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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27086
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18 (https://dejure.org/2020,27086)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2020 - 11 N 95.18 (https://dejure.org/2020,27086)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2020 - 11 N 95.18 (https://dejure.org/2020,27086)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

    Rundfunkbeitragserhebung; Weltanschauung, die die Meinungsvielfalt im …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (…ebenso z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 18, und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, 2 A 2311/14, juris Rn. 84 f., und v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 9 ff.).

    Selbst wenn man in der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen einen Eingriff in seine Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG sehen würde, wäre diese nicht verfassungswidrig (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 5. Februar 2019 - OVG 11 N 88.15 -, juris Rn 22; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21. Dezember 2018 -7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.).

    Im Hinblick auf die große Bedeutung, die der Rundfunkfreiheit und der damit verbundenen Meinungsvielfalt in einem demokratischen Staat zukommt, muss das Grundrecht des Klägers auf Freiheit seines weltanschaulichen Bekenntnisses - sofern man überhaupt einen Eingriff annehmen wollte - zurücktreten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 -, Rn. 10 ff., juris, m.w.N.).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Rn. 13 Das Bundesverfassungsgericht (v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, juris Rn 86 ff.) hat bereits entschieden, dass die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, und mit seinem Zulassungsvorbringen legt der Kläger auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb die Anknüpfung der Zahlungspflicht an das Innehaben einer Wohnung einen Eingriff in sein Recht auf ungestörte Religionsausübung gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG begründen sollte, wenn diese Wohnung auch zur Gebetsausübung genutzt wird.

    Da beide - als Vorzugslasten bezeichneten - Abgabentypen auf der Rechtsgrundlage landesrechtlicher Zustimmungsgesetze zu entsprechenden Staatsverträgen erhoben wurden bzw. werden, ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb der Wechsel von einer Rundfunkgebühr - d.h. von einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt wird - zu einem Rundfunkbeitrag, der bereits für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben wird (zur Klassifizierung vgl. BVerfG, Urteil v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, juris Rn 54, 55), grundsätzlich andere, nur im Fall des Rundfunkbeitrags nicht erfüllte Anforderungen an die demokratische Legitimation der die Abgaben einziehenden Rundfunkanstalt begründen sollte.

  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

    Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht pauschal von der verfassungsrechtlichen Ordnung befreit sind, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung (vgl. BVerfG, Urteil v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, juris Rn 44, wonach das Gebot der Staatsferne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs stellt).

    Sie lässt jede Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (z.B. Urteil v. 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, juris Rn 128 ff.; Urteil v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, juris Rn 33 ff.) insbesondere aus den Geboten der Staatsferne und Vielfaltsicherung abgeleiteten, aber auch die Notwendigkeit einer funktionsgerechten Finanzierung umfassenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der als Anstalten des öffentlichen Rechts errichteten Rundfunkanstalten vermissen und verweist allein auf die Änderung der Rechtslage durch den Übergang von einer Rundfunkgebühr zu einem Rundfunkbeitrag.

  • BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

    Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Rn. 8 In dieser Rechtsprechung ist geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992, 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 2. Juni 2003, 2 BvR 1775/02, juris).

    Die Pflicht zur Steuerzahlung lasse mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG unberührt (BVerfG, Beschluss vom 26. August1992, 2 BvR 478/92, Rn. 3, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (ebenso z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 18, und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, 2 A 2311/14, juris Rn. 84 f., und v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 9 ff.).

    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, Rn. 18, juris).

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Denn der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu entnehmen, dass der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rn. 35; VG Saarland…, Urteil vom 25. Januar 2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris).

    Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Zahlung eines Rundfunkbeitrags für seinen Wohnraum wegen dessen auch religiöser Nutzung nicht mit seinem Gewissen vereinbar sei, ist auch insoweit darauf zu verweisen, dass er nicht verlangen kann, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, juris Rn 35).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (…ebenso z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 18, und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, 2 A 2311/14, juris Rn. 84 f., und v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 9 ff.).

    Rn. 15 Die auf Regelungsgegenstand und -zweck sowie entsprechende Rechtsprechung (u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34; ebenso OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 13 ff.) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Härtefall gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auch nicht mit der Ablehnung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks unter Berufung auf die Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit bzw. wegen einer geltend gemachten religiösen Zwangslage begründet werden könne, wird durch das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (…ebenso z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 18, und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, 2 A 2311/14, juris Rn. 84 f., und v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 9 ff.).

