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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,29295
OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16 (https://dejure.org/2020,29295)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 (https://dejure.org/2020,29295)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 (https://dejure.org/2020,29295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 32 Abs 3 S 1 Nr 1 SOG ND; § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 SOG ND; § 32 Abs 3 S 2 SOG ND; § 32 Abs 3 S 3 SOG ND; § 43 VwGO; Art 2 Abs 1 GG; Art 70 Abs 1 GG; Art 1 Abs 1 GG
    Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; Eingriff; Erledigung; Feststellungsklage; Gefahrenabwehr; Gesetzgebungskompetenz; Hinweisschilder; informationelle Selbstbestimmung; Kenntlichmachung; nicht geringfügige ...

  • JurPC

    Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Hannover unrechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in Hannover polizeilich betriebenen Videokameras

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover derzeit rechtswidrig - Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover derzeit rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover aktuell wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung einer (schlicht) hoheitlichen Maßnahme, der auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 22, m.w.N.), sind erfüllt.

    2019, § 32, Rn. 4; Siegel, NVwZ 2012, 738, 739; Albrecht, in: Möstl/Weiner, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen, Stand: 1.8.2020, § 32, Rn. 5, jeweils m.w.N.; nur in Bezug auf die Bildaufzeichnung: BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 23, m.w.N.).

    Der Eingriffscharakter entfällt auch nicht dadurch, dass sich die Betroffenen in den Erfassungsbereich der Videokameras begeben, obwohl sie aufgrund der angebrachten Hinweisschilder wissen, dass sie gefilmt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

    Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann zudem nicht mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (…BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 40; BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Die Aufgabe der Gefahrenabwehr umfasst auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 28;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 84; jeweils m.w.N.).

    Folglich liegt die Verhütung von Straftaten in der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr, und zwar auch dann, wenn sie vorbeugend für den Zeitraum vor dem Beginn einer konkreten Straftat vorgesehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, NdsVBl 2020, 72, juris, Rn. 33; Ogorek, DÖV 2018, 688, 691 ff., jeweils m.w.N.).

    Die Beobachtung ermöglicht es zudem den damit betrauten Beamten, sich anbahnende Gefahrenlagen, aus denen sich typischerweise Straftaten entwickeln können, rechtzeitig zu erkennen und Beamte vor Ort gezielt einzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 30; Roggan, NVwZ 2001, 134, 138; Ogorek, DÖV 2018, 688, 690 f.), wodurch ebenfalls die Effektivität der Gefahrenabwehr erhöht wird (…vgl. Rosch, in: Möstl/Schwabenbauer, a.a.O., Art. 33 PAG, Rn. 2).

    Im Übrigen teilt der Senat die vom MI, von der Rechtsprechung und überwiegenden Teilen der Literatur vertretene Ansicht, dass ein repressiver Nebenzweck nicht geeignet ist, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern (…so auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 29, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 32 und Rn. 37;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 85 ff.; Siegel, NVwZ 2012, 738, 740;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, BeckOK Polizeirecht B.-W., Stand: 1.7.2020, § 21, Rn. 6;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15, Rn. 2 und § 15 a, Rn. 1; a.A. Roggan, NVwZ 2001, 134, 139; kritisch auch: Thiel, NdsVBl.

    Für Ermächtigungen zu Überwachungsmaßnahmen verlangt das Bestimmtheitsgebot zwar nicht, dass die konkrete Maßnahme für den Betroffenen vorhersehbar ist, wohl aber, dass die betroffene Person grundsätzlich erkennen kann, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der Überwachung verbunden ist (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 39, m.w.N.).

    Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die bereichsspezifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Maßnahme und auch des möglichen Verwendungszwecks der betroffenen Information sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 39, m.w.N.).

    Rn. 63 (1.) Mit dem oben dargestellten (Primär-) Zweck der Regelung, durch die offene Beobachtungsmaßnahme die Begehung von Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüten und potenzielle Täter von der Begehung derartiger Taten abzuschrecken, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, BVerfGE 100, 313, juris, Rn. 212; BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 42;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 49).

