Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 34 S 3 GG; § 40 Abs 2 S 1 Halbs 1 Alt 2 VwGO
Amtshaftungsanspruch; Beschlagnahme; ordentlicher Rechtsweg; gemischtes Rechtsverhältnis; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Schadenersatzanspruch; Verwahrungsanspruch; öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis; Verwaltungsrechtsweg; Verwertung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Amtshaftung - Rinder
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 15.05.2015 - 6 A 222/12
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 760
- DÖV 2015, 760
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- VG Neustadt, 11.11.2013 - 4 K 847/13
Herausgabe von Fundsachen; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliches …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Deshalb werden von der Sonderregelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 VwGO auch die aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis entstehenden Ansprüche auf Rückgabe, Schadenersatz oder Aufwendungsersatz umfasst (VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rdnr. 9 m. w. N.).Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn die in Betracht kommende Rechtsgrundlage, für die der Rechtsweg tatsächlich eröffnet ist, bei Zugrundelegung des vorgetragenen Sachverhalts offensichtlich unter keinen Umständen einschlägig sein kann (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 10.10.2012 - 16 E 1324/11 -, DVBl. 2013, 131, juris, Rdnr. 31 ff., und VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rdnr. 11, jeweils m. w. N.).
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 10 C 09.2122
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Abgrenzung zwischen Maßnahmen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Rn. 10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, da die Vorschrift des § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach im Fall der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, behandelt werden, auf die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nicht angewandt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122 - jeweils juris, m. w. N.). - OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11
Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Hierdurch soll eine Verdoppelung des Rechtswegs infolge des Zusammentreffens zwischen Verwahrungs- und Amtshaftungsansprüchen vermieden werden (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.7.2012 - 4 U 143/11 -, AbfallR 2012, 247, juris, Rdnr. 50 m. w. N.).
- BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01
Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Gleiches gilt für geltend gemachte Ansprüche, die eine besondere Sachnähe zu einem Amtshaftungsanspruch haben (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 30.4.2002 - BVerwG 4 B 72.01 -, juris). - BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09
Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Rn. 10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, da die Vorschrift des § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach im Fall der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, behandelt werden, auf die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nicht angewandt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122 - jeweils juris, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09
Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Die genannte Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 VwGO stellt bewusst nicht auf die genaue dogmatische Einordnung des Anspruchs, sondern auf das dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis ab (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2.2.2010 - 11 OB 452/09 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 16 E 1324/11
Statthaftigkeit des Rechtsweges bei Geltendmachung höherer Leistungen nach dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn die in Betracht kommende Rechtsgrundlage, für die der Rechtsweg tatsächlich eröffnet ist, bei Zugrundelegung des vorgetragenen Sachverhalts offensichtlich unter keinen Umständen einschlägig sein kann (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 10.10.2012 - 16 E 1324/11 -, DVBl. 2013, 131, juris, Rdnr. 31 ff., und VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rdnr. 11, jeweils m. w. N.). - VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10
Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15
Im Fall der vom Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 13. September 2013 (- 10 K 333.10 -, juris) entschiedenen Sache stützte der dortige Kläger seinen mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Übertragung von zertifizierten Emissionsreduktionseinheiten und Emissionsberechtigungen vorrangig auf einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch als eigenständigen Anspruch des öffentlichen Rechts, für den nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 6 S 464/24
Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes
Umstritten ist indes, ob darunter auch Ansprüche auf Rückgabe der verwahrten Sache zu subsumieren sind (so NdsOVG, Beschluss vom 17.06.2015 - 11 OB 133/15 -, NVwZ-RR 2015, 760 ;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 40 Rn. 123;… Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Januar 2024, § 40 VwGO Rn. 538;… a.A.: Wysk, VwGO, 3. Auflage 2020, § 40 Rn. 37;… Haack, in: Gärditz, VwGO, 2. Auflage 2018, § 40 Rn. 138). - VG Berlin, 01.12.2020 - 37 L 441.20
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Herausgabe eines sichergestellten Hunds
Die Vorschrift erfasst nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz, auf Herausgabe bzw. Rückgabe der sichergestellten Sache oder des sichergestellten Tieres (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 11 OB 133/15 - NVwZ-RR 2015, 760; KG Berlin…, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 4 VAs 51/14 - juris Rn. 5 ;… Rennert, a. a. O.;… Sodan, Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auf. 2018, § 40 Rn. 557; a. A. - nur auf Geldleistungen bezogene Ansprüche;… Haack, Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018 § 40 Rn. 136;… ohne Begdg. Söllner a. a. O. § 41 Rn. 16).
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