    Rn. 15 Die auf Regelungsgegenstand und -zweck sowie entsprechende Rechtsprechung (u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34; ebenso OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 13 ff.) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Härtefall gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auch nicht mit der Ablehnung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks unter Berufung auf die Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit bzw. wegen einer geltend gemachten religiösen Zwangslage begründet werden könne, wird durch das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

    Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Rn. 7 a. Nach der auch vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung (u.a. des entscheidenden Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27 ff., juris, m.w.N., und v. 5. Februar 2019 - 11 N 88.15 -, juris Rn 20 ff.) verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

    Selbst wenn man in der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen einen Eingriff in seine Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG sehen würde, wäre diese nicht verfassungswidrig (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 5. Februar 2019 - OVG 11 N 88.15 -, juris Rn 22; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21. Dezember 2018 -7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (…ebenso z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015, 7 A 10455/15, juris Rn. 18, und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 -, juris Rn 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, 2 A 2311/14, juris Rn. 84 f., und v. 21. September 2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn 9 ff.).
  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  • BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02

    Kürzung der Steuer aus Gewissensgründen

  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02

    Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die …

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 3 K 112/21

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen unter Berufung auf …

    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG bzw. der hierdurch geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 7; OVG Koblenz…, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rn. 18;… OVG Münster, Urt. v. 12.3.2015, 2 A 2311/14, juris, Rn. 84 f.;… Urt. v. 21.9.2018, 2 A 1821/15, juris, Rn. 34 ff., 43 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.6.2017, 5 A 133/16, juris, Rn. 9 ff.).

    Der Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit reicht nur so weit wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 9).

    Der Beitragsschuldner, der sich - wie die Klägerin - auf seine bzw. ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein bzw. ihr konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er oder sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.11.2020, 5 Bf 410/18.Z; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 9).

    Selbst wenn man die Verpflichtung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags als einen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin nach Art. 4 Abs. 1 GG ansehen wollte, wäre ein solcher jedenfalls nicht verfassungswidrig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 10;… OVG Koblenz, Beschl. v. 21.12.2018, 7 A 10740/18, juris, Rn. 10 ff.).

    Im Hinblick auf die große Bedeutung, die der Rundfunkfreiheit und der damit verbundenen Meinungsvielfalt in einem demokratischen Staat zukommt, muss das Grundrecht der Klägerin auf Glaubens- und Gewissensfreiheit - sofern man überhaupt einen Eingriff annehmen wollte - zurücktreten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 21.12.2018, 7 A 10740/18, juris, Rn. 10 ff.).

  • VG Hamburg, 29.01.2021 - 3 K 3434/20
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 7; OVG Koblenz…, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rn. 18;… OVG Münster, Urt. v. 12.3.2015, 2 A 2311/14, juris, Rn. 84 f.;… Urt. v. 21.9.2018, 2 A 1821/15, juris, Rn. 34 ff., 43 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.6.2017, 5 A 133/16, juris, Rn. 9 ff.).

    Der Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit reicht nur so weit wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 9).

    wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.11.2020, 5 Bf 410/18.Z; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 9).

    Selbst wenn man die Verpflichtung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags als einen Eingriff in seine Grundrechte nach Art. 4 Abs. 1 GG ansehen wollte, wäre ein solcher jedenfalls nicht verfassungswidrig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 10;… OVG Koblenz, Beschl. v. 21.12.2018, 7 A 10740/18, juris, Rn. 10 ff.).

    Im Hinblick auf die große Bedeutung, die der Rundfunkfreiheit und der damit verbundenen Meinungsvielfalt in einem demokratischen Staat zukommt, muss das Grundrecht des Klägers auf Freiheit seines weltanschaulichen Bekenntnisses bzw. auf Glaubens- und Gewissensfreiheit - sofern man überhaupt einen Eingriff annehmen wollte - zurücktreten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2020, OVG 11 N 95.18, juris, Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 21.12.2018, 7 A 10740/18, juris, Rn. 10 ff.).

  • VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

    Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

    Rn. 132 Dass in einem die Rechtmäßigkeit eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheids in Frage stellenden Anfechtungsklageverfahren ein Kläger nicht mit Erfolg einwenden kann, das Rundfunkprogrammangebot sei gemessen am öffentlich-rechtlichen Programmauftrag defizitär bzw. widerspreche jedenfalls der eigenen Gewissen-, Meinungs- oder Weltanschauungsfreiheit, liegt nach dieser Rechtsprechung und auch der des Verwaltungsgerichts Freiburg ( VG Freiburg…, Urteil vom 17.05.2023 - 9 K 385/23 -, juris, Rn. 41 ) darin begründet, dass es aufgrund der Gewaltenteilung und vor allem aufgrund der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Gesetzes wegen eingeräumten Programmhoheit und der damit verbundenen Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG), d.h. dem Recht, das Programm inhaltlich ohne Druck, Zensur (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) und Auflagen oder Einflüssen von dritter Seite zu gestalten, den Verwaltungsgerichten trotz ihres generellen Rechtsschutzauftrags aus Art. 19 Abs. 4 GG schon grundsätzlich verwehrt ist, Fragen der Programminhalte und Gestaltung bzw. ihrer angeblichen Mangelhaftigkeit überhaupt zu prüfen, weil diese Kontrolle der Einhaltung der Programmgrundsätze durch das Programmangebot allein den nach der gesetzlichen Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunk dafür vorgesehenen pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien vorbehalten und aufgegeben ist, welche der einzelne Rundfunknutzer wiederum mit dem Mittel der ihm zu diesem Zweck zustehenden Programmbeschwerde auf seiner Ansicht nach vorliegende Missstände hinweisen und sie damit gegebenenfalls zu einer Programmkorrektur veranlassen kann (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2017 - 7 ZB 17.60 -, juris, Rn. 9; OVG NRW…, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, juris, Rn. 71 …und Beschluss vom 07.02.2022 - 2 A 2949/21 -, juris, Rn. 6 f.; OVG RPf…, Beschluss vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 21;… OVG Bln.-Brdbg., Beschluss vom 15.02.2021 - OVG 11 N 95.19 -, juris, Rn. 12; siehe im Übrigen die Zusammenstellung der Rechtsprechung zum Thema Rundfunkbeitrag/Beitragsbefreiung aus Gewissens- und Glaubensgründen bei Lorenz, jurisPR-ITR 21/2021, Teil C. II; Degenhart, K&R 2023, 320 [323] verweist in seiner Zusammenstellung der Rechtsprechung zur programmbezogenen insbesondere auch gewissensbezogenen Verweigerung des Rundfunkbeitrags ferner auf: OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2022 - 2 A 2949/21 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2022 - 27 K 3612/21 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 A 10749/19 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 15.11.2022 - 7 ZB 22.981,juris, Rn. 8; OVG Nds., Beschluss vom 25.08.2020 - 4 LA 163/19 -, juris; OVG Bln.-Brdbg., Beschluss vom 11.09.2020 - 11 N 95.18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

    Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …

    Dies ist hier der Fall, denn die diesbezüglich vorliegende - auch obergerichtliche - Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. m.w.N., OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris, 18 …und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 - juris, Rn. 10 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, - 2 A 2311/14 - juris Rn. 84 f. …und vom 21. September 2018 - 2 A 1821/15 - juris Rn. 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 - juris Rn. 9 ff.) geht einhellig davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 - juris und Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 - juris), wonach der Einzelne sich der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten nicht unter Berufung auf Gewissensgründe entziehen kann, auf die hier in Rede stehende Rundfunkabgabe übertragbar ist und dass deshalb auch kein Anspruch aus Art. 4 GG auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen besteht.

    Rn. 24 Tragende Annahme der vorgenannten Rechtsprechung ist, es stehe nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet werde, weshalb der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufe, nicht davon ausgehen könne, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet werde, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehne (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. 9 unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 18).

  • VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 6 K 19.00594

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und …

    Der/die Beitragsschuldner/in, der/die sich auf seine/ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein/ihr konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er/sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. zuletzt etwa OVG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2020 - OVG 11 N 98/20 - und vom 11.9.2020 - OVG 11 N 95.18 - jeweils juris und m.w.N.).

