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| BSG, 31.01.1980 - 11 RA 6/79 |
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Ausschluß der Beamten von Rehabilitationsleistungen und GG
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.12.1979 - 1 RA 5/79
Ausschluß der Beamten und beamtengleich versorgten Bediensteten aus dem Kreise …
- BSG, 10.06.1980 - 11 RA 110/79
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
Der Ausschluß von Versicherten mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ist nicht verfassungswidrig, wie der Senat mit Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 6/79 - im Anschluß an eine Entscheidung des 1. Senats vom 12. Dezember 1979 - 1 RA 5/79 - bereits ausgeführt hat.Gegen den von der Klägerin als verletzte Vorschrift des Grundgesetzes weiterhin angeführten Art. 14 Abs. 1 GG verstößt § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG schon deshalb nicht, weil die Verpflichtung des Versicherungsträgers, bei einer Kannleistung der medizinischen Rehabilitation das Ermessen pflichtgemäß auszuüben, auf der Seite des Versicherten keine dem Eigentum vergleichbare Rechtsposition begründet, wie der Senat im Urteil vom 31. Januar 1980 (aaO) im Anschluß an die Entscheidung des 1. Senats bereits ausgeführt hat.
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 54/89
Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei …
Schon daraus, aber auch deswegen, weil sich Satz 3 uneingeschränkt auf alle Ziffern des Satzes 1 des § 13 Abs. 1 a AVG bezieht, ergibt sich, daß der Ausschluß nicht nur "latent Versicherte" erfaßt, sondern auch Personen, die noch laufend Beiträge aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung entrichten (…vgl insbesondere BSGE 55, 232 ff.= SozR 2200 § 1236 Nr. 41 mit eingehender Schilderung der Entstehungsgeschichte der Norm, ferner SozR aaO. Nr. 21, BSGE 50, 149 = SozR aaO. Nr. 26, BSG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 11 RA 6/79). - LSG Hessen, 27.06.1989 - L 12 An 1054/87 Das Bundessozialgericht hat sich in seinen Urteilen durchgängig lediglich mit der Frage des Ausschlusses bei einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme beschäftigt (BSG Urteile vom 12. Dezember 1979 - 1 RA 5/79; 31. Januar 1980 - 11 RA 6/79; 10. Juni 1980 - 11 RA 110/79; 11. August 1983 - 1 RA 5/83, jeweils m.w.N.).
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