Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderte - Pflichtplätze - Arbeitgeber - Definition - Natürliche Personen - Juristische Personen - Organe - Gesetzliche Vertreter - Personengesellschaft

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  SchwbG § 9 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - Verfassungsmäßigkeit

Papierfundstellen

• NJW 1993, 3288 (Ls.)
• MDR 1993, 456
• NZA 1993, 432 (Ls.)
• DB 1993, 489

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (16)

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• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Denn er ist nach den gemäß § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG nicht Arbeitnehmer der Klägerin, sondern als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH und finanziell mehrheitlich beteiligter Kommanditist der Klägerin für diese als Organ/gesetzlicher Vertreter selbständig tätig, weil er aufgrund seiner rechtlichen Position über seine Arbeitskraft, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei verfügen kann, ohne Weisungen unterworfen zu sein (Senatsurteil vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 4).

  Der Senat hat dies in einem Rechtsstreit, in dem für einen Leistungsanspruch darauf abzustellen war, ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig oder selbständig tätig und deshalb versicherungsfrei war, ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 47/88 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 4).

• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Im Bereich gewährender Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, den er vor allem bei Massenerscheinungen durch Typisierungen und Generalisierungen ausfüllen kann (vgl BVerfGE 17, 1, 23, 24; 49, 280, 283; 71, 146, 157; BSGE 55, 224, 228).

  Darin liegt ein sachlich überzeugender Grund, den Kreis der Begünstigten auf schwerbehinderte Einzelunternehmer zu beschränken, weil anderenfalls - wie hier - die Gefahr besteht, daß auch nicht schwerbehinderte Personen Vorteile des SchwbG erlangen, die ihnen nach dem Gesetzeszweck nicht gebühren (vgl BVerfGE 17, 1, 24).

• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Differenzierungsgrund kann auch die Praktikabilität einer Regelung sein (BVerfGE 17, 337, 354; 41, 126, 188).

• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Differenzierungsgrund kann auch die Praktikabilität einer Regelung sein (BVerfGE 17, 337, 354; 41, 126, 188).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Das Gesetz verstößt dann gegen den Gleichheitssatz, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (BVerfGE 1, 14, 52; 61, 138, 147).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Der Gleichheitssatz ist demzufolge dann verletzt, wenn eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht nicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 75, 382, 393;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1; Senatsurteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 75/91 -).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerfGE 71, 39, 58; BSG aa0).
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78

  Zeugenentschädigung

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Im Bereich gewährender Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, den er vor allem bei Massenerscheinungen durch Typisierungen und Generalisierungen ausfüllen kann (vgl BVerfGE 17, 1, 23, 24; 49, 280, 283; 71, 146, 157; BSGE 55, 224, 228).
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Der Senat hat dies in einem Rechtsstreit, in dem für einen Leistungsanspruch darauf abzustellen war, ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig oder selbständig tätig und deshalb versicherungsfrei war, ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 47/88 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 4).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

  Auszug aus BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Das Gesetz verstößt dann gegen den Gleichheitssatz, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (BVerfGE 1, 14, 52; 61, 138, 147).
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

  Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91

  Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 47/91

  Zulässigkeit der Beratung - Anrechnung auf Pflichtplatz - Werkstatt für …
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89

  Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …

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• LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 115/08

  Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf …

  Ein schwerbehinderter Sozius einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Rechtsanwaltssozietät ist nicht nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB 9 auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen anzurechnen (Anschluss an BSG vom 30.9.1992 - 11 RAr 79/91 = SozR 3-3870 § 9 Nr. 2; LSG Essen vom 8.12.1999 - L 12 AL 79/99).

  Nach überwiegender Meinung - so auch nach dem Urteil des BSG vom 30.09.1992 - 11 RAr 79/91 - gelte allein der mitarbeitende Betriebinhaber als Arbeitgeber im vorgenannten Sinne.