    Im Hinblick auf die große Bedeutung, die der Rundfunkfreiheit und der damit verbundenen Meinungsvielfalt in einem demokratischen Staat zukommt, muss das Grundrecht auf Freiheit des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses zurücktreten, selbst wenn man im Einzelfall zu der Bejahung eines Eingriffes durch die Rundfunkbeitragserhebung bei einem/r Beitragspflichtigen käme (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 21.12.2018 - 7 A 10740/18 - juris; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 11.9.2020, a.a.O.).

    Deshalb können derartige allenfalls nur mit sehr großem Aufwand verifizierbare Kriterien aus dem persönlichen Bereich wie die hier angeführten "Gewissensgründe" nicht zu einer Beitragsbefreiung im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV führen (so schon OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 21.9.2018 - 2 A 1821/15 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 25.8.2020 - 4 LA 163/19 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 11.9.2020 - OVG 11 N 95.18 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

    Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …

    Dies ist hier der Fall, denn die diesbezüglich vorliegende - auch obergerichtliche - Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. m.w.N., OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris, 18 …und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 - juris, Rn. 10 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, - 2 A 2311/14 - juris Rn. 84 f. …und vom 21. September 2018 - 2 A 1821/15 - juris Rn. 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 - juris Rn. 9 ff.) geht einhellig davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 - juris und Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 - juris), wonach der Einzelne sich der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten nicht unter Berufung auf Gewissensgründe entziehen kann, auf die hier in Rede stehende Rundfunkabgabe übertragbar ist und dass deshalb auch kein Anspruch aus Art. 4 GG auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen besteht.

    Rn. 24 Tragende Annahme der vorgenannten Rechtsprechung ist, es stehe nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet werde, weshalb der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufe, nicht davon ausgehen könne, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet werde, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehne (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. 9 unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 18).

  • VG Potsdam, 20.04.2026 - 11 K 2205/24
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 -, Rn. 7, juris).

    Als solche kann sie hoheitlich tätig werden und ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV zum Erlass von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden ermächtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 -, Rn. 23, juris).

  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe

    Rn. 25 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt weiterhin nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2020 - OVG 11 N 95.18 -, juris Rn. 7 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2020 - 4 LA 163/19 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Greifswald, Beschl. v. 24.05.2019 - 2 LZ 280/19 OVG -, nicht veröffentlicht;… OVG Münster, Urt. v. 21.09.2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.06.2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 13 ff.;… VG Schwerin, Urt. v. 31.01.2019 - 6 A 2847/17 SN -, nicht veröffentlicht;… VG Schleswig, Urt. v. 01.03.2017 - 4 A 145/16 -, juris Rn. 44 ff.;… VG Saarlouis, Urt. v. 23.12.2015 - 6 K 43/15 -, juris Rn. 56 ff.).

    Rn. 42 Glaubens- und Gewissensgründe können einen besonderen Härtefall im Sinne eines atypischen Ausnahmefalls hingegen nicht begründen (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2020 - OVG 11 N 95.18 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Urt. v. 21.09.2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn. 34 ff.;…OVG Bautzen, Beschl. v. 30.06.2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn. 17;… VG Saarlouis, Urt. v. 25.01.2016 - 6 K 857/15 -, juris Rn. 90 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898 -, juris Rn. 70;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 09.09.2016 - B 3 K 15.931 -, juris Rn. 35 ff.).

  • VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
    Als Folge dessen tangiert die Rundfunkbeitragserhebung nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.04.2022 - 2 S 3765/21 -, n.v.; BayVGH…, Urteil vom 16.05.2023, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.02.2022, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 25.06.2021 - 5 A 618/20 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.05.2021 - 4 LA 269/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2020 - OVG 11 N 95.18 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, juris; VG München, Urteil vom 22.05.2024 - M 26a K 23.359 -, juris; VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O.; ferner: Degenhart, K&R 2023, 320 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2026 - 6 LA 41/24

    Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, könne nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 11.09.2020 - OVG 11 N 95.18 -, juris Rn. 9;… OVG Münster, Urt. v. 21.09.2018 - 2 A 1821/15 -, juris Rn. 34;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.06.2017 - 5 A 133/16 -, juris Rn. 11;… OVG Koblenz, Beschl. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16).
  • VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2020 - 11 N 98.20

    Erhebung von Rundfunkgebühren

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