Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; Inzidentprüfungskompetenz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO; Art.104 Abs. 2 S. 1 GG; § 19 Abs. 2 GefAG,NI
  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides zu den Kosten der Ingewahrsamnahme; Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen durch das Gericht eines jeden Gerichtszweigs als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides zu den Kosten der Ingewahrsamnahme; Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen durch das Gericht eines jeden Gerichtszweigs als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 34

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 21.11.2003 - 11 PA 345/03

  Freiheitsbeschränkung; Gefahrenabwehr; Ingewahrsamnahme; Kostenerstattung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 14.6.2004 - 11 LA 79/04 - u. Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -, NVwZ 2004, 761).

  Eine derartige fachgerichtliche Prüfung wird hier durch § 19 Abs. 2 und 4 NGefAG (jetzt § 19 Abs. 2 und 4 Nds. SOG) grundsätzlich gewährleistet (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 21.11.2003, a.a.O. u.v. 14.6.2004, a.a.O.).

• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Schließlich vermag der Antragsteller auch keine für sich günstigen Rechtsfolgen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Oktober 2003 (NJW 2003, 3693) herzuleiten.
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03

  Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Das gleiche gilt auch für Baden-Württemberg (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.5.2004, NVwZ-RR 2005, 247).

• OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

  Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.
• OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 6/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Versammlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 24.10.2001, BVerfGE 104, 92, 104) aber örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfG. Beschl. v. 30.4.2003, BVerfGE 107, 395, 401 ff = DVBl. 2003, 932; Beschl. v. 30.4.1997, BVerwGE 96, 27, 93).
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer Versammlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  So betrifft der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 (NVwZ 2005, 80) zwar die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung (Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme) nach Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG).
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Dass die angerufenen ordentlichen Gerichte eine Freiheitsentziehung auch unter grundrechtlichen Aspekten zu prüfen haben, ist selbstverständlich und bedarf keiner Vertiefung (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 1.12.1992, BVerfGE 87, 399).
• OLG Celle, 29.10.2004 - 16 W 158/04

  Materielle Rechtskraft einer Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Ergänzend verweist der Senat dazu auf die Ausführungen des OLG Celle im Beschluss vom 29. Oktober 2004 (NVwZ-RR 2005, 181):.
• VG Berlin, 23.12.2003 - 1 A 361.03
• VG Wiesbaden, 02.02.2005 - 5 E 985/04

  Die Aufforderung sich nach Auflösung einer Versammlung zu entfernen ist kein …
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 338/01

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• VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …

  Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.07.2005 (- 11 ME 390/04 - Rechtsprechungsdatenbank des Nds. Oberverwaltungsgerichts) meint, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben, trifft dies für das vorliegende Verfahren nicht zu.
• BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19

  Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz …

  Rn. 42 (4) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Vorfragenkompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG dann ohnehin nicht betroffen ist, wenn das, was sich prozessual als Vorfrage erweist, nach dem Klageziel des Klägers in Wahrheit die Hauptfrage ist und damit den eigentlichen Kern der Streitigkeit bildet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2005 - 11 ME 390/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2006, 34, m.w.N.;… Vogt-Beheim in Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 80. Aufl., § 13 GVG Rz 16;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 13 GVG, Rz 45).
• OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 11 LB 307/05

  Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen; Reduzierung des …

  Der Senat hat in anderem rechtlichen Zusammenhang, nämlich zu der landesrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 2 NGefAG, die freiheitsentziehende Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht regelt, entschieden, dass mit der Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Freiheitsentziehungsmaßnahme ein einheitlicher Rechtsweg zur Verfügung steht, der eine parallele Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausschließt (Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -, NVwZ 2004, 760; Beschl. vom 12.7.2005 - 11 ME 390/04 -, NVwZ-RR 2006, 34).

• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …

  Er hat insbesondere nicht auf die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978 Bezug genommen, wonach es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1979 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, Leitsatz und S. 18; dem haben sich verschiedene Obergerichte angeschlossen, vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - Juris Rdnr. 11;… VGH Mannheim, Urteile vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 49 …und vom 13. Mai 2004 - 1 S 2052/03 - Juris Rdnr. 21; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 - Juris Rdnr. 36 und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 - Juris Rdnr. 6 m.w.N. aus der Literatur).
• OVG Hamburg, 18.09.2009 - 3 So 93/09

  Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der …

  Gleichwohl sind die Gerichte eines jeden Gerichtszweigs, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, jedenfalls dann zur rechtswegübergreifenden Inzidentprüfung entscheidungserheblicher Vorfragen befugt, wenn die an sich zuständigen Gerichte des anderen Gerichtszweigs (gegenüber denselben Prozessparteien) noch nicht rechtskräftig über die betreffende Vorfrage entschieden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1978, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.2.2007, a. a. O.; Beschl. v. 12.7.2005, NVwZ-RR 2006, 34, 35;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.5.2004, NVwZ-RR 2005, 247; zur rechtswegübergreifenden Prüfungskompetenz bei mehreren, verschiedenen Rechtswegen zugeordneten Anspruchsgrundlagen vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2013 - 5 LA 210/12

  Verwirkung des Rechts eines freigestellten Personalratsmitglieds zur Erhebung von …

  Zutreffend hat er zwar darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs einen möglichen Anspruch auf Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstpostens als rechtswegfremde Vorfrage inzident hätte prüfen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1978 - BVerwG II C 7.75 -, juris Ls. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 12.7.2005 - 11 ME 390/04 -, juris Rn. 6).
• VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 2830/12

  Gebühren für die Gewahrsamnahme; gerichtliche Kontrolle

  Zwar sind nach einer älteren Auffassung des OVG Lüneburg die Verwaltungsgerichte nicht befugt, nachträglich die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme als Vorfrage im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme zu prüfen, da der Niedersächsische Gesetzgeber ausdrücklich der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch § 19 Nds. SOG das Entscheidungsmonopol über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung eingeräumt habe (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 -, zitiert nach juris).
• VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549

  Auslagen für ärztliche Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung

  Rn. 18 Diese Zuweisung nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 PAG stellt eine Sonderzuweisung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar, so dass zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Ingewahrsamnahme ausschließlich das Amtsgericht … zuständig (gewesen) wäre (vgl. VG Augsburg, U. v. 20.5.2010, Au 5 K 10.284; VG Ansbach, U. v. 1.2.2007, AN 5 K 06.00836; U. v. 18.1.2006, AN 5 K 06.01739; OVG Lüneburg, B. v. 12.7.2005, 11 M 390/04, NVwZ-RR 2006, 34; B. v. 21.11.2003, 11 Pa 345/03, NVwZ 2004, 760; Berner / Köhler, Polizeiaufgabengesetz, Art. 18 RN 16 m. w. N.).
• VG Göttingen, 31.05.2006 - 2 A 398/04

  Abstand; Baulinie; Bodennähe; einfügen; Garage; gebietstypisch; Grenzabstand; …

  Hinzu kommt das, dass ein Wohnungseigentümer im Regelfall nur berechtigt ist, eine Beeinträchtigung seines Sondereigentums zu rügen, während die Eigentümergemeinschaft als solche tätig werden muss, wenn eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums befürchtet wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 28.02.1991 - 11 B 2967/90 -, NVwZ-RR 1992, S. 11; VGH München, Beschluss vom 12.09.2005 - 1 ZB 05.42 - NVwZ-RR 2006, S. 34).