  Schwerbehinderte Mitglieder oder Organe einer juristischen Person oder Mitglieder einer Personengesamtheit (wie etwa einer Gesellschaft der bürgerlichen Rechts) sind damit keine Arbeitgeber im Sinne des § 75 Abs. 3 SGB IX und können damit nicht auf einen Pflichtarbeitplatz angerechnet werden (so bereits die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drs. 10/3138 S. 19f., sowie der Bericht des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - BT-Drs. 10/5701 S. 10; BSG, Urteil vom 30.09.1992 - 11 RAr 79/91 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.1999 - L 12 AL 79/99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 44/92; Urteil vom 25.07.1997 - 5 C 16/96 -, juris; vgl. aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1995 - L 3 Ar 2276/93 -, juris, zu einem schwerbehinderten Geschäftsführer einer GmbH & Co.KG, der nicht Gesellschafter ist).

• BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01

  Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …

  Dies kann in dem aufgezeigten Rahmen revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht beanstandet werden.Dabei kann offen bleiben, ob eine persönliche Abhängigkeit Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber voraussetzt oder "in Grenzfällen auch allein durch die Eingliederung in einen Betrieb gekennzeichnet sein kann" (so BSG…, Urteil vom 27. September 1972 - 12/3 RK 31/71 - SozR Nr. 7 zu § 2 AVG;… Urteil vom 22. August 1973, a.a.O.;… vgl. demgegenüber aber Urteil vom 8. August 1990, a.a.O.; Urteil vom 30. September 1992 - 11 RAr 79/91 - SozR 3-3870 § 9 SchwbG Nr. 2); denn der Verwaltungsgerichtshof hat weder Anhaltspunkte festgestellt, aus denen sich eine die selbständige Tätigkeit hindernde Weisungsunterworfenheit des Herrn B. gegenüber den Gesellschaftern der Klägerin ergeben könnte, noch Umstände, die im Falle von Herrn B. für eine "funktionsgerechte, dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" (BSG…, Urteil vom 27. September 1972, a.a.O.) sprechen könnten.

  Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (siehe BSG, Urteil vom 30. September 1992 - 11 RAr 79/91 - SozR 3-3870 § 9 SchwbG Nr. 2) bereits entschieden, dass Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 3 SchwbG nicht (schwerbehinderte) Personen sind, die als Organ (oder als Organmitglied) einer juristischen Person Arbeitgeberfunktion ausüben (…Urteil vom 24. Februar 1994, a.a.O.).

• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92

  Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …

  Arbeitgeber im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift sind nur (schwerbehinderte) Einzelunternehmer, nicht hingegen (schwerbehinderte) Personen, die als Organ (oder als Organmitglied) einer juristischen Person Arbeitgeberfunktionen ausüben (ebenso BSG, Urteil vom 30. September 1992 - 11 RAr 79/91 - ).

  Wie auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30. September 1992 (a.a.O. S. 11 f.) angenommen hat, war der Gesetzgeber mit Rücksicht auf den Begünstigungszweck dieser Vorschrift und aus Gründen der Praktikabilität nicht gehindert, den schwerbehinderten Einzelunternehmer im Rahmen der Pflichtplatzanrechnung nach § 9 Abs. 3 SchwbG anders zu behandeln als den schwerbehinderten Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH.

  Eine Ausweitung der Anrechnungsmöglichkeit über diesen Kreis der Begünstigten hinaus würde überdies, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30. September 1992 (a.a.O. S. 9, 11) zutreffend hervorgehoben hat, erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen, die bei einer Beschränkung der Pflichtplatzanrechnung auf schwerbehinderte Einzelunternehmer nicht auftreten.

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 5297/08

  Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen - Anrechnung schwerbehinderter …

  Die unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten Einzelunternehmern und schwerbehinderten Geschäftsführern einer GmbH verstoße nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.09.1992 (11 RAr 79/91) auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

  Die gesetzgeberische Entscheidung zugunsten von Einzelunternehmern verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (vgl. Urteil des BSG vom 30.09.1992 - 11 Rar 79/91).

• OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95

  Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der …

  Damit hat er allein als Mehrheitsgesellschafter entscheidenden Einfluß auf die GmbH und kann aufgrund dieser rechtlichen Position auch als Geschäftsführer über seine Arbeitskraft, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei verfügen, ohne Weisungen unterworfen zu sein (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.1992 - 11 RAr 79/91 - NJW 1993, 3288 (L) = MDR 1993, 456 , m.w.N.).