    Auf Seiten der Gemeinwohlinteressen ist das Gewicht der verfolgten Ziele und Belange maßgeblich, was unter anderem davon abhängt, wie groß die Gefahren sind, denen begegnet werden soll, und wie wahrscheinlich ihr Eintritt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, a.a.O., juris, Rn. 221;… dasselbe, Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, juris, Rn. 137; BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 47, jeweils m.w.N.).

    Das Gewicht der grundrechtlichen Belange relativiert sich schließlich dadurch, dass die Maßnahme offen erfolgt und lediglich das Verhalten der Betroffenen in der Öffentlichkeit betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 48).

    Wie oben ausgeführt, lässt die tatsächliche Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme weder den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfallen, noch kann die Kenntnis der Maßnahme als Grundrechtsverzicht gewertet werden (vgl. dazu obige Ausführungen sowie BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Rn. 33 Die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 NPOG ermöglichte Videobeobachtung öffentlicher Straßen und Plätze sowie anderer öffentlich zugänglicher Orte stellt - insbesondere in der Form der Bildaufzeichnung - einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, juris, Rn. 34;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 54 und Rn. 101;… Reichert, in: Saipa, NPOG, Stand: Nov.

    Der Eingriffscharakter entfällt auch nicht dadurch, dass sich die Betroffenen in den Erfassungsbereich der Videokameras begeben, obwohl sie aufgrund der angebrachten Hinweisschilder wissen, dass sie gefilmt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

    Die Aufgabe der Gefahrenabwehr umfasst auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 28;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 84; jeweils m.w.N.).

    Im Übrigen teilt der Senat die vom MI, von der Rechtsprechung und überwiegenden Teilen der Literatur vertretene Ansicht, dass ein repressiver Nebenzweck nicht geeignet ist, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 29, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 32 und Rn. 37;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 85 ff.; Siegel, NVwZ 2012, 738, 740;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, BeckOK Polizeirecht B.-W., Stand: 1.7.2020, § 21, Rn. 6;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15, Rn. 2 und § 15 a, Rn. 1; a.A. Roggan, NVwZ 2001, 134, 139;… kritisch auch: Thiel, NdsVBl.

    Rn. 48 (c) Soweit § 32 Abs. 3 Satz 1 NPOG eine "offene" Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass "offen" im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht - wie etwa in §§ 32 Abs. 2, 35 NPOG, § 100 h StPO geregelt - explizit "verdeckt" erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74).

    Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die Verkehrsteilnehmer durch gut sichtbar angebrachte Hinweisschilder, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie einen überwachten Bereich betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. G, Rn. 772;… Bäuerle, in: Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 14 NSOG, Rn. 85;… Söllner, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 24 b ASOG, Rn. 12;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 80;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 18;… Starnecker, in: Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 4, Rn. 53).

    Rn. 63 (1.) Mit dem oben dargestellten (Primär-) Zweck der Regelung, durch die offene Beobachtungsmaßnahme die Begehung von Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüten und potenzielle Täter von der Begehung derartiger Taten abzuschrecken, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, BVerfGE 100, 313, juris, Rn. 212;… BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 49).

    Mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte im allgemeinen und die angespannte Personalsituation im Polizeibereich im Besonderen bestehen bereits Zweifel, dass die Steigerung der Polizeipräsenz in einem Maß, das eine mit einer Videokamera vergleichbare Überwachungswirkung gewährleistet, überhaupt realisierbar wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, a.a.O., § 21, Rn. 30).

    Jedenfalls wäre eine solche vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wegen deutlich höherer Kosten sowie im Hinblick auf die bei der technischen Überwachung bestehenden Möglichkeiten des Zoomens und des Aufzeichnens weniger effektiv und daher nicht in gleicher Weise wirksam wie die Videobeobachtung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96).

    Jedoch stehen diesen Beeinträchtigungen die öffentlichen Interessen an der Verhütung und Abwehr von Straftaten und damit ein Belang von hoher Bedeutung gegenüber (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 58).

    Rn. 80 Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (…vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54; zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80;… a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

    Wie oben ausgeführt, lässt die tatsächliche Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme weder den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfallen, noch kann die Kenntnis der Maßnahme als Grundrechtsverzicht gewertet werden (…vgl. dazu obige Ausführungen sowie BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 38).

