitpunkt der Anordnung zu befristen, sondern es im Regelfall genüge, wenn die Behörde in dem Bescheid in Aussicht stelle, die Notwendigkeit einer Fortdauer nach einer von vornherein bestimmten Zeit zu überprüfen, vermag der Senat nicht zu folgen.

• VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 ZB 22.1662

  Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen des Halters im Anhörungsschreiben

  Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Foto der Verkehrsüberwachungsanlage erkannten Fahrer, ggf. auch sich selbst, benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (…vgl. OVG NW, B.v. 30.6.2015 - 8 B 1465/14 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 30.11.2022 - 11 CS 22.1813 - juris Rn. 20).

  Kommt er dem nicht nach, darf auch ein rechtmäßiges Verhalten im Bußgeldverfahren im nachfolgenden Verwaltungsverfahren zur Anordnung eines Fahrtenbuchs unter gefahrenabwehrrechtlichem Blickwinkel als Obliegenheitsverletzung gewürdigt werden, die den angemessenen Ermittlungsaufwand reduziert (…vgl. NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 30.11.2022 a.a.O.).

  Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt nicht voraus, dass der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2022 a.a.O. Rn. 18;… B.v. 22.4.2008 - 11 ZB 07.3419 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 5.3.2021 - 3 M 224/20 - juris Rn. 22;… OVG Hamburg, B.v. 1.12.2020 - 4 Bs 84/20 - DVBl 2021, 749 = juris Rn. 18;… OVG NRW, B.v. 21.3.2016 - 8 B 64/16 - juris Rn. 13 f. jeweils m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2026 - 4 LA 52/23

  Fahrtenbuchauflage: Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers

  Im Hinblick auf den erstinstanzlichen Einwand des Klägers, er sei nicht zu weiteren Angaben zu seiner Tochter verpflichtet gewesen, weil er nur eine Tochter habe und die Behörden diese Daten dem Personenstandsregister entnehmen könnten, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass den Halter grundsätzlich eine Obliegenheit trifft, an der Aufklärung so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 20) und dem Kläger als Ausnahme hiervon zwar nach § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i. V. m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand.
• OVG Niedersachsen, 22.09.2025 - 12 LA 8/24

  Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge …

  Das ist in Rechtsstreitigkeiten über Fahrtenbuchanordnungen der Fall, weil solche Anordnungen als Dauerverwaltungsakte einzuordnen sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 - BVerwG 7 B 18.89 -, NJW 1989, 1624, hier zitiert nach juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 22.1813 -, juris, Rn. 32), und gilt jedenfalls dann, wenn eine Anordnung - wie hier - noch keine innere Wirksamkeit erlangt hat, weil für den Beginn der Führungspflicht an den Zeitpunkt der Bestandskraft der Verfügung angeknüpft wurde.
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.283

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3 f.;… B.v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - NZV 2000, 385 = juris Rn. 3;… BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 278 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 30.11.2022 - 11 CS 22.1813 - juris Rn. 20).
• VG München, 30.04.2025 - M 26b K 22.3316

  Absonderung einer an Mpox erkrankten Person, Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …

  Gleiches gilt, wenn die Dauer der Maßnahme mit Blick auf den mit der Maßnahme verfolgten Zweck nicht mehr angemessen erscheint (…allg. zur Rechtmäßigkeit von Dauerverwaltungsakten: BVerwG, B. v. 29.10.2014 - 9 B 32/14 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 30.11.2022 - 11 CS 22.1813 - juris Rn. 32).