Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Anl. 4 Nr. 9.2.2 (idF bis zum 31.3.2024)
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol

• IWW

  § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1, S. 3 StVG;, § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV;, Anlage 4 zur Nr. 9.2.2 FeV, § 11 Abs. 7 FeV, § 2 Abs. 8 StVG
  StVG; FeV

• strafrechtsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Mischkonsums von Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit nach Begehung von Straftaten

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Mischkonsum

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Dem stehe der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230) nicht entgegen.

  Ein - wie hier - nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt jedenfalls dann die Annahme einer mangelnden Fahreignung, wenn er die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt und eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Wirkung der Rauschmittel hinreichend wahrscheinlich ist (BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 16, 18, 21, 26 f.;… BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 18;… B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726 - Rn. 25).

  Das ist der Fall, wenn er in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht zu einer kombinierten Rauschwirkung führen kann, was aufgrund der Wertungen in § 24a Abs. 1 und 2 StVG und der vom Antragsteller konsumierten Mengen, die zu einer gleichzeitigen Blutalkoholkonzentration von 0, 89 ‰ und einem THC-Wert von 4, 7 ng/ml geführt haben, nach der von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV a.F. geforderten wirkungsbezogenen Betrachtungsweise anzunehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 a.a.O. Rn. 21 a.E., 28).

• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Aus Sicht des Erklärungsempfängers soll der Fahrerlaubnisbehörde bei objektiver Betrachtung (entsprechend § 157 BGB; vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2023 - 2 B 42.22 - juris Rn. 19) zu verstehen gegeben werden, dass der Antragsteller zwischen dem Genuss von Betäubungsmitteln und Alkohol und der Verkehrsteilnahme in jeder Form zu trennen weiß und es seit der medizinisch-psychologischen Begutachtung keine dagegen sprechenden Vorfälle bzw. Verstöße hiergegen gegeben hat.
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Rn. 15 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 13; U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 12;… U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 11 m.w.N.), damit also der Erlass des Entziehungsbescheids am 8. September 2023 und die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl I Nr. 109), mit dem unter anderem § 13a, § 14 FeV und die Anlage 4 mit Wirkung vom 1. April 2024 (Art. 14, 15 CanG) geändert worden sind.

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Rn. 15 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 13;… U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 12; U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 11 m.w.N.), damit also der Erlass des Entziehungsbescheids am 8. September 2023 und die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl I Nr. 109), mit dem unter anderem § 13a, § 14 FeV und die Anlage 4 mit Wirkung vom 1. April 2024 (Art. 14, 15 CanG) geändert worden sind.
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Rn. 15 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 13;… U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 12;… U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 11 m.w.N.), damit also der Erlass des Entziehungsbescheids am 8. September 2023 und die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl I Nr. 109), mit dem unter anderem § 13a, § 14 FeV und die Anlage 4 mit Wirkung vom 1. April 2024 (Art. 14, 15 CanG) geändert worden sind.
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Dies und die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung im Übrigen sind jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Austausch der Rechtsgrundlagen - wie der Antragsgegner richtig vorträgt - nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des zwingenden Rechts unproblematisch ist, soweit wie hier nichts Abweichendes geregelt ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 = juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Rn. 21 Ferner hat der Antragsgegner die in das Fahreignungsregister einzutragende (§ 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG, § 40 FeV, Anl. 13 lfd. Nr. 2.1.8 zur FeV) Fahrt unter Cannabis- und Alkoholeinfluss am 17. Mai 2012 auch zu Recht zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis für noch verwertbar und damit dem Antragsteller grundsätzlich vorhaltbar erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2021 - 11 CS 21.1000 - NJW 2022, 712 Rn. 30).
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Dies und die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung im Übrigen sind jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Austausch der Rechtsgrundlagen - wie der Antragsgegner richtig vorträgt - nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des zwingenden Rechts unproblematisch ist, soweit wie hier nichts Abweichendes geregelt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 = juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

  Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Ein - wie hier - nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt jedenfalls dann die Annahme einer mangelnden Fahreignung, wenn er die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt und eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Wirkung der Rauschmittel hinreichend wahrscheinlich ist (…BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 16, 18, 21, 26 f.;… BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 18; B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726 - Rn. 25).
• VGH Bayern, 02.10.2015 - 11 CS 15.1788

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Widersprüchliche Haaranalysen; Haarprobe aus …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Eignungszweifel bei gelegentlichem Cannabis- und Mischkonsum

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• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Rn. 21 Die Anwendung des geltenden Rechts erscheint auch zeitlich kurz vor einer Rechtsänderung nicht widersprüchlich oder treuwidrig, insbesondere nicht, wenn es sich wie hier um eine gebundene Entscheidung auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts handelte und das über die Fahreignung urteilende medizinisch-psychologische Gutachten gemäß Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, die in den Beurteilungskriterien ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2024 - 11 CS 24.324 - juris Rn. 20;… Derpa a.a.O. § 11 FeV Rn. 20a), gefertigt worden ist.
• VGH Bayern, 30.09.2025 - 11 ZB 25.1383

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis

  Eine Beschwerde des Beklagten hatte Erfolg (BayVGH, B.v. 5.6.2024 - 11 CS 24.324 - juris).

  Hierzu wird im Einzelnen auf den Beschluss des Senats im Beschwerdeverfahren (11 CS 24.324) vom 5. Juni 2024 (…juris Rn. 19, 22) Bezug genommen, den sich auch das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat.

• VGH Bayern, 13.03.2025 - 11 ZB 24.2066

  Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen …

  Nach den Beurteilungskriterien, aus denen sich insoweit die nach Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV der Fahreignungsbegutachtung zugrunde zu legenden anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2024 - 11 CS 24.324 - juris Rn. 20;… Derpa in Hentschel/König, § 11 FeV Rn. 20a), muss der Betroffene zu einem dauerhaften Alkoholverzicht motiviert sein.
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 24.1026

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  § 11 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 FeV sind keine Ermessensvorschriften, sondern zwingendes Recht und daher bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen austauschbar (BayVGH, B.v. 5.6.2024 - 11 CS 24.324 - juris Rn. 23;… B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 25;… B.v. 27.2.2017 - 11 CS 16.2316 - juris Rn. 28).