  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Rn. 33 Die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 NPOG ermöglichte Videobeobachtung öffentlicher Straßen und Plätze sowie anderer öffentlich zugänglicher Orte stellt - insbesondere in der Form der Bildaufzeichnung - einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, juris, Rn. 34; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 54 und Rn. 101;… Reichert, in: Saipa, NPOG, Stand: Nov.

    Die Videobeobachtung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher - wie bei solchen Maßnahmen stets - überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 52, m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101).

    Die Aufgabe der Gefahrenabwehr umfasst auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 28; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 84;… jeweils m.w.N.).

    Im Übrigen teilt der Senat die vom MI, von der Rechtsprechung und überwiegenden Teilen der Literatur vertretene Ansicht, dass ein repressiver Nebenzweck nicht geeignet ist, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 29, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 32 und Rn. 37; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 85 ff.; Siegel, NVwZ 2012, 738, 740;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, BeckOK Polizeirecht B.-W., Stand: 1.7.2020, § 21, Rn. 6;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15, Rn. 2 und § 15 a, Rn. 1; a.A. Roggan, NVwZ 2001, 134, 139; kritisch auch: Thiel, NdsVBl.

    Rn. 48 (c) Soweit § 32 Abs. 3 Satz 1 NPOG eine "offene" Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass "offen" im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht - wie etwa in §§ 32 Abs. 2, 35 NPOG, § 100 h StPO geregelt - explizit "verdeckt" erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 36;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74).

    Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die Verkehrsteilnehmer durch gut sichtbar angebrachte Hinweisschilder, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie einen überwachten Bereich betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. G, Rn. 772;… Bäuerle, in: Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 14 NSOG, Rn. 85;… Söllner, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 24 b ASOG, Rn. 12;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 80;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 18; Starnecker, in: Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 4, Rn. 53).

    Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsträger aber weniger beeinträchtigendes Mittel nicht zur Verfügung steht, ist nicht zu beanstanden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96).

    Jedenfalls wäre eine solche vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wegen deutlich höherer Kosten sowie im Hinblick auf die bei der technischen Überwachung bestehenden Möglichkeiten des Zoomens und des Aufzeichnens weniger effektiv und daher nicht in gleicher Weise wirksam wie die Videobeobachtung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96).

    Die streitgegenständliche Videoüberwachung greift somit nicht in den besonders schutzbedürftigen Bereich der Privat- oder Intimsphäre des Einzelnen ein, vielmehr werden dadurch ausschließlich Informationen über Lebensumstände und Verhaltensweisen berührt, die der an öffentlich zugänglichen Orten befindliche Betroffene ohnehin aufgrund freier Entschließung von sich aus jedenfalls teilweise der Beobachtung durch die Allgemeinheit preisgegeben hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101).

  • VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

    Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bildbeobachtung und auch die Aufzeichnung der übermittelten Bilder in der von der Polizeidirektion praktizierten Art als Datenerhebung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nds. SOG schon deshalb rechtswidrig sei, weil sie nicht offen erfolge (VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, NdsRpfl 2011, 355, juris, Rn. 35 ff.).

    Die Kammer habe aber bereits in ihrem Urteil vom 14. Juli 2011 (10 A 5452/10) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

    Rn. 48 (c) Soweit § 32 Abs. 3 Satz 1 NPOG eine "offene" Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass "offen" im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht - wie etwa in §§ 32 Abs. 2, 35 NPOG, § 100 h StPO geregelt - explizit "verdeckt" erfolgt (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79; VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 36;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74).

    Andererseits wird mittels der Offenheit der Maßnahme bewirkt, dass der Betroffene von der Datenerhebung Kenntnis erhält und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und sich so verhalten kann, wie er es vor dem Hintergrund der ihm bewussten Überwachung für angezeigt erachtet (vgl. VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74;… Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 9. Aufl. 2008, § 30, Rn. 8).

    Darüber hinaus trägt die Offenheit der Videobeobachtung auch zur Abschreckung potenziell tatgeneigter Personen bei (…vgl. LT-Drs. 15/3810, S. 27; VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37).

    Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die Verkehrsteilnehmer durch gut sichtbar angebrachte Hinweisschilder, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie einen überwachten Bereich betreten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. G, Rn. 772;… Bäuerle, in: Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 14 NSOG, Rn. 85;… Söllner, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 24 b ASOG, Rn. 12;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 80;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 18;… Starnecker, in: Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 4, Rn. 53).

    Rn. 80 Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (…vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54;… zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80; a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Von Bedeutung kann dabei u.a. sein, ob die betroffenen Personen für die Maßnahme einen Anlass gegeben haben und wie dieser beschaffen ist (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl 2007, 497, juris, Rn. 51, m.w.N.).

    Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 51, m.w.N.).

    Der Eingriffsqualität steht auch nicht entgegen, dass lediglich Daten über Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben werden, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie ausgeführt, auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 39;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 19).

    Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann zudem nicht mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 40;… BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 25;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Die Videobeobachtung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher - wie bei solchen Maßnahmen stets - überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 52, m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101).

    Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Ermächtigung richten sich nach der Art und der Schwere des Eingriffs (zum Vorstehenden: BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 46 ff., m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

    Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Folglich liegt die Verhütung von Straftaten in der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr, und zwar auch dann, wenn sie vorbeugend für den Zeitraum vor dem Beginn einer konkreten Straftat vorgesehen wird (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, NdsVBl 2020, 72, juris, Rn. 33; Ogorek, DÖV 2018, 688, 691 ff., jeweils m.w.N.).

    Durch die Offenheit der Maßnahme wird somit zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung getragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, BVerfGE 150, 244, juris, Rn. 101; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 45).

    Rn. 51 Nach dieser Gesetzesbegründung, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem verfassungsrechtlichen Hintergrund erfordert eine Kenntlichmachung i.S.v. § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG somit, dass die Tatsache der Überwachung der Örtlichkeit für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer hinreichend erkennbar und wahrnehmbar ist (vgl. zur Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46).

    Dies folgt bereits daraus, dass die Staatssprache Deutsch ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N., dasselbe, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46, jeweils in Bezug auf die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG) und es somit an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür fehlt, eine mehrsprachige Kennzeichnungspflicht zu fordern.

    Rn. 80 Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54;… zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80;… a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Rn. 63 (1.) Mit dem oben dargestellten (Primär-) Zweck der Regelung, durch die offene Beobachtungsmaßnahme die Begehung von Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüten und potenzielle Täter von der Begehung derartiger Taten abzuschrecken, verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, BVerfGE 100, 313, juris, Rn. 212;… BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 42;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 49).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Geeignetheitsprognose ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zusteht, der erst dann überschritten ist, wenn sich die Maßnahme als objektiv oder evident untauglich erweist (st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, a.a.O., juris, Rn. 214, m.w.N.).

    Auf Seiten der Gemeinwohlinteressen ist das Gewicht der verfolgten Ziele und Belange maßgeblich, was unter anderem davon abhängt, wie groß die Gefahren sind, denen begegnet werden soll, und wie wahrscheinlich ihr Eintritt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94 -, a.a.O., juris, Rn. 221;… dasselbe, Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, juris, Rn. 137;… BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 47, jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

    Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Rn. 52 (d) Soweit in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 NPOG jeweils gefordert wird, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", wird dadurch verdeutlicht, dass die vorzunehmende Prognoseentscheidung nicht auf der Grundlage von reinen Vermutungen oder subjektiven Einschätzungen getroffen werden darf (vgl. Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, NdsVBl 2019, 28, juris, Rn. 32;… Senatsbeschl. v. 7.5.2015 - 11 LA 188/14 -, juris, Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, juris, Rn. 37;… Berner/Köhler/Käß, a.a.O., Art. 32, Rn. 8;… Rosch, in: Möstl/Schwabenbauer, a.a.O., Art. 33 PAG, Rn. 30 und Rn. 55;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 11).

    Es müssen vielmehr nachprüfbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten - bzw. bei § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG auch einer nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeit - geschlossen werden kann (vgl. Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 32;… Senatsbeschl. v. 7.5.2015 - 11 LA 188/14 -, juris, Rn. 9;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 29 ff., m.w.N.).

