Volltextveröffentlichungen (3)

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  Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; Glaubenswechsel; grundsätzliche Bedeutung; Gutachten; häusliche Gewalt; nichtstaatliche Akteure; rechtliches Gehör; Schutzfähigkeit; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Verfolgung; Yeziden; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 6a K 2710/14

  Asyl Georgien Jesiden Yeziden Konvertiten Konversion Glaubenswechsel Christentum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Dies gelte auch unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten Erkenntnismittel sowie der Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urt. v. 19.5.2015 - 6 a K 2710/14.A - juris, Rn. 31 ff.) und des Verwaltungsgerichts Aachen (…Urt. v. 21.2.2013 - 8 K 738/10.A - juris).

  Rn. 15 Soweit sich die Kläger im Zulassungsverfahren auf Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urt. v. 19.5.2015 - 6 a K 2710/14.A - juris, Rn. 31 ff.) und des Verwaltungsgerichts Aachen (…Urt. v. 21.2.2013 - 8 K 738/10.A - juris) berufen, können sie damit die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der von ihnen aufgeworfenen Fragen ebenfalls nicht darlegen.

  In dem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Mai 2015 entschiedenen Fall ging es zudem nicht um einen Glaubenswechsel zu den Zeugen Jehovas, sondern um einen Wechsel zum christlich-orthodoxen Glauben (Urt. v. 19.5.2015 - 6 a K 2710/14.A - juris, Rn. 3).

• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO liegt es im Ermessen des Tatsachengerichts, die Art und die Anzahl der einzuholenden Gutachten selbst zu bestimmen (BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - 1 B 55/95 -, juris, Rn. 5).

  Dies ist dann der Fall, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit vorliegender Beweisergebnisse im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, etwa weil diese erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, unlösbare Widersprüche aufweisen, sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Ersteller des Gutachters bzw. der Auskunft ergeben, oder wenn die Ersteller nicht über das erforderliche Fachwissen verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - 1 B 55/95 -, juris, Rn. 5;… Seeger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.11.2018, AsylG, § 78, Rn. 33).

• VG Aachen, 21.02.2013 - 8 K 738/10

  Georgien: § 60 Abs. 1 AufenthG, Art. 20 Abs. 2 Dublin II VO, Art. 19 Abs. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Dies gelte auch unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten Erkenntnismittel sowie der Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (…Urt. v. 19.5.2015 - 6 a K 2710/14.A - juris, Rn. 31 ff.) und des Verwaltungsgerichts Aachen (Urt. v. 21.2.2013 - 8 K 738/10.A - juris).

  Rn. 15 Soweit sich die Kläger im Zulassungsverfahren auf Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (…Urt. v. 19.5.2015 - 6 a K 2710/14.A - juris, Rn. 31 ff.) und des Verwaltungsgerichts Aachen (Urt. v. 21.2.2013 - 8 K 738/10.A - juris) berufen, können sie damit die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der von ihnen aufgeworfenen Fragen ebenfalls nicht darlegen.

• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs nicht nachgekommen ist, kann ein Gehörsverstoß gegeben sein (BVerfG, Beschl. v. 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 -, NJW 2009, 1584, juris,.
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Rn. 18 Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages kann zwar einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darstellen; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2/04 -, juris, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils kann ein Verfahrensmangel im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG daher grundsätzlich - so auch hier - nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 -, NVwZ-RR 1996, 359, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, den Beteiligten günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfG, Beschl. v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 -, juris, Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.7.2017 - 13 A 1502/17.A -, juris, Rn. 14).
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Rn. 18 Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages kann zwar einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darstellen; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2/04 -, juris, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

  Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Der Asylsuchende ist bei den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Urt. v. 8.5.1984 - 4 C 20/83 -, NJW 1983, 140, juris, Rn. 11).
• BVerwG, 24.04.2013 - 5 B 74.12

  Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Rn. 25 Eine zur Verletzung rechtlichen Gehörs führende Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Beschl. v. 24.4.2013 - 5 B 74/12 -, juris, Rn. 11, m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2015 - 6a K 3957/14

  Jesiden Yeziden Zeugen Jehovas Georgien Zwangsheirat Asyl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17

  Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2004 - 8 LA 262/04

  Ablehnung; Beweisantrag; Beweisantragsablehnung; Gehörsrüge; Hilfsbeweisantrag; …
• OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97

  Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …

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• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.; NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 10; NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

  So stellt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9;… ferner Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.; NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.; NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

  Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei

  Drängt sich dagegen eine weitere Beweisaufnahme auf, weil das Gutachten grobe Mängel aufweist, die es zur Sachverhaltsaufklärung und richterlichen Überzeugungsbildung ungeeignet oder jedenfalls nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen, ist ein (weiteres) Sachverständigengutachten einzuholen (…BVerwG, B.v. 27.3.2013 - 10 B 34.12 - NVwZ-RR 2013, 620 = juris Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 22 m.w.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 79;… vgl. auch BVerwG, B.v. 3.3.2008 - 4 BN 3.08 - BauR 2008, 1289 = juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …

  So stellt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9; ferner Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 -, juris Rn. 18).