Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 GlüStVtr ND; § 146 Abs 4 S 3 VwGO
  Mindestabstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle

• vdai.de

  Dafür, dass die in Niedersachsen seit dem 01.02.2022 geltenden Vorgaben für Spielhallen in ihrer Gesamtheit zu einer Überregulierung des Spielhallensektors führen, besteht kein greifbarer Anhaltspunkt.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

  Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 20 Die Reduktion des Spielhallenangebots durch die Limitierung einerseits der Anzahl von Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Verbundverbot) und andererseits der räumlichen Häufung von Spielhallen (Abstandsgebot) bewirkt - wie auch unter 2. a) näher ausgeführt - eine "vorgelagerte" Prävention von Spielsucht (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46;… OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46;… OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47;… OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 49).

  Auch vor diesem Hintergrund ist nach summarischer Prüfung schon nicht plausibel, dass die Mindestabstandsregelung und die Errichtung einer Sperrdatei nicht als kumulative Belastungen gerechtfertigt sein könnte (…vgl. dazu auch OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11, 13;… VGH BW, Urt. v. 10.2.2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 52 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 50).

  Rn. 23 Ohnehin dürfte es an der Erforderlichkeit des Abstandsgebots nicht fehlen, solange ein Bedarf an - sich ergänzenden - Maßnahmen für die Verminderung der Spielsucht besteht (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47).

  Deswegen kann nach summarischer Prüfung auch von einer Überregulierung des Spielhallensektors derzeit nicht die Rede sein (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 153;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 71).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 15 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. - juris) festgestellt, dass das Abstandsgebot und das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

  Mit dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot werde das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 131 ff.).

  Das Verbundverbot und die Abstandsgebote seien auch angemessen (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 142 und Rn. 148 ff.).

  Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führe - soweit ihr Schutzbereich überhaupt eröffnet sei - hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums jedenfalls nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 169).

  Deswegen kann nach summarischer Prüfung auch von einer Überregulierung des Spielhallensektors derzeit nicht die Rede sein (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 153;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 71).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 20 Die Reduktion des Spielhallenangebots durch die Limitierung einerseits der Anzahl von Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Verbundverbot) und andererseits der räumlichen Häufung von Spielhallen (Abstandsgebot) bewirkt - wie auch unter 2. a) näher ausgeführt - eine "vorgelagerte" Prävention von Spielsucht (…vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 49).

  Auch vor diesem Hintergrund ist nach summarischer Prüfung schon nicht plausibel, dass die Mindestabstandsregelung und die Errichtung einer Sperrdatei nicht als kumulative Belastungen gerechtfertigt sein könnte (vgl. dazu auch OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11, 13;… VGH BW, Urt. v. 10.2.2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 4. August 2021 (- 11 ME 164/21 - juris Rn. 33 ff.) wird Bezug genommen.

  Rn. 26 d) Die Ausführungen der Antragstellerin zur unterschiedlichen Behandlung von bestehenden Verbundspielhallen und Einzelspielhallen in Abstandskonkurrenz geben keinen Anlass, die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 4. August 2021 (- 11 ME 164/21 - juris Rn. 51 ff.) zu revidieren.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47;… OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 49).

  Deswegen kann nach summarischer Prüfung auch von einer Überregulierung des Spielhallensektors derzeit nicht die Rede sein (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 153; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 71).

• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 14 a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Abstandsgebot nach § 25 Abs. 1 GlüStV, das bis zum 31. Januar 2022 in § 10 Abs. 2 NGlüSpG normiert war und seit dem 1. Februar 2022 entsprechend in § 4 NSpielhG geregelt ist, verfassungsgemäß ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.8.2021 - 11 ME 104/21 - juris Rn. 19 ff.;… v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 8 ff.; siehe auch: Urt. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 33 ff., 42 ff.).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur weiteren Begründung auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 5. September 2017 (- 11 ME 169/17 - juris Rn. 13 ff., 15 f., siehe auch: Urt. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 14 a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Abstandsgebot nach § 25 Abs. 1 GlüStV, das bis zum 31. Januar 2022 in § 10 Abs. 2 NGlüSpG normiert war und seit dem 1. Februar 2022 entsprechend in § 4 NSpielhG geregelt ist, verfassungsgemäß ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.8.2021 - 11 ME 104/21 - juris Rn. 19 ff.; v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 8 ff.;… siehe auch: Urt. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 33 ff., 42 ff.).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur weiteren Begründung auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 5. September 2017 (- 11 ME 169/17 - juris Rn. 13 ff., 15 f., siehe auch: Urt. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Erlaubnis, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 14 a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Abstandsgebot nach § 25 Abs. 1 GlüStV, das bis zum 31. Januar 2022 in § 10 Abs. 2 NGlüSpG normiert war und seit dem 1. Februar 2022 entsprechend in § 4 NSpielhG geregelt ist, verfassungsgemäß ist (vgl. Senatsbeschl. v. 2.8.2021 - 11 ME 104/21 - juris Rn. 19 ff.;… v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 8 ff.;… siehe auch: Urt. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 33 ff., 42 ff.).