    Eine solche Umstellung ist auch im Berufungsverfahren möglich (…vgl. Möstl, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2020, § 43, Rn. 7; zur Zulässigkeit einer Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungsverfahren vgl. Senatsurt. v. 26. April 2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 25, m.w.N.).

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Durch die Offenheit der Maßnahme wird somit zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, BVerfGE 150, 244, juris, Rn. 101;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 45).

    Durch das Erforderlichkeitskriterium wird zugleich gewährleistet, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in jedem Einzelfall gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, a.a.O., juris, Rn. 100).

  • BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
    Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urt. v. 28.5.2014 - 6 A 1/13 -, BVerwGE 149, 359, juris, 20;… Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 1, jeweils m.w.N.).

    Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (BVerwG, Urt. v. 28.5.2014 - 6 A 1/13 -, a.a.O., juris, 20).

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2015 - 11 LA 188/14

    Aufenthaltsverbot; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; …

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

    Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

    Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

    Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …

  • VG Sigmaringen, 02.07.2004 - 3 K 1344/04

    Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 66/18

    Ermittlungsverfahren; Observation; qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

    Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  • OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 798/13

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, Verwaltungsakt, Ablehnung, …

  • OLG Hamm, 09.02.1979 - 4 Ws 12/79
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

    Rn. 19 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33 f.

    Rn. 23 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38 f., und Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris, Rn. 153; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 25; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33.

    17/2351, Seite 36; vgl. weiterhin: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG, Rn. 1; von Coelln/Pernice-Warnke/Pützer/Reisch, NWVBl. 2019, 89, 92; zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern siehe auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 29; vgl. allgemein auch: Wysk, VerwArch 2018, 141, 152.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 42; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 49; vgl. allgemein auch: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 212.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 50; Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. zum allgemeinen Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 171, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 214, und Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, juris, Rn. 122.

    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

    Rn. 53 Vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 137 ff., und vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 221; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 66.

    Rn. 55 Vgl. zu dieser Zweckorientierung bei Videoüberwachungen: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 47; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 67.

    Rn. 57 Vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 68; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101.

    Rn. 83 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 8; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 2; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 17; Meier, NWVBl. 2019, 315; vgl. zu der identischen Formulierung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. PolG: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 47.

    Rn. 151 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    Rn. 155 Vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

    Rn. 160 Vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

    Rn. 163 Zur Erkennbarkeit vgl.: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46 (betreffend die Kennzeichenerfassung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

    Rn. 20 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33 f.

    Rn. 24 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38 f., und Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris, Rn. 153; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 25; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33.

    17/2351, Seite 36; vgl. weiterhin: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG, Rn. 1; von Coelln/Pernice-Warnke/Pützer/Reisch, NWVBl. 2019, 89, 92; zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern siehe auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 29; vgl. allgemein auch: Wysk, VerwArch 2018, 141, 152.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 42; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 49; vgl. allgemein auch: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 212.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 50; Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. zum allgemeinen Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 171, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 214, und Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, juris, Rn. 122.

    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

    Rn. 53 Vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 137 ff., und vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 221; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 66.

    Rn. 55 Vgl. zu dieser Zweckorientierung bei Videoüberwachungen: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 47; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 67.

    Rn. 57 Vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 68; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101.

    Rn. 83 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 8; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 2; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 17; Meier, NWVBl. 2019, 315; vgl. zu der identischen Formulierung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. PolG: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 47.

    Rn. 147 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    Rn. 151 Vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

    Rn. 156 Vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

    Rn. 159 Zur Erkennbarkeit vgl.: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46 (betreffend die Kennzeichenerfassung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

    Rn. 19 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33 f.

    Rn. 23 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38 f., und Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris, Rn. 153; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 25; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33.

    17/2351, Seite 36; vgl. weiterhin: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG, Rn. 1; von Coelln/Pernice-Warnke/Pützer/Reisch, NWVBl. 2019, 89, 92; zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern siehe auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 29; vgl. allgemein auch: Wysk, VerwArch 2018, 141, 152.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 42; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 49; vgl. allgemein auch: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 212.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 45; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 50; Siegel, NVwZ 2012, 738, 741; vgl. zum allgemeinen Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris, Rn. 171, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 214, und Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, juris, Rn. 122.

