Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2018 - 11 S 12.18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 16 Abs 1 BImSchG, § 20 Abs 2 BImSchG, § 36 Abs 2 BauGB, § 80 Abs 3 VwGO
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gewährleistung der Einhaltung der Pflichten eines Betreibers mittels Stilllegung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 16 Abs 1 BImSchG, § 20 Abs 2 BImSchG, § 36 Abs 2 BauGB, § 146 Abs 4 VwGO
Geflügelschlachtbetrieb; Teilstilllegungsanordnung; ungenehmigte Kapazitätsausweitung; zeitweise Duldung wegen atypischen Falles; laufendes Änderungsgenehmigungsverfahren; materielle Genehmigungsfähigkeit offen; Genehmigungserteilung auch zeitlich nicht absehbar; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 12.01.2018 - 5 L 538.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2018 - 11 S 12.18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2018 - 11 S 12.18
Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 25. August 2016 - 22 ZB 15.1334 -, juris Rn 47) schon dann, wenn ein Vorhaben in einer Weise geändert werde, dass städtebaulich relevante Belange nunmehr berührt würden und die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit neu aufgeworfen werde.
- VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18
Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Ob die zur Begründung angeführten Gründe die sofortige Vollziehung tatsächlich tragen, ist für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO dagegen unerheblich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2018 - OVG 11 S 12.18, juris Rn. 22). - VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19
Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als …
Rn. 26 Ob die zur Begründung angeführten Gründe die sofortige Vollziehung tatsächlich tragen, ist für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO unerheblich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2018 - OVG 11 S 12.18 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Rechtmäßige Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung bei illegaler Lagerung von …
Nur in atypischen Fällen steht das Eingreifen im Ermessen der Behörde (BayVGH, B.v 24.4.2019 - 22 CS 19.441 - juris Rn.11; OVG Bln-Bbg, B.v. 12.3.2018 - 11 S 12.18 - juris Rn.30). - VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
Darauf, ob die Begründung inhaltlich in jeder Hinsicht überzeugt, kommt es nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2018 - OVG 11 S 12.18 -, Rn. 22, juris).
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