  Diese Ausführungen gelten aufgrund der im Wortlaut unverändert gebliebenen maßgeblichen Regelungen zum Abstandsgebot in § 25 Abs. 1 GlüStV 2021 und den entsprechenden Regelungen in § 10 Abs. 2 NGlüSpG (Senatsbeschl. v. 2.8.2021 - 11 ME 104/21 - juris) bzw. nunmehr § 4 NSpielhG auch weiterhin.

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Rn. 4 Mit Beschluss vom 4. September 2017 (- 11 ME 330/17 -, juris) stellte der Senat fest, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für Auswahlverfahren im zum Zeitpunkt des Beschlusses geltenden Nds. Glücksspielgesetz fehlte.
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Auch vor diesem Hintergrund ist nach summarischer Prüfung schon nicht plausibel, dass die Mindestabstandsregelung und die Errichtung einer Sperrdatei nicht als kumulative Belastungen gerechtfertigt sein könnte (…vgl. dazu auch OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11, 13; VGH BW, Urt. v. 10.2.2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 50).
• OVG Sachsen, 03.05.2011 - NC 2 B 13/11

  Beschwerde, unzureichende Begründung
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 10 CE 21.865

  Beschwerdeverfahren
• OVG Bremen, 22.06.2011 - 1 B 81/11

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• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2026 - 3 S 729/26

  Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf zwei oder mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so muss sich ein Beschwerdeführer mit jeder der Begründungen auseinandersetzen und jede Begründung in Zweifel ziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.07.2026 - 3 S 1000/26 -, Umdruck. S. 5 f.;… Hbg. OVG, Beschl. v. 05.06.2026 - 3 Bs 70/26 -, juris Rn. 7;… OVG B.-Bbg., Beschl. v. 20.03.2023 - OVG 4 S 8/23 -, juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2026 - 3 S 1191/26

  Fristsetzung; Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; aufschiebende Wirkung; …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf zwei oder mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so muss sich ein Beschwerdeführer mit jeder der Begründungen auseinandersetzen und jede Begründung in Zweifel ziehen (…vgl. Hbg. OVG, Beschl. v. 05.06.2026 - 3 Bs 70/26 -, juris Rn. 7;… OVG B.-Bbg., Beschl. v. 20.03.2023 - OVG 4 S 8/23 -, juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (Senatsbeschl. v. 14.6.2022 - 11 ME 143/22 - juris Rn. 20;… OVG HH, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46;… OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22

  Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle

  Dieses Ziel rechtfertige es auch, dass Regelungen zu seiner Verwirklichung dazu führten, dass wegen der Gesamtbelastung nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf möglicherweise aufgeben müssen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 158; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 14.6.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 15 f.; Beschl. v. 2.8.2021 - 11 ME 104/21 -, juris;… Urt. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, juris Rn. 13 ff.).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf …

  Die Bedeutung der angestrebten gerichtlichen Aufhebung einer Nebenbestimmung zu einer glückspielrechtlichen Erlaubnis ist in der Regel nicht gleichzusetzen mit der Bedeutung eines gerichtlichen Verfahrens, mit dem eine solche Erlaubnis oder deren Weitergeltung erreicht werden soll, für das nach § 52 Abs. 1 GKG in Orientierung an Ziff. 54.1 des Streitwertkatalogs ein Streitwert von mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 14.6.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 28, und vom 29.1.2018 - 11 OA 532/17 -, n.v. auch zur Halbierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes).
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2012 - 4 Bs 193/21, juris Rn. 46;… OVG SA, Beschl. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Gestattung des Weiterbetriebs einer von einem Gewerbetreibenden betriebenen …

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht durch den Hinweis auf den "Las-Vegas-Effekt" auch aus Sicht des Senats zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin angeführten Spielerschutzmaßnahmen nicht der spezifischen Gefahr begegnen, die durch nahe beieinander gelegene Spielhallen und der daraus erwachsenden Versuchung zum Besuch einer weiteren Spielhalle respektive der Anfälligkeit eines Rückfalls kurz nach dem Entschluss des Verlassens der jeweils ersten Spielhalle entstehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.6.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 43 ("Abkühlphase"); vgl. ferner zu den weiteren durch das NSpielhG eingeführten Änderungen: Nds. OVG…, Beschluss vom 5.7.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 62 ff.).
• VG Potsdam, 20.10.2022 - 3 L 527/22
  Das Vorbringen der Antragstellerin, insbesondere die Ausführungen im Zusammenhang mit der Öffnung und Bewerbung des virtuellen Automatenspiels, führen zu keiner anderen Betrachtung (vgl. zum niedersächsischen Landesrecht OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 25; zur Verfassungsmäßigkeit des Mindestabstandsgebots in diesem Zusammenhang vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. August 2021 - 11 ME 164/21 -, juris Rn. 33 ff.).