Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.11.2009 - 11 L 396.09 V |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 123 Abs. 1, StAG § 4 Abs. 1, EGBGB Art. 19 Abs. 1 S. 1, EGBGB Art. 6, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3
Vorläufiger Rechtsschutz, Einreise, Visum, Familiennachzug, Familienzusammenführung, Vorwegnahme der Hauptsache, effektiver Rechtsschutz, hohe Wahrscheinlichkeit, visumsfreie Einreise, deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Vater, künstliche Befruchtung, Leihmutter, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Leihmutter-Kinder nicht mit "Bestelleltern" verwandt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien - Bei verheirateter Leihmutter ist automatisch Ehemann und nicht biologischer Vater der Kinder als Vater anzusehen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ableitung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Zeugung durch künstliche Befruchtung; Staat des Aufenthalts als für das Abstammungsrecht maßgeblich
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2009 - 11 L 396.09
Nach dem in den §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzip zwischen den in den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes näher beschriebenen Aufenthaltszwecken ist der Ausländer regelmäßig darauf verwiesen, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den dort genannten Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für diesen vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck geschaffen hat (BVerwG, DVBl. 2008, 108 f.). - BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2009 - 11 L 396.09
Die vorherige Antragstellung ist eine im Verfahren nicht nachholbare Voraussetzung (BVerwGE 99, 158 f). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - 5 S 17.09
Antragserfordernis im Beschwerdeverfahren; Umdeutung von Anträgen auf Gewährung …
Auszug aus VG Berlin, 26.11.2009 - 11 L 396.09
Bei den hier offen liegenden Zweifeln über die Staatsangehörigkeit ist es nicht Aufgabe der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik, die Staatsangehörigkeit im Rahmen eines Passverfahrens nach eigenen Bewertungen zu treffen (ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. Beschluss vom 30.9.2009 - 5 S 17.09 -, zitiert nach Juris).
- VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter …
Rn. 61 Vgl. VG Köln, Urt. vom 20. Februar 2013 - 10 K 6710/11 - juris; VG Berlin, Beschl. vom 26. November 2009 - 11 L 396.09 - juris; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26. April 2013 - I-3 Wx 211/12, 3 Wx 211/12 - juris.Rn. 79 Vgl. zum Diskussionsstand in dieser Frage allgemein Benicke, Kollisionsrechtliche Fragen der Leihmutterschaft, StAZ 2013, 101 ff.; Wagner, Abstammungsfragen bei Leihmutterschaften in internationalen Sachverhalten, StAZ 2012, 294 ff.; Krömer, Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft, StAZ 2000, 310 f.; KG Berlin, Beschl. vom 1. August 2013 - 1 W 413/12 - juris; VG Berlin, Beschl. vom 5. September 2012 - 23 L 283.12 - juris und vom 26. November 2009 - 11 L 396.09 - juris; AG Nürnberg, Beschl. vom 14. Dezember 2009 - UR III 0264/09, UR III 264/09 - juris; vgl. ferner zu der Thematik VerfGH Wien, Entsch.
- LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10
Annahme eines Minderjährigen als Kind (Adoption) durch eine in eingetragener …
Rn. 40 Dass der Beteiligte zu 2. in der kalifornischen Geburtsurkunde als Kindesvater eingetragen ist, ist für die Bestimmung der Abstammung unerheblich, da die Eintragung für die Vaterschaft nicht konstitutiv ist (VG Berlin AuAS 2010, 86; VG Berlin, Beschluss vom 15.04.2011, - 23 L 79.11 -). - VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12
Visum zu Familiennachzug aus Indien
Das Kind, dessen Eltern im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet sind, hat keinen gesetzlichen Vater, vielmehr es gilt als "illegitimate" (vgl. Supreme Court of India…, Urteil vom 11. Mai 2001, a.a.O., Rn. 12; s. bereits Supreme Court of India, Urteil vom 14. Mai 1993, Goutam Kundu vs. State of West Bengal, S. 927 und Supreme Court of India…, Urteil vom 20. Januar 1987, Smt. Dukhtar Jahan Vs. Mohammed Farooq, Rn. 12; jeweils zitiert nach www.legalcrystal.com, zuletzt abgerufen am 8. November 2013; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 26. November 2009 - VG 11 L 396.09 V - zu § 4 StAG vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15. April 2011 - VG 23 L 79.11 - jeweils zitiert nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".