Rechtsprechung
EuGH, 08.04.2014 - C-293/12 und C-594/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
Art. 7 GRC; Art. ... 8 GRC; Art. 11 GRC; Art. 52 GRC; Art. 6 GRC; Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 267 AEUV; Richtlinie 2006/24/EG; Richtlinie 95/46/EG; Richtlinie 2002/58/EG
Nichtigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze; Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden; Gültigkeit); Recht auf ... - lexetius.com
"Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit ...
- Telemedicus
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig
- Telemedicus
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig
- Europäischer Gerichtshof
Digital Rights Ireland
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - ...
- EU-Kommission
Digital Rights Ireland Ltd (C-293/12) gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resource
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland, Verfassungsgerichtshof - Österreich. Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, ...
- aufrecht.de
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung unwirksam
- debier datenbank
Vorratsdatenspeicherung
- Betriebs-Berater
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
- Techniker Krankenkasse
- malte-spitz.de
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - ...
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (48)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die VDS-Richtlinie ist unwirksam
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen unverhältnismäßiger Grundrechtsverletzung ungültig - Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich möglich
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
- heise.de (Pressebericht, 08.04.2014)
Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht
- faz.net (Pressebericht, 08.04.2014)
Nachhilfe aus Luxemburg
- zeit.de (Pressemeldung, 08.04.2014)
EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorratsdatenspeicherung - auf europäisch jedenfalls nicht so
- lto.de (Kurzinformation)
Vorratsdatenspeicherung gekippt - Ein unverhältnismäßiger Eingriff
- lto.de (Kurzinformation)
Die Vorratsdatenspeicherung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorratsspeicherung von Daten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
- nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
EuGH kippt EU-Richtlinie
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Gerichtshof erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Weiterer Erfolg für Datenschützer: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
- jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)
Grundrechtsverstoß von Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
- haufe.de (Kurzinformation)
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
- juraforum.de (Kurzinformation)
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig
- socialmediarecht.de (Kurzinformation)
Vorratsdatenspeicherung
- beck.de (Kurzinformation)
EU: Vorratsdatenspeicherung in der Überprüfung
- beck.de (Kurzinformation)
EU: Politische Debatte zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Vorratsdatenspeicherung
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
- ecovis.com (Kurzinformation)
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig
- fgvw.de (Kurzinformation)
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig für unwirksam erklärt
- juraforum.de (Kurzinformation)
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig - Datenspeicherung verletzt Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in großem Ausmaß und besonderer Schwere
- Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)
Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
- Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2012)
Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor
- internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)
Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH
- internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2013)
EuGH verhandelt am 9. Juli 2013 über die Vorratsdatenspeicherung
- lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wortlaut der Vorlagefragen an den EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2010)
Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.04.2014)
Vorratsdatenspeicherung: EuGH urteilt über die Zukunft der Vorratsdaten
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung - Richter hinterfragen Statistik zur Datensammlung
- blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Fragen des irischen High Court zur Vorratsdatenspeicherung an den EuGH
- vorratsdatenspeicherung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2012)
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2013)
Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH: Gordischer Argumentationsknoten
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2013)
Klage gegen Vorratsdaten: Großes Netz, kleine Fische
- netzpolitik.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)
Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
Besprechungen u.ä. (36)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
EuGH kassiert Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung komplett
- internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Ist die Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des EuGH tot?
- offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig - kurze Analyse
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Seht her: ein Verfassungsgericht!
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
EU-weiter Konsens über Standards von Privatheit und Datenschutz ist möglich
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit?
