Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.09.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2008 - C-73/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten - Schutz natürlicher Personen - Freiheit der Meinungsäußerung

  • Telemedicus

    Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten

  • Judicialis
  • JurPC

    Auslegung der Datenschutzrichtlinie

  • Europäischer Gerichtshof

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten - Schutz natürlicher Personen - Freiheit der Meinungsäußerung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Weiter Journalismusbegriff

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs der "Verarbeitung personenbezogener Daten" i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG; Auslegung des Begriffs "allein zu journalistischen Zwecken" i.S.d. Art. 9 Richtlinie 95/46/EG

  • archive.org PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG
    Auslegung von "Verarbeitung personenbezogener Daten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten - Schutz natürlicher Personen - Freiheit der Meinungsäußerung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtliche: Gleichgewicht zwischen Freiheit der Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Verbreitung personenbezogener Daten kann von der Pressefreiheit gedeckt sein

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

Besprechungen u.ä. (4)

  • daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    SMS-Mitteilungen können journalistische Tätigkeit sein

  • archive.org PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG
    Auslegung von "Verarbeitung personenbezogener Daten"

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Datenschutz-Richtlinie ist auf die privatwirtschaftliche Verbreitung öffentlich zugänglicher Behördendaten anwendbar

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs. C-73/07 (Auslegung von "Verarbeitung personenbezogener Daten")" von RA Niko Härting, original erschienen in: CR 2009, 232 - 233.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) eingereicht am 12. Februar 2007 - Tietosuojavaltuutettu / Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 46/95 Art 3 Abs 1, EGRL 46/95 Art 9, EGRL 46/95 Art 17
    Verarbeitung personenbezogener Daten, öffentliche Dokumente, Kurzmitteilungsdienst, journalistische Zwecke, Weitergabe von Daten für eine Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken, Personendateien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikekus - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und der Art. 9 und 17 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Anwendungsbereich - Sammlung, Veröffentlichung, Weitergabe und Behandlung von Daten über das Einkommen natürlicher Personen und über deren Vermögen im Rahmen eines Kurzmitteilungsdienstes

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-9831
  • EuZW 2009, 108
  • MMR 2009, 175
  • K&R 2009, 102



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Wird zitiert von ... (35)  

  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14  

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei

    Eine allgemeine Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 95/46 in solchen Fällen würde die Richtlinie nämlich weitgehend leerlaufen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 48 und 49).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer

    1 Abs. 3 dieser Richtlinie schließt von ihrem Geltungsbereich die "Tätigkeiten des Staates" in den dort genannten Bereichen aus, d. h. namentlich die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich sowie Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates, einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt (vgl. entsprechend, zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46, Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).

    Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09  

    Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von

    Was die Erforderlichkeit der Maßnahme betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das mit der in Rede stehenden Veröffentlichung verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann, ohne den Umstand zu berücksichtigen, dass dieses Ziel mit den in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechten in Einklang gebracht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2008, I-9831, Randnr. 53).

    Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Randnr. 56).

    In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Randnr. 56) und dass Maßnahmen vorstellbar sind, die dieses Grundrecht der natürlichen Personen weniger stark beeinträchtigen, den Zielen der in Rede stehenden Unionsrechtsvorschriften aber ebenso in wirksamer Weise dienen, ist festzustellen, dass der Rat und die Kommission die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen überschritten haben, indem sie die Veröffentlichung der Namen aller natürlichen Personen, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sind, sowie der genauen aus diesen Fonds erhaltenen Beträge vorgeschrieben haben.

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

    Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; Presse und Rundfunk könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20; Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).

    Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f.).

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; die Presse könnte ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20; Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).

    Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f. zur Richtlinie 95/46/EG).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

    25 - Gleichlautend das Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

    Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; Presse und Rundfunk könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20; Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).

    Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f.).

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

    Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA

    L 281, S. 31; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).

    Das durch die Presse- und Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 25 - "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 28 - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 26; EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 65 ff., 81 f. zur Richtlinie 95/46/EG).