    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

    Rn. 53 Vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 137 ff., und vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u. a. -, juris, Rn. 221; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 66.

    Rn. 55 Vgl. zu dieser Zweckorientierung bei Videoüberwachungen: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 47; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 67.

    Rn. 57 Vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 68; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101.

    Rn. 83 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 8; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 2; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 17; Meier, NWVBl. 2019, 315; vgl. zu der identischen Formulierung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. PolG: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 47.

    Rn. 148 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    Rn. 152 Vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

    Rn. 157 Vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

    Rn. 160 Zur Erkennbarkeit vgl.: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46 (betreffend die Kennzeichenerfassung).

  • VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 5210/22

    Videoüberwachung Weihnachtsmarkt; Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes

    Diese Anknüpfungstatsachen müssen für die Gefahrenprognose nach Zeit, Ort und Inhalt so konkret gefasst sein, dass sie einer entsprechenden Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind (siehe Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020, 11 LC 149/16, juris, 4.LS).

    Der damals gültigen Anordnung der Beklagten vom 14. November 2022 aus Anlass des Weihnachtsmarktes im innerstädtischen Bereich der Landeshauptstadt A-Stadt vom 21. November bis 22. Dezember 2022 in Form der Videoüberwachung kam keine Verwaltungsaktqualität zu (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris).

    Vielmehr geht auch die Beklagte davon aus, dass die Videoüberwachung unter im Wesentlichen unveränderten Umständen wiederaufgenommen wird (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 85 - 92).

    Die Grundrechte schützen die Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln und insbesondere auch vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 32).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 6.10.2020 (- 11 LC 149/16 -, juris Rn. 37ff.) hierzu weitreichende Ausführungen gemacht, die angesichts dessen, dass auch der Kläger keine vertieften Ausführungen hierzu macht, nicht in Frage zu stellen sind.

    Dieser ist erst dann überschritten, wenn sich eine Maßnahme - hier die offene Videoüberwachung - als objektiv und evident untauglich erweist (u.a. BVerfG…, Urteil vom 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 212; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, juris Rn. 51, Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 64).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 65):.

    Die von der Beklagten zur Kennzeichnung genutzten rechteckigen Schilder entsprachen auch den Anforderungen an eine hinreichende Wahrnehmbarkeit (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 79).

    Das auf den Schildern abgebildete Piktogramm weist das Betreten des videoüberwachten Bereichs aus (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 51).

    Das heißt, weder ist über das Verlassen des videoüberwachten Bereichs oder über Alternativrouten zu informieren noch ist eine mehrsprachige Beschilderung notwendig (Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 73 - 74).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

    Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

    Rn. 23 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33 f.

    Rn. 27 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007- 1 BvR 2368/06 -, juris, Rn. 38 f., und Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris, Rn. 153; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 25; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 33.

    Rn. 57 Vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Juni 2022, § 15a PolG Rn. 8; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 2; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 17; Meier, NWVBl. 2019, 315; vgl. zu der identischen Formulierung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. PolG: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 47.

    Rn. 128 OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 146; vgl. auch: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Juni 2022, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    Rn. 132 OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 150; vgl. auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Juni 2022, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

    Rn. 135 OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 155; vgl. zu diesem Erfordernis weiterhin: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

    Rn. 138 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 158; zur Erkennbarkeit der Beschilderung bei einer automatischen Kennzeichenerfassung vgl. weiter: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46.

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20

    Rechtfertigung von i.R. einer verdeckten, nicht längerfristigen polizeilichen …

    Der Eingriffsqualität steht auch nicht entgegen, dass lediglich Daten über Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben werden, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie ausgeführt, auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung trägt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris Rn. 39; Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 33).

    Beschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss (…BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - juris Rn. 150 f.;… BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 - juris Rn. 27; Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 35).

    Er hat den Anlass, den Zweck und die Grenzen des Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und klar festzulegen (…BVerfG, Beschl. v. 27.2.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris Rn. 46 ff.; Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 42).