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wider die Mär vom Grundrechtsblinden: Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
- lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig, weil unverhältnismäßig
- lehofer.at (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügen
- heise.de (Entscheidungsanmerkung)
EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung (Peter Schaar)
- faz.net (Pressekommentar, 08.04.2014)
Popanz Vorratsdatenspeicherung
- faz.net (Pressekommentar, 08.04.2014)
Vorratsdatenspeicherung: Der Justizminister kuscht vor dem Internet
- zeit.de (Pressekommentar, 08.04.2014)
Datenspeicherung: Das Konzept der Vorratsdaten ist erledigt
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Sensation bei der Vorratsdatenspeicherung - Der EuGH auf Karlsruher Pfaden
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada: Keine ausreichenden Garantien für die Privatsphäre
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 7, 8, 52 EU-Grundrechtecharta (GRCh)
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Grundrechten unvereinbar - spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 08.04.2014)
Folgen des EuGH-Urteils: "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 08.04.2014)
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Ende der Maßlosigkeit
- ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig - Welche Folgen hat dies für das Datenschutzrecht?
- fr-online.de (Pressekommentar, 08.04.2014)
Der Tag der Bürgerrechte
- taz.de (Pressekommentar, 09.04.2014)
Bürgerrechte: Jetzt ist die SPD am Zug
- spiegel.de (Pressekommentar, 09.04.2014)
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Zombie lebt
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Willkommen in der Grundrechtsunion!
- taz.de (Pressekommentar, 12.04.2014)
Nur eine Momentaufnahme
- juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion
- Telepolis (Entscheidungsanmerkung)
Habemus EU-Grundrechte!
- delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Hat der EuGH die Cloud für tot erklärt?
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH zu Grundrechten der Charta: Vorrang für das materielle Schutzgut am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung
- anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Weiterer Erfolg für Datenschützer: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
- ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig - Welche Folgen hat dies für das Datenschutzrecht?
- zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Vorratsdatenspeicherung als Spielball höchstgerichtlicher Rechtsprechung (Prof. Dr. Jens Puschke; ZIS 2019, 308-317)
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt: Warum wird die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erst nach acht Jahren geklärt? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZEuS 2014, 3-17)
- lehofer.at (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)
Vorratsdaten: Irland, Deutschland, Österreich - EuGH und VfGH
- lehofer.at (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VfGH bezweifelt Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Sonstiges (14)
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.06.2014)
EU-Juristen halten Vorratsdatenspeicherung wohl für abgehakt
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.06.2014)
Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Seitlinger u.a.
- netzpolitik.org (Sitzungsbericht, 09.07.2013)
Live-Ticker vom EuGH-Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung
- taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2014)
Deutschland allein in Europa
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.04.2014)
Nach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.05.2014)
EU: Rat sieht hohe Hürden für neue Vorratsdatenspeicherung
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Gutachten des Europäischen Parlaments: Voraussetzungen für eine zulässige Vorratsdatenspeicherung
- gv.at
(Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Vorlagebeschluß des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland - Auslegung der Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher ...
- juris (Verfahrensmitteilung)
- lehofer.at (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Vorratsdaten: EuGH verhandelt am 9. Juli in der Großen Kammer - Vereinbarkeit mit GRC im Mittelpunkt
- netzpolitik.org (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.06.2013)
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli - und stellt "revolutionäre Fragen”
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12 und C-594/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2169
- NVwZ 2014, 709
- EuZW 2014, 459
- MMR 2014, 412
- BB 2014, 1100
- K&R 2014, 405
Wird zitiert von ... (110)
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
Außerdem fallen solche Datenverarbeitungen unter Art. 8 der Charta, weil sie Verarbeitungen personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellen und deshalb zwangsläufig die dort vorgesehenen Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 49 und 52, und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 29, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 122 und 123).Dasselbe gilt für die Speicherung personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen für ihre Nutzung durch die Behörden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 74 und 75, und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 bis 36, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126).
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Am 9. April 2014 teilte Tele2 Sverige, ein in Schweden ansässiger Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, der PTS mit, dass sie infolge der Ungültigerklärung der Richtlinie 2006/24 durch das Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, im Folgenden: Urteil Digital Rights, EU:C:2014:238) ab dem 14. April 2014 die vom LEK erfassten elektronischen Kommunikationsdaten nicht mehr auf Vorrat speichern und die bis dahin gespeicherten Daten löschen werde.Am 29. April 2014 beauftragte der Justitieminister (Minister der Justiz, Schweden) einen Sondergutachter damit, die einschlägige schwedische Regelung im Hinblick auf das Urteil Digital Rights zu prüfen.
