Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 13 GG; § 86 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 4 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
  Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem mehreren Hundert Personen zur Verfügung gestellten Hofgrundstück sowie diesbezüglicher Schutzgehalt des Art. 13 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem mehreren Hundert Personen zur Verfügung gestellten Hofgrundstück sowie diesbezüglicher Schutzgehalt des Art. 13 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem mehreren Hundert Personen zur Verfügung gestellten Hofgrundstück sowie diesbezüglicher Schutzgehalt des Art. 13 GG

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 17.06.2009 - 3 A 75/07
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 11 LA 275/08

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (vgl. hierzu und zum Folgenden: Nds. OVG, Senatsbeschl. v. 20.9.2010 - 11 LA 275/08 -, juris, m. w. N.).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. ergänzend BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ff., Rn. 40 f., sowie Senatsbeschl. v. 20.9.2010, a. a. O.) ausgeführt hat, muss insoweit unter wesentlich unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiges (polizeiliches) Eingreifen drohen.

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht in einem solchen Betreten keinen "tief greifenden" Grundrechtseingriff gesehen, wie er für das (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach der weiteren vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen und vom Kläger im Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 27.2.2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR 204/06 -, BVerfGE 117, 244 ff., Rn. 69 f., m. w. N.) notwendig ist.
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Ausgehend von diesem weiten Schutzbereich hat es allerdings - wiederum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zwischen unterschiedlichen schwerwiegenden Eingriffen in den so verstandenen weiten Schutzbereich unterschieden, nämlich zwischen der - hier nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht erfolgten - Durchsuchung i. S. d. Art. 13 Abs. 2 GG, Eingriffen und Beschränkungen i. S. d. Art. 13 Abs. 7 GG und sonstigen weniger schwerwiegenden Eingriffe, für die im Wege der teleologischen Reduktion (…vgl. Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 10. Aufl., 2009, Art. 13, Rn. 38) nicht der Schrankenvorbehalt in Art. 13 Abs. 7 GG, sondern im Wesentlichen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt, wie dies das Bundesverfassungsgericht für das Betreten von Betriebsräumen wiederholt (vgl. etwa das zutreffend von der Beklagten angeführte Urteil v. 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 ff., Rn. 137 f., …sowie Beschl. v. 10.4.2008 - 1 BvR 848/08 -, NJW 2008, 2426 f., Rn. 11 f., m. w. N.) entschieden hat.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. ergänzend BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ff., Rn. 40 f., sowie Senatsbeschl. v. 20.9.2010, a. a. O.) ausgeführt hat, muss insoweit unter wesentlich unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiges (polizeiliches) Eingreifen drohen.
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Dass das Verwaltungsgericht die letztgenannten Eingriffe als weniger schwerwiegend eingestuft hat, entspricht nicht nur der vorgenannten Systematik, sondern ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich anerkannt (vgl. Urt. v. 25.8.2004 - 6 C 26/03 -, BVerwGE 121, 345 ff., Rn. 30, wonach mit dem " Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen wegen ihrer Offenheit nach außen nur ein vergleichsweise geringfügiger Grundrechtseingriff verbunden ist").
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die körperliche Unversehrtheit anderer Personen (Art. 2 GG) sind auch dann, wenn sie sich auf dem Hofgrundstück des Klägers zutragen, von dem Betroffenen jeweils selbst geltend zu machen, da die Verwaltungsgerichtsordnung auch für den Erfolg einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage grundsätzlich die Verletzung eigener Rechte verlangt, also eine Klage im Interesse anderer (auch Minderjähriger) oder der Allgemeinheit ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1982 - 1 C 157/79 -, BVerwGE 65, 167 ff.;… Urt. v. 11.11.1999 - 2 A 5/98 -, NVwZ 2000, 574).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Die insoweit gegenübergestellten Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich im Übrigen auf die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 GG (Beschl. v. 8.4.2009 - 2 BvR 945/08 -, juris, m. w. N.), die hier aber auch nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers gerade nicht stattgefunden hat, bzw. für das hier ebenfalls nicht gegebene Betreten von Wohnräumen (Beschl. v. 5.5.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318 ff.).
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 10 C 09.2122

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Abgrenzung zwischen Maßnahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Der Antrag ist zulässig, nachdem dem Kläger Wiedereinsetzung in die zunächst versäumte Frist zur Einlegung des Antrages auf Zulassung der Berufung gewährt worden ist, er innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO) den Zulassungsantrag nachträglich beim Verwaltungsgericht gestellt hat und im Zulassungsverfahren gemäß § 17a Abs. 5 GVG auch nicht mehr über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges zu entscheiden ist (vgl. zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei - hier vom Beklagten geltend gemachten - sog. doppelfunktionalen polizeilichen Maßnahmen Bayr. VGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 10 C 09/2122 -, BayVBl. 2010, 220 f., m. w. N.).
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Die insoweit gegenübergestellten Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich im Übrigen auf die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 GG (Beschl. v. 8.4.2009 - 2 BvR 945/08 -, juris, m. w. N.), die hier aber auch nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers gerade nicht stattgefunden hat, bzw. für das hier ebenfalls nicht gegebene Betreten von Wohnräumen (Beschl. v. 5.5.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318 ff.).
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

  Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die körperliche Unversehrtheit anderer Personen (Art. 2 GG) sind auch dann, wenn sie sich auf dem Hofgrundstück des Klägers zutragen, von dem Betroffenen jeweils selbst geltend zu machen, da die Verwaltungsgerichtsordnung auch für den Erfolg einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage grundsätzlich die Verletzung eigener Rechte verlangt, also eine Klage im Interesse anderer (auch Minderjähriger) oder der Allgemeinheit ausschließt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1982 - 1 C 157/79 -, BVerwGE 65, 167 ff.; Urt. v. 11.11.1999 - 2 A 5/98 -, NVwZ 2000, 574).
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08

  Verfassungsmäßigkeit des Kontroll- und Betretungsrechts des Urhebers

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• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während …

  Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffes gerichtlich klären zu lassen (…BVerfG, Urt. v. 27.2.2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR 204/06 -, BVerfGE 117, 244 ff., Rn. 69 f., m. w. N.; Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 11 LA 507/09 -, juris, Rn. 8).
• VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung

  Die Polizei hat hier nicht zur Strafverfolgung gehandelt, sondern die Wohnung der Klägerin im Rahmen einer geplanten Abschiebung zur Vollstreckung der Ausreisepflicht ihres Sohnes nach § 58 AufenthG betreten und daher zur Gefahrenabwehr gehandelt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 11 LA 507/09 - juris, Rn. 3 m.w.N.).