Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Versammlung auf Facebook mit identifizierbaren Personen

• JurPC

  Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen eines auf einer Fanpage einer Partei bei Facebook veröffentlichten Fotos

• aufrecht.de

  Datenschutzrechtliche Bewertung eines auf einer Fanpage einer Partei bei Facebook veröffentlichten Fotos

• kanzlei.biz

  Veröffentlichung eines Fotos auf einer Facebook Fanpage - DSGVO Vorgaben eingehalten?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf. 2. Kann das Ziel einer ...

• rechtsportal.de

  Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Versammlung auf Facebook mit identifizierbaren Personen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Verstoß wegen Foto auf Facebook-Fanpage

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Posten von Fotos bei Facebook

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Fotos einer Person auf Facebook-Fanpage des Ortsvereins einer Partei ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO regelmäßig unzulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Gruppenfotos auf Facebook - Einwilligung aller Abgebildeten verlangt

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fotoveröffentlichung bei Facebook ohne Zustimmung der abgebildeten Person ist unzulässig - Datenschutzrechtliche Interessenabwägung

Verfahrensgang

• VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 659
• MMR 2021, 593
• K&R 2021, 358
• DÖV 2021, 356

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19

  Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Folglich fällt auch nicht jegliche im Internet veröffentlichte Information, die sich auf personenbezogene Daten bezieht, unter den Begriff der journalistischen Tätigkeit (…EuGH, Urt. v. 14.2.2019 - C-345/17 -, NJW 2019, 2451, juris, Rn. 58; OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 89/19 -, juris, Rn. 40; Rombey, ZD 2019, 301, 303).

  Denn der bloße Umstand, dass eine Datenveröffentlichung auch einen Informationswert für die öffentliche Meinungsbildung hat bzw. ein Ausdruck einer persönlichen Ansicht ist, macht aus der Datenveröffentlichung noch keine journalistische Tätigkeit i.S.d. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 89/19 -, juris, Rn. 41; Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4, 6).

• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Die Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO setzt voraus, dass der Verantwortliche die Aufgabe im öffentlichen Interesse nur effektiv wahrnehmen kann, wenn er die personenbezogenen Daten in der konkreten Weise verarbeitet, wobei die Datenverarbeitung auch im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO auf das absolut Notwendigste beschränkt sein muss (…Roßnagel, in: Simitis/Hornung/Spiecker, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, Rn. 77; vgl. auch EuGH, Urt. v. 16.12.2008 - C-73/07 -, juris, Rn. 56).

  Zwar ist der Begriff der journalistischen Zwecke - auch unter Beachtung von Erwägungsgrund 153 - weit zu verstehen; er ist insbesondere weder auf bestimmte Medien noch auf bestimmte Formen journalistischer Tätigkeiten beschränkt (vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.2008 - C-73/07 -, juris, Rn. 58; Rombey, ZD 2019, 301, 303;… Dix, in: Simitis/Hornung/Spiecker, a.a.O., Art. 85 DS-GVO, Rn. 14;… Kröner, in: Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl. 2021, Vorbem. §§ 22 ff. KUG, Rn. 3).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).

  Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).

• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Das Verwaltungsgericht hat allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend weitergehend ausgeführt, dass Parteien trotz der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht Teil des Staates sind (BVerfG, Beschl. v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 -, juris, Rn. 6, m.w.N.).

  Jedenfalls im hier vorliegenden Kontext, in dem der Kläger durch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos bei Facebook auf seine parteipolitischen Aktivitäten und ihren Erfolg aufmerksam machen wollte, ist die staatliche Sphäre weder unmittelbar noch dergestalt betroffen, dass die Veröffentlichung des Fotos bei Facebook als staatliches Handeln qualifiziert werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 -, juris, Rn. 7, zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung durch eine Partei).

• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Als Betreiber der Fanpage bei Facebook ist der Kläger für die streitgegenständliche Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018 - C 210/16 -, juris, Leits.
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Allerdings liegen journalistische Zwecke (nur) dann vor, wenn die Verarbeitung im Zusammenhang mit der journalistisch-redaktionellen und damit meinungsrelevanten Tätigkeit eines Medienakteurs steht (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, 2888, 2890;… Stender-Vorwachs, in: Wolff/Brink, a.a.O., Art. 85, Rn. 12).
• OLG Köln, 18.06.2018 - 15 W 27/18

  KUG gilt auch unter der DSGVO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Neben dem (Neu)Erlass entsprechender Vorschriften kann dabei auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung bereits bestehende, den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entsprechende nationale Regelungen zurückgegriffen bzw. von ihrem "Fortgelten" ausgegangen werden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.6.2018 - 15 W 27/18 -, juris, Rn. 5 und Rn. 8, m.w.N.; zustimmend: Krüger/Wiencke, MMR 2019, 76, 77;… siehe auch BGH, Urt. v. 7.7.2020 - VI ZR 250/19 -, juris, Rn. 10, wonach "die §§ 22, 23 KUG im journalistischen Bereich als die Öffnungsklausel des Art. 85 DS-GVO ausfüllende Gesetze anzusehen sind").
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und ihr kommt gegenüber nationalen Rechtsvorschriften grundsätzlich Anwendungsvorrang zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 -, BVerfGE 140, juris, 38 ff.;… Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris, Rn. 43, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  1 bei juris und Rn. 30 ff.; BVerwG, Urt. v. 11.9.2019 - 6 C 15/18 -, juris, Rn. 21).
• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Folglich fällt auch nicht jegliche im Internet veröffentlichte Information, die sich auf personenbezogene Daten bezieht, unter den Begriff der journalistischen Tätigkeit (EuGH, Urt. v. 14.2.2019 - C-345/17 -, NJW 2019, 2451, juris, Rn. 58;… OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 89/19 -, juris, Rn. 40; Rombey, ZD 2019, 301, 303).
• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

  EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

  Rīgas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

  Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …
• BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15

  Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

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• OLG Schleswig, 22.11.2024 - 17 U 2/24

  Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die …

  Unter dem Begriff der berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sind "die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person" (Erwägungsgrund 47 DSGVO), also sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen zu verstehen (Senat…, Urteil vom 2. Juli 2021 - 17 U 15/21 -, juris, Rn. 51 ; OVG Lüneburg, Beschluss v. 19. Januar 2021, - 11 LA 16/20 -, juris, Rn. 15 und 16 m.w.N.; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. März 2021 - 5 U 182/20 -, juris, Rn. 34).
• OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22

  Direktwerbung kein Datenschutzverstoß

  Unter dem Begriff der berechtigten Interessen sind vielmehr sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen zu verstehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20, juris Rn. 16), die auch außerhalb oder im Vorfeld einer Kundenbeziehung liegen können.
• OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20

  Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei …

  Unter dem Begriff der berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO sind "die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person" (siehe Erwägungsgrund 47 DS-GVO), also sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen zu verstehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021, 11 LA 16/20, Rn. 15 und 16 mit weiteren Nachweisen, juris).

• VG Köln, 18.03.2021 - 13 K 1189/20

  Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

  Rn. 37 vgl. zur Erforderlichkeit i.S.d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20 -, juris Rn. 17; Buchner/Petri, in Kühling/Buchner, a.a.O, Art. 6 Rn. 15; Schulz, in Gola, a.a.O., Art. 6 Rn. 20; Wolff, in Wolff/Brink, a.a.O., § 3 BDSG Rn. 17a.
• VG Köln, 18.03.2021 - 13 K 1190/20

  Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

  Rn. 39 vgl. zur Erforderlichkeit i.S.d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20 -, juris Rn. 17; Buchner/Petri, in Kühling/Buchner, a.a.O. Art. 6 Rn. 15; Schulz, in Gola, a.a.O., Art. 6 Rn. 20; Wolff, in Wolff/Brink, a.a.O., § 3 BDSG Rn. 17a.
• VG Bremen, 23.04.2025 - 4 K 2873/23

  Nachvertragliche Haustürwerbung und DSGVO

  Rn. 57 Unter dem Begriff der berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sind "die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person" (s. Erwägungsgrund 47 DSGVO), also sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen zu verstehen (OVG Lüneburg Beschluss vom 19.01.2021 - 11 LA 16/20, BeckRS 2021, 555, Rn. 15 m.w.N).