Nach Auffassung des Sondergutachters kann das Urteil Digital Rights nicht dahin ausgelegt werden, dass es einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich entgegenstehe.
Dem vorlegenden Gericht stellt sich jedoch die Frage, ob eine allgemeine und unterschiedslose Pflicht zur Vorratsspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, mit Rücksicht auf das Urteil Digital Rights mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, im Licht der Art. 7 und 8 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta betrachtet, vereinbar ist.
Mit Urteil vom 17. Juli 2015 stellte der High Court of Justice (England & Wales), Queens" Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen"s Bench) fest, dass das Urteil Digital Rights "verbindliche unionsrechtliche Voraussetzungen" für die Regelungen der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten und den Zugang zu solchen Daten festlege.
Aus der dem Urteil Digital Rights zugrunde liegenden Logik ergebe sich, dass Rechtsvorschriften, mit denen eine allgemeine Regelung für die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten geschaffen werde, gegen die in den Art. 7 und 8 der Charta gewährleisteten Rechte verstoße, sofern diese Rechtsvorschriften nicht durch eine im nationalen Recht festgelegte Regelung über den Zugang zu den Daten ergänzt werde, die ausreichende Garantien für die Wahrung dieser Rechte vorsehe.
In Anbetracht u. a. des engen Zusammenhangs zwischen der Vorratsspeicherung von Daten und dem Zugang zu diesen Daten wäre es unbedingt erforderlich gewesen, dass die Richtlinie mit einer Reihe von Garantien einhergegangen wäre und das Urteil Digital Rights bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der mit der Richtlinie geschaffenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Regeln für den Zugang zu diesen Daten eingegangen wäre.
Hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof hebt das vorlegende Gericht hervor, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorlageentscheidung sechs Gerichte anderer Mitgliedstaaten, darunter fünf letztinstanzliche Gerichte, nationale Rechtsvorschriften gestützt auf das Urteil Digital Rights für nichtig erklärt hätten.
Legt das Urteil Digital Rights (…einschließlich insbesondere seiner Rn. 60 bis 62) verbindliche, für die nationale Regelung eines Mitgliedstaats über den Zugang zu gemäß den nationalen Rechtsvorschriften auf Vorrat gespeicherten Daten geltende Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit den Art. 7 und 8 der Charta fest?.
Erweitert das Urteil Digital Rights die Reichweite von Art. 7 und/oder Art. 8 der Charta über die von Art. 8 EMRK, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt ist, hinaus?.
Diese Frage geht u. a. darauf zurück, dass die Richtlinie 2006/24, die mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung umgesetzt werden sollte, mit dem Urteil Digital Rights für ungültig erklärt wurde, die Parteien aber uneins sind über die Tragweite dieses Urteils und seine Auswirkungen auf die nationale Regelung, die für die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie für den Zugang der nationalen Behörden zu diesen Daten gilt.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste durch eine nationale Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, auferlegte Pflicht, Verkehrsdaten auf Vorrat zu speichern, um diese gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich zu machen, Fragen aufwirft, die nicht nur die Einhaltung der in den Vorlagefragen ausdrücklich erwähnten Art. 7 und 8 der Charta, sondern auch die Einhaltung der in Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung betreffen (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 25 und 70).
Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, …sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
Ferner ist ihnen zu entnehmen, wie häufig der Teilnehmer oder registrierte Benutzer in einem bestimmten Zeitraum mit bestimmten Personen kommuniziert hat (vgl. entsprechend, in Bezug auf die Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 26).
Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 27).
Der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten vorgenommen wird, ohne dass die Nutzer der elektronischen Kommunikationsdienste darüber informiert werden, ist geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 37).
Auch wenn eine solche Regelung nicht die Vorratsspeicherung des Inhalts einer Kommunikation erlaubt und folglich nicht den Wesensgehalt der vorgenannten Grundrechte antastet (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 39), könnte die Vorratsspeicherung der Verkehrs- und Standortdaten jedoch Auswirkungen auf die Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel und infolgedessen auf die Ausübung der in Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung durch die Nutzer dieser Mittel haben (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 28).