  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Deshalb und wie insbesondere aus ihrem zehnten Erwägungsgrund und Art. 1 hervorgeht, hat die Richtlinie 95/46 außerdem zum Ziel, den durch die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften garantierten Schutz nicht zu verringern, sondern vielmehr in der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 70, sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2008, I-9831, Randnr. 52).
  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

    Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat;

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

    Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser

  • BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15  

    Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

  • EuGH, 01.10.2015 - C-201/14  

    Wirtschaftspolitik - Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07  

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08  

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12  

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10  

    Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15  

    Manni

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13  

    Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09  

    Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit

  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13  

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-136/11  

    Westbahn Management - Schienentransport - Begriff "Gericht" - Pflicht des

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2007 - C-73/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia

    Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Unzulässigkeit

  • Jurion

    Anspruch eines Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer im Vorabentscheidungsverfahren; Innehabung einer Parteistellung in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht als Voraussetzung für eine Beteiligtenstellung in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Unzulässigkeit; Rechtsangleichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia

    Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Unzulässigkeit

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-7075



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 12.05.2011 - C-391/09  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ausdruck "beteiligte Parteien" nur diejenigen Personen meint, die in dem Verfahren vor dem nationalen Gericht Parteistellung haben (vgl. u. a. Urteil vom 1. März 1973, Bollmann, 62/72, Slg. 1973, 269, Randnr. 4, und Beschluss vom 12. September 2007, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2007, I-7075, Randnr. 11).
  • EuGH, 13.01.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als

    234 EG, auf dessen Grundlage die vorliegenden Rechtssachen anhängig gemacht worden sind, eröffnet kein Streitverfahren zur Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern hat ein Verfahren eingeführt, das den nationalen Gerichten, um eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und ihnen zu gewährleisten, ermöglichen soll, um eine Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften zu ersuchen, die sie auf die bei ihnen anhängigen Streitsachen anwenden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. September 2007, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2007, I-7075, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass ein Beitritt im Vorabentscheidungsverfahren nicht möglich ist (vgl. die Beschlüsse Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., Randnr. 9, sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Randnr. 10).

    Mit dem Ausdruck "beteiligte Parteien" meint diese Bestimmung nur diejenigen Personen, die in dem Verfahren vor dem nationalen Gericht Parteistellung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. März 1973, Bollmann, 62/72, Slg. 1973, 269, Randnr. 4, sowie Beschluss Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Randnr. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    3 - Beschluss vom 12. September 2007, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy (C-73/07, Slg. 2007, I-7075, Randnrn. 8 ff.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JurPC

    Art. 2 Buchst. a, b und c der Datenschutzrichtlinie definieren die zentralen Begriffe personenbezogene Daten, Verarbeitung und Datei:
    Auslegung der Datenschutzrichtlinie

  • Europäischer Gerichtshof

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia

    Richtlinie 95/46 EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz der Privatsphäre - Steuerdaten über das Einkommen und das Vermögen - Meinungsfreiheit - Medienprivileg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-9831



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 6 L 359/09  

    Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet

    Dies wäre der Fall, wenn sie eine tatsächlich geführte öffentliche Debatte anknüpften oder Fragen betroffen wären, die gemäß den gesellschaftlichen Werten ihrer Natur nach öffentlicher Natur sind, nicht aber, wenn Details aus dem Privatleben verbreitet werden, die keinen Bezug zu einer öffentlichen Funktion der betroffenen Person haben, insbesondere wenn diesbezüglich eine berechtigte Erwartung des Respekts der Privatsphäre besteht (vgl. Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008, Rechtssache C 73/07 Rdnr. 77 und 74: "insbesondere, wenn sie nur die Neugier eines bestimmten Publikums über das Privatleben einer Personen befriedigen sollen und trotz des etwaigen Bekanntheitsgrades der Person nicht als Beitrag zu irgendeiner Diskussion von allgemeinem Interesse für die Gesellschaft angesehen werden kann").

    Die Veröffentlichung und damit Weitergabe personenbezogener Daten an einen Dritten stellt damit eine Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens und damit einen Eingriff im Sinne von Art. 8 EMRK dar (siehe auch Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008, Rechtssache C-73/07 Rdnr. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07  

    Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft

    29 - Neben den Urteilen Lindqvist und Promusicae nenne ich die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der noch anhängigen Rechtssache Tietosuojavaltuutettu (C-73/07), in denen in den Nrn. 99 bis 105 dargestellt wird, wie der Gerichtshof die Abwägung auf dem hier interessierenden Gebiet vornimmt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07  

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer

    Auer (C-251/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 46), zur Feststellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Recht der Mehrwertsteuer das Urteil vom 27. September 2007, Teleos u. a. (C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnrn. 39 f.), zur Wahl der Rechtsgrundlage einer Gemeinschaftsmaßnahme die Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (Titandioxid, C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat (C-440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61), sowie zum Zweck einer Datenverarbeitung meine Schlussanträge vom 8. Mai 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-0000, Nr. 85).
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