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit einer Norm sind abhängig von der Art und Schwere des mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffs (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris Rn. 47; Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 42).

    Das Gewicht dieser Maßnahme wird zudem dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann (Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 34).

    Die Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose müssen dabei nach Zeit, Ort und Inhalt so konkret gefasst sein, dass sie einer entsprechenden Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind (Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 52;… OVG NW, Beschl. v. 16.4.2014 - 19 B 59/14 - juris Rn. 5;… Albrecht/Seidl, in: BeckOK PolR Nds, 29. Aufl. 2023, NPOG § 32 Rn. 58, 59).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2024 - 11 LA 498/23

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Videoüberwachung …

    Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Kenntlichmachung der Beobachtung nach § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG mehrsprachig erfolgt und das Verlassen der videoüberwachten Zone gekennzeichnet wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris).

    Dieser erfordert "lediglich" einen Veranstaltungsbezug (vgl. dazu Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 53 ff., 83;… Albrecht/Seidl, in: BeckOK PolR Nds, Stand: 1.11.2023, NPOG § 32 Rn. 107).

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte anzunehmen, dass den Anforderungen an eine Kenntlichmachung der Videoüberwachung genügt wird, wenn Hinweisschilder gut sichtbar angebracht werden, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, das darauf aufmerksam macht, dass ein überwachter Bereich betreten wird (vgl. nur Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 51;… OVG NW, Beschl. v. 23.9.2022 - 5 B 303/21 - juris Rn. 128 ff., jew. m.w.N.).

    Die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (dazu i.E. Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 41 ff.) Eingriffsermächtigung in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG begrenzt die Überwachungsmöglichkeit von vornherein auf den örtlichen Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis, hier mit dem Weihnachtsmarkt.

    Soweit der Kläger weiter geltend macht, auch weitere Sprachen müssten hier angesichts des touristisch ausgelegten Weihnachtsmarkts, der regulär Menschen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse im Besonderen anziehe und anspreche berücksichtigt werden, fehlt auch hier die Darlegung eines rechtlichen Anknüpfungspunkts (vgl. bereits Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 74).

    Der Kläger vernachlässigt bei seinen Ausführungen, dass - wie ausgeführt - § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (dazu i.E. Senatsurt. v. 6.10.2020 - 11 LC 149/16 - juris Rn. 41 ff.) und im Übrigen - ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt - nicht alle Weihnachtsmärkte videoüberwacht werden.

    Der Kläger setzt sich weder mit den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 (11 LC 149/16, juris Rn. 37 ff., 62 ff.) noch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 9 f. seines Urteils zur Verhältnismäßigkeit des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG substantiiert auseinander.

  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 4855/18

    Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu …

    Rn. 112 OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2022 - 5 B 137/21 (Breslauer Platz) -, juris Rn. 79 f. m. w. N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 47.

    Rn. 182 So OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 80.

  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 2682/24
    Rn. 109 OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2022 - 5 B 137/21 (Breslauer Platz) - , juris Rn. 79 f. m. w. N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 47.

    Rn. 179 So OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 80.

  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6709/20
    Rn. 111 OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2022 - 5 B 137/21 (Breslauer Platz) -, juris Rn. 79 f. m. w. N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 47.

    Rn. 181 So OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 80.

  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6705/20
  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6706/20
  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6708/20
  • VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6707/20
  • VG Göttingen, 04.10.2021 - 1 A 295/18

    Datenerhebung; Datenerhebung, verdeckte; Observation, kurzfristige

  • VG Berlin, 25.04.2024 - 3 L 208.24

    Gesetz wohl in Teilen verfassungswidrig: Autistischer Junge darf doch Berliner …

  • VG Hannover, 06.09.2023 - 10 A 5471/21

    Längerfristige Observation; Observation; Zur Rechtmäßigkeit einer längerfristigen …

  • VG Hannover, 06.09.2023 - 10 A 602/22

    Fahndungsausschreibung; Reichweite einer Fahndungsausschreibung nach § 30 Abs. 5 …

  • VG Hannover, 17.09.2025 - 10 A 5390/23

    Fußballfans; Reizgas; Rechtmäßigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen bei der …

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