In Anbetracht der Schwere des Eingriffs in die betreffenden Grundrechte durch eine nationale Regelung, die für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, vermag allein die Bekämpfung der schweren Kriminalität eine solche Maßnahme zu rechtfertigen (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 60).
Zudem kann zwar die Wirksamkeit der Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen; eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer nationalen Regelung, die die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 51).
Zudem sieht sie keine Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 57 und 58).
Insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 59).
Sie muss insbesondere angeben, unter welchen Umständen und unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung vorbeugend getroffen werden darf, um so zu gewährleisten, dass eine derartige Maßnahme auf das absolut Notwendige beschränkt wird (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn eine solche nationale Regelung muss auch die materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten festlegen (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 61).
Damit in der Praxis die vollständige Einhaltung dieser Voraussetzungen gewährleistet ist, ist es unabdingbar, dass der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich - außer in hinreichend begründeten Eilfällen - einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen wird und deren Entscheidung auf einen mit Gründen versehenen Antrag ergeht, der von den zuständigen nationalen Behörden u. a. im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wird (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 62;… vgl. auch entsprechend, zu Art. 8 EMRK, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Januar 2016, Szabó und Vissy/Ungarn CE:ECHR:2016:0112JUD003713814, Rn. 77 und 80).
Die nationale Regelung muss insbesondere vorsehen, dass die Daten im Unionsgebiet zu speichern und nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten sind (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 66 bis 68).
Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, …und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).
Mit der zweiten Frage in der Rechtssache C-698/15 möchte der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen]) wissen, ob der Gerichtshof im Urteil Digital Rights die Art. 7 und 8 der Charta in einem Sinne ausgelegt hat, der über den hinausgeht, der Art. 8 EMRK vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben wurde.
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Durch sie soll, soweit möglich, den Betroffenen subjektiver Rechtsschutz ermöglicht und zugleich einer diffusen Bedrohlichkeit geheimer staatlicher Beobachtung entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 125, 260 ; ähnlich EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 -, Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Natural Resources u.a., NJW 2014, S. 2169 , Rn. 37).
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Die Entscheidung 2000/520 genüge aber weder den Anforderungen der Art. 7 und 8 der Charta noch den vom Gerichtshof im Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238) aufgestellten Grundsätzen.Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wäre dem nicht so, würde den Personen, deren personenbezogene Daten in das betreffende Drittland übermittelt wurden oder werden könnten, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Grundrechte an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. entsprechend Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 68).
Hierzu ist festzustellen, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und der großen Zahl von Personen, deren Grundrechte im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, verletzt werden können, der Wertungsspielraum der Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des durch ein Drittland gewährleisteten Schutzniveaus eingeschränkt ist, so dass eine strikte Kontrolle der Anforderungen vorzunehmen ist, die sich aus Art. 25 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta ergeben (vgl. entsprechend Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 47 und 48).
Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über die Privatsphäre sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet werden und eine erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu ihnen besteht (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus verlangt der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene vor allem, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne ein objektives Kriterium vorzusehen, das es ermöglicht, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung auf ganz bestimmte, strikt begrenzte Zwecke zu beschränken, die den sowohl mit dem Zugang zu diesen Daten als auch mit deren Nutzung verbundenen Eingriff zu rechtfertigen vermögen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG [ABl. L 105, S. 54], Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 57 bis 61).
Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens (vgl. in diesem Sinne Urteil Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 39).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Sie bildet jedoch für die Auslegung der Charta eine maßgebliche Richtschnur und wird in Einklang mit Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh und unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs vom Europäischen Gerichtshof für die Auslegung der Charta herangezogen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 f.;… Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u.a., C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46;… Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27;… Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor u.a., C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37 f.). - BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Danach verlangt er, "dass die Handlungen der Organe geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist" (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 29. November 1956, Fédération Charbonnière, C-8/55, Slg. 1956, I-302 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11550 ; Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7062 ;… Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50;… Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29; Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights, C-293/12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 46). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
Soweit nach der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105/54) durch den Gerichtshof der Europäischen Union, vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", zunächst umstritten war, ob nationale Regelungen über eine Pflicht öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die nicht (mehr) der Umsetzung konkreter Vorgaben aus der Richtlinie 2006/24/EG dienen, überhaupt (noch) am Maßstab des Unionsrechts, insbesondere am Maßstab von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG zu messen sind, vgl. einerseits etwa Wollenschläger, Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucher des Deutschen Bundestages am 21. September 2015 zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, Ziffer III.1, abrufbar unter https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/Archiv/stellungnahmen/385858; zusammenfassend auch Wollenschläger/Krönke, NJW 2016, 906 - 910; andererseits Boehm/Andrees, CR 2016, 146 ; von Danwitz, DuD, 2015, 581 ; die Gesetzesbegründung selbst geht allerdings bereits vom Prüfungsmaßstab des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG aus, vgl. BT-Drs.vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 33 - 36.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 38 - 44.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 45 - 47 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 4. Dezember 2008 - Nr. 30562/04 und 30566/034 - S. and Marper v. The United Kingdom, Rn. 102.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 48 - 55 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 4. Mai 2000 - Nr. 28341/95 - Rotaru v. Romania, Rn. 57 ff.; vom 1. Juli 2008 - Nr. 58243/00 - Liberty and Others v. The United Kingdom, Rn. 62 f. und vom 4. Dezember 2008 - Nr. 30562/04 und 30566/034 - S. and Marper v. The United Kingdom, Rn. 99.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 57 - 59.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 60 - 62.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 63 - 64.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 und C-594/12 - "Digital Rights", Rn. 66 - 68.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Eine Entsprechung haben diese Garantien in Art. 8 EMRK, der seinerseits das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz - und dabei insbesondere auch vor der Verarbeitung personenbezogener Daten - schützt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 35, 47 und 54 f.;… Verfassungsgerichtshof Österreich, Erkenntnis vom 27. Juni 2014, G 47/12 u.a., AT:VFGH:2014:G47.2012, Rn. 146;… Marauhn/Thorn, in: Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kap. 16, Rn. 29 ff.;… Kranenborg, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 08.50;… Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 ;… Docksey, IDPL 2016, S. 195 ;… Meyer-Ladewig/Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 32 ff.;… Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Einführung Rn. 17 ff.;… Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 1). - EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- EuGH, 20.09.2022 - C-793/19
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
- EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
- BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13
Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von Störungen
- EGMR, 13.09.2018 - 58170/13
Big Brother Watch u.a./United Kingdom - Massenhafte Überwachung von Kommunikation
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
- BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14
EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
Planet49
- EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21
Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16
Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
- EuGH, 05.04.2022 - C-140/20
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17
EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
- EuGH, 02.10.2018 - C-207/16
Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19
Rechtswidrigkeit der Fluggastdatenverarbeitung
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Facebook Ireland und Schrems
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
- FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17
Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20
Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18
La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
- EGMR, 25.05.2021 - 58170/13
BIG BROTHER WATCH AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- EuGH, 01.02.2016 - C-698/15
Davis u.a.
- VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19
Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht
- VG Hamburg, 22.07.2022 - 21 K 1802/21
Datenverarbeitung im Hamburgischen Krebsregister, Datenschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17
Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
- EuGH, 03.12.2019 - C-482/17
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-793/19
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17
Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und …
- BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 21.17
Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-623/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Mittel und Methoden der …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- EuGH, 14.10.2014 - C-611/12
Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 858/21
Datenschutzrechtliche Anweisung; Bestimmtheit; personenbezogene Daten; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
- EuG, 27.04.2022 - T-710/21
Roos u.a./ Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14
Neptune Distribution
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-162/22
Lietuvos Respublikos generaline prokuratura
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-426/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach …
- EGMR, 25.05.2021 - 35252/08
CENTRUM FÖR RÄTTVISA v. SWEDEN
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14
WebMindLicenses
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17
Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 454/18
Geltung der Richtlinie 2008/48/EG für einen durch Grundschulden gesicherten …
- EuGH, 05.06.2014 - C-329/12
Kommission / Deutschland - Streichung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13
Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18
Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der …
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- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-454/18
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- EuG, 12.09.2018 - T-55/17
Healy / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-339/20
VD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation …
- EGMR, 08.09.2022 - 3153/16
DRELON c. FRANCE
- EuGH, 27.05.2014 - C-46/13
H - Streichung
- EGMR, 11.01.2022 - 70078/12
EKIMDZHIEV AND OTHERS v. BULGARIA
- EuG, 14.02.2019 - T-903/16
RE / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12, C-594/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Digital Rights Ireland
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Verhältnismäßigkeit von Unionshandlungen - Charta der ...
- EU-Kommission
Digital Rights Ireland
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Verhältnismäßigkeit von Unionshandlungen - Charta der ...
- Wolters Kluwer
Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
- malte-spitz.de
- rechtsportal.de
Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar
- internet-law.de (Kurzinformation)
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist mit der Grundrechtecharta unvereinbar
- faz.net (Pressemeldung, 12.12.2013)
Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht
- zeit.de (Pressebericht, 12.12.2013)
Vorratsdaten grundrechtswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung
- spiegel.de (Pressebericht, 12.12.2013)
Bremse für die Vorratsdatenspeicherung
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
StMIBV: Vorratsdatenspeicherung
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtswidrigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?
Besprechungen u.ä. (9)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherungs-RL grundrechtswidrig
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt: Warum wird die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erst nach acht Jahren geklärt? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZEuS 2014, 3-17)
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer kontrolliert den digitalen Frankenstein? Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung
- heise.de (Pressekommentar, 12.12.2013)
Kommentar zum EuGH-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Etappensieg für Bürgerrechtler
- faz.net (Pressekommentar, 12.12.2013)
Ein vorläufiger Triumph
- taz.de (Pressekommentar, 12.12.2013)
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Nur die Überschrift klingt gut
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.12.2013)
Vorratsdatenspeicherung: Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Assoziative Anmerkungen zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Sonstiges
- faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.12.2013)
Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12, C-594/12
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
- mit der genannten Verpflichtung müssen alle vom Gerichtshof in den Rn. 60 bis 68 des Urteils vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), benannten Garantien, die den Zugang zu den Daten, die Dauer der Vorratsspeicherung sowie den Schutz und die Sicherheit der Daten betreffen, einhergehen, um die Verletzung der in der Richtlinie 2002/58 und in den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf das absolut Notwendige zu beschränken, und.6 - Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238).
82 - C-293/12 und C-594/12, EU:C:2013:845.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20
Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18
La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung …
2 Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, im Folgenden: Urteil Digital Rights, EU:C:2014:238.76 Wie Generalanwalt Cruz Villalón in den Schlussanträgen in der Rechtssache Digital Rights, C-293/12 und C-594/12 (EU:C:2013:845, Nr. 72), festgestellt hat, "stellen die Erhebung und vor allem die Vorratsspeicherung vielfältiger, im Rahmen des größten Teils der laufenden elektronischen Kommunikation der Unionsbürger erzeugter oder verarbeiteter Daten in gigantischen Datenbanken selbst dann einen qualifizierten Eingriff in das Privatleben dieser Bürger dar, wenn sie nur die Voraussetzungen dafür schaffen würden, dass ihre sowohl persönlichen als auch beruflichen Tätigkeiten nachträglich kontrolliert werden können.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
69 - Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Bedeutung, die der Berücksichtigung von Grundrechten bei der Formulierung verbindlicher Rechtstexte zukommt, findet sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Cruz VillalÏ?n in den verbundenen Rechtssachen Digital Rights Ireland (C-293/12 und C-594/12, beim Gerichtshof anhängig, Rn. 35 bis 45). - Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14
Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
28 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nrn. 88 ff.) sowie in der Rechtssache Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2013:845, Nrn. 108 ff.).