Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, § 31 BVerfGG, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Sozialstaatsprinzip; Umlegung befreiungsbedingter Beitragsausfälle rechtmäßig;keine beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk; Informationsfreiheit; Glaubens- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Rn. 5 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2018 (- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris) entschieden, dass die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der hier nicht streitigen Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten werden.

  Die Entlastung von Mehrpersonenwohnungen ist von ausreichenden Sachgründen getragen und damit verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63, 94, 103, juris).

  Ein gesamtgesellschaftlicher Vorteil schließt nicht aus, dass daneben auch ein individueller Vorteil für die Abgabepflichtigen besteht und deshalb eine nichtsteuerliche Finanzierung zulässig ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, BVerfGE 149, 222-293, Rn. 60, 76).

  Ihr liegt die nicht zu beanstandende und durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, BVerfGE 149, 222-293, Rn. 86 - 87).

  Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, BVerfGE 149, 222-293, Rn. 135).

  Insbesondere sind die entscheidungstragenden Annahmen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) mit Blick auf die eingangs dargelegte Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG nicht in Zweifel zu stellen.

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Hinzu kommt, dass die Landesgesetzgeber eine Finanzierung des funktionsnotwendigen Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus den Landeshaushalten zur Sicherung der Programmfreiheit ausschließen durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 41).

  Demgemäß müssen auch die Einnahmeausfälle, die durch Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen aus sozialen Gründen nach § 4 Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 RBStV entstehen, nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit durch Haushaltsmittel gedeckt werden (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, Rn. 41, juris).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 32, zitiert nach juris) ausgeführt, dass ein strukturelles Erhebungsdefizit der beschriebenen Art dazu führe, dass die Finanzierungskosten, die durch die Vorzugslasten gedeckt werden sollen, nur auf einen Teil der Abgabenpflichtigen, nämlich die freiwilligen Zahler, umgelegt werden.

• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Dieser Umstand steht einer begrenzten Öffnung des Verteilungsmaßstabs von Vorzugslasten für "vorteilsfremde" Zwecke, insbesondere soziale Belange, jedoch nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, Rn. 34, juris, zur rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe).

  Im Übrigen wird auch nicht der gesamte Finanzbedarf im Sinne des § 1 RBStV durch Rundfunkbeiträge finanziert, weil die Rundfunkanstalten auch Einnahmen aus Werbung erzielen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34/16 -, Rn. 35, juris).

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei einkommensbezogenen Staffelung von Kindergartengebühren (BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -) begründet ebenfalls nicht den reklamierten Klärungsbedarf.

  In diesem Zusammenhang hat es im konkreten Fall weiter ausgeführt, auch die Nutzer, die die volle Gebühr zahlten, würden nicht zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwächerer Nutzer herangezogen (BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, Rn. 68, juris).

• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7/16 -, Rn. 52, juris; Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, Rn. 39 ff., juris).
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10

  Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Diese Bindungswirkung entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. September 2010 - 2 BvL 3/10 -, Rn. 12, juris, m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 12. März 2019 - OVG 11 N 109.16 - juris Rn. 8, m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7/16 -, Rn. 52, juris;… Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, Rn. 39 ff., juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Diese Bindungswirkung entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08. September 2010 - 2 BvL 3/10 -, Rn. 12, juris, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 12. März 2019 - OVG 11 N 109.16 - juris Rn. 8, m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass ein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27-28, juris, m.w.N.; sowie vom 23. September 2019 - OVG 11 N 98.17 -, n.v.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

  Rundfunkbeitrag; privater Bereich; Verfassungsmäßigkeit; Kein Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

  Dabei kommt in erster Linie der Aspekt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Tragen (Senatsbeschluss vom 25. November 2019 - 11 N 5.17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

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• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung …

  Sie ist lediglich notwendige Folge des territorial begrenzten Geltungsbereichs der deutschen Rechtsordnung und damit auch des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und der hierzu ergangenen Zustimmungsgesetze (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2019, OVG 11 N 111.16, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2018, 2 S 622/18, juris Rn. 10).
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204.24

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des …

  Sie ist lediglich notwendige Folge des territorial begrenzten Geltungsbereichs der deutschen Rechtsordnung und damit auch des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und der hierzu ergangenen Zustimmungsgesetze (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2019, OVG 11 N 111.16, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2018, 2 S 622/18, juris Rn. 10).
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass ein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2019 - OVG 11 N 111.16 -, Rn. 16, juris, Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27-28, juris, m.w.N.; sowie vom 23. September 2019 - OVG 11 N 98.17 -, n.v.).

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  Rn. 27 Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstößt auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2019 -11 N 111.16 -, juris).
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass ein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2019 - OVG 11 N 111.16 -, Rn. 16, juris, Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27-28, juris, m.w.N.; sowie vom 23. September 2019 - OVG 11 N 98.17 -, n.v.).
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
  Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass ein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2019 - OVG 11 N 111.16 -, Rn. 16, juris, Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27-28, juris, m.w.N.; sowie vom 23. September 2019 - OVG 11 N 98.17 -, n.v.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2020 - 11 N 98.20

  Erhebung von Rundfunkgebühren

  Soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass dies hinzunehmen ist, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 7/16 -, juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2019 - OVG 11 N 111.16 -, juris Rn. 15).