  Zur Bejahung der Erforderlichkeit reicht somit weder eine bloße Zweckdienlichkeit oder eine bestmögliche Effizienz der Datenverarbeitung, noch kann die Erforderlichkeit allein damit begründet werden, dass es sich bei der beabsichtigten Datenverarbeitung um die aus Sicht des Verantwortlichen wirtschaftlich sinnvollste Alternative handelt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 - 11 LA 16/20, juris, Rn. 17).

• LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20

  Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …

  Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung können nur noch im Rahmen ausdrücklicher, in der Datenschutz-Grundverordnung selbst enthaltenen Ermächtigungen - wie Art. 85 Abs. 2 DS-GVO - vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 - 11 LA 16/20, juris Rn. 39; vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.09.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 25).

  Rn. 65 Damit geht allerdings kein allgemeines Meinungsprivileg einher, sodass nicht jedwede Einwirkung auf die öffentliche Meinung bereits unter das Medienprivileg fiele (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 - 11 LA 16/20, juris Rn. 40; EuGH, Urteil vom 16.12.2008 - Rs. C-73/07, juris).

  Zudem gilt die Privilegierung nach dem Erwägungsgrund 153 nur für solche Tätigkeiten, die "ausschließlich" zu journalistischen Zwecken erfolgen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021 - 11 LA 16/20, juris Rn. 40).

• VG Düsseldorf, 05.03.2026 - 29 L 4014/25

  Anweisung, Facebook, Bewerbung, Werbezweck, Reisenvermittlung, Gewerblichkeit, …

  Rn. 72 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20 -, MMR 2021, 593, 595 Rn. 22.

  Rn. 80 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20 -, MMR 2021, 593, 597 Rn. 39; Lauber-Rönsberg, in: Wolff/Brink/v. Ungern-Sternberg, BeckOK Datenschutzrecht, 54. Edition, Stand: 1. August 2025, Art. 85 DSGVO Rn. 20; Buchner/Tinnefeld, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 4. Auflage 2024, Art. 85 DSGVO Rn. 17a.

  Rn. 82 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20 -, MMR 2021, 593, 597 Rn. 39.

• VG Stuttgart, 02.02.2023 - 1 K 6024/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das …

  Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine zentrale Abwägungsnorm in der Datenschutz-Grundverordnung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.01.2021 - 11 LA 16/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Das berechtigte Interesse ist dabei weit zu fassen und kann grundsätzlich jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfassen (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2022 - 9 U 24/22 -, juris Rn. 33 ;… OLG Schl.-Holst., Urt. v. 02.07.2021 - 17 U 15/21 -, juris Rn. 51 m.w.N.;… OLG Sachs.-Anh., Urt. v. 10.03.2021 - 5 U 182/20 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschl. v. 19.01.2021, a.a.O. Rn. Rn. 15 f. m.w.N.).

  Die Datenverarbeitung ist somit auf das "absolut Notwendige" zu begrenzen (vgl. zum Ganzen Nds. OVG, Beschl. v. 19.01.2021, a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

• VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4017/23

  Berechtigtes Interesse; datenschutzrechtliche Verwarnung; Datenverarbeitung; …

  Unter dem Begriff des berechtigten Interesses, welcher in der DSGVO nicht definiert wird, ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse zu verstehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 11 LA 16/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• LAG Sachsen, 26.05.2025 - 2 TaBV 8/24
• VG Bremen, 21.05.2025 - 4 K 3063/23

  Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Verwarnung gegenüber einem …