  Ein Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter ist - unstreitig - nicht Arbeitnehmer (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.2.1994, - 5 C 44/92 - Buchholz 436.61 § 9 SchwbG Nr. 1, die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 SchwbG auf Fremdgeschäftsführer ausdrücklich offenlassend; BSG, Urteil vom 30.9.1992 - 11 RAr 79/91-; LSG Niedersachsen, Urteil vom 9.8.1990 - L 10 Ar 79/90 -).

  Schließlich betrifft das Verfahren bei der Ausgleichsabgabe Massenvorgänge, bei denen Typisierungen und Generalisierungen als Regelungsinstrument grundsätzlich zulässig sind; gerade bei der gegebenen bevorzugenden, auf den Hauptzweck des SchwbG bezogenen Typisierung ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders weit und der Kreis der hierdurch Benachteiligten nicht so groß, daß die Typisierung unzulässig erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.2.1994, a.a.O.; BSG, Urteil vom 30.9.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98

  Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung

  Mit der grundsätzlichen Ausgrenzung sog. Organmitglieder aus dem Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 SchwbG befindet sich der Senat im übrigen in weitgehender Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1992 11 RAr 79/91 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 1989 4 L 8/89 ; VGH Kassel, Urteil vom 19. September 1996 9 UE 3009/94 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 17. September 1997 8 R 4/95 ; OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 1997 24 A 4419/95 ;… Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 7 Rn. 17;… Neumann/Pahlen, SchwbG, 9. Aufl. 1999, § 7 Rn. 46;… Dörner, SchwbG , § 7 Rn. 14;… Großmann, in: GK-SchwbG, 1992, § 7 Rn. 41).
• BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 68/93

  Beschäftigungspflicht - Schwerbehinderter - Ausgleichsabgabe - …

  Zwar ist die Klägerin als Personengesamtheit (vgl BSG SozR 3-3870 § 9 Nr. 2) und Verleiherin Arbeitgeber iS der Vorschrift (…vgl Wiegand, aaO, RdNr 9 zu § 7;… Weber, aaO, Anm 2 zu § 11 unter Hinweis auf den unveröffentlichten Beschluß des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 1. Februar 1985 - 5 B 155.83; Gröninger, SchwbG, Stand Mai 1993, RdNr 4 zu § 7;… Dörner, aaO, Anm II 1 zu § 7;… Großmann ua, aaO, RdNrn 53 f zu § 7).
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 5410/08
  Die unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten Einzelunternehmern und schwerbehinderten Geschäftsführern einer GmbH verstoße nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.09.1992 (11 RAr 79/91) auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

  Die gesetzgeberische Entscheidung zugunsten von Einzelunternehmern verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (vgl. Urteil des BSG vom 30.09.1992 - 11 Rar 79/91).

• BVerwG, 25.07.1997 - 5 C 16.96

  Arbeitgeberbegriff

  Sie stimmt überein mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. September 1992 - 11 RAr 79/91 - (SozR 3-3870 § 9 SchwbG Nr. 2)), der sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 5 C 44.92 - (Buchholz 436.61 § 9 SchwbG Nr. 1 = AP Nr. 1 zu § 7 SchwbG 1986 = NJW-RR 1994, 1252 = DVBl 1994, 1300 = ZfSH/SGB 1994, 642) mit eingehender Begründung angeschlossen hat.
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 2 AL 85/08

  Anrechnung eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers auf einen …

  In einer Entscheidung zu den Vorläufervorschriften des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft - Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) hat das BSG (v. 30.09.1992 - 11 Rar 79/91 - SozR 3-3870 § 9 Nr. 2 - Juris Rn. 20), ausgeführt, dass aus den §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 7 Abs. 1 SchwbG als Grundsatz deutlich hervorgeht, dass der wesentliche Zweck des Gesetzes die Erhöhung der Chancen Schwerbehinderter im Erwerbsleben durch Schaffung von Arbeitsplätzen sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 4419/95

  Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Anrechnung des schwerbehinderten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 7234/95

  Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Zur Anrechnung eines Vorstandsmitgliedes eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 12 AL 79/99

  Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Gesellschafters einer GbR auf einen …
• VG Gelsenkirchen, 17.07.2006 - 11 K 176/06

  Ausgleichsabgabe, Arbeitgeber, Pflichtplatzquote, Gesellschaft Bürgerlichen …
• BVerwG, 13.03.1998 - 5 B 120.97

  Arbeitgeberbegriff im Sinne des § 9 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) - …