Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 Abs 1 AufenthG, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK
  Ausweisung einer mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen Staatsangehörigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Familiäre Bindungen; Fiktionswirkung; Gefälschte ID-Karte; Opt-Out; Vortäuschung einer Unionsbürgerschaft; Ausweisung einer mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen Staatsangehörigen

• rechtsportal.de

  Abschiebungsandrohung; Familiäre Bindungen; Fiktionswirkung; Gefälschte ID-Karte; Opt-Out; Vortäuschung einer Unionsbürgerschaft; Ausweisung einer mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen Staatsangehörigen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Zwar ist eine Ausweisung grundsätzlich auf die Aufenthaltsbeendigung durch Ausreise aus dem Bundesgebiet gerichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 17).

  Sie entspringen überdies unterschiedlichen Rechtsregimen, da die Ausweisung - anders als die Abschiebungsandrohung - nicht dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie unterfällt, die daher auch die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisung nicht bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 20).

  Dementsprechend kann eine Ausweisung unter anderem auch dann erfolgen, wenn die zwangsweise Durchsetzung der infolge der Ausweisung begründeten Ausreisepflicht wegen des Bestehens von Abschiebungsverboten auf absehbare Zeit nicht vollzogen werden kann und die Ausweisung in diesen Fällen somit nur "inlandsbezogen" wirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 17).

  Dabei kann offenbleiben, ob die Bundesrepublik Deutschland mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 (BGBl. I Nr. 54 vom 26.02.2024), durch welches die Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Kraft getreten ist, wirksam von der Opt-Out-Klausel des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht hat (dies annehmend BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31; HessVGH…, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 11 ff.).

  Denn es ist geklärt, dass ein Mitgliedstaat, der erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie von der Opt-Out-Klausel Gebrauch macht, sich nicht rückwirkend auf diese Ausnahmeregelung berufen kann, da sich die Situation für diejenigen Personen, die bereits zuvor in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie gefallen sind, nicht verschlechtern darf (EuGH…, Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12 - juris Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31; BayVGH…, Beschluss vom 05.07.2024 - 10 ZB 23.1712 - juris Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.11.2024 - 11 S 445/23 - nicht veröffentlicht).

  Nicht anwendbar ist § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG daher auf Ausländer, die schon vor dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes am 27.02.2024 ausreisepflichtig waren und daher bereits zuvor dem - durch ihren Art. 2 Abs. 1 vorgegebenen - Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie unterfielen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31 f.; VG Bremen…, Urteil vom 05.11.2025 - 4 K 2187/24 - juris Rn. 72).

• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Rn. 37 Nach alledem ist die Sicherung des Aufenthalts der Antragstellerin für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Behörde - hier: der Antragsgegnerin - im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO zu verfolgen, gerichtet darauf, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass eine Abschiebung vor dem unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht erfolgen darf (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 2 ).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Rn. 49 Wie bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.01.2025 - 11 S 1037/25 - juris Rn. 18 f., vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - Rn. 11 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ) ist auch mit Blick auf die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme für die Beziehung zwischen Ehepartnern von erheblicher Bedeutung, ob es dem anderen Ehepartner möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen.

  Rn. 50 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 12 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Rn. 47 (aa) Art. 6 GG gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

  Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörden und die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich ebenfalls im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Rn. 49 Wie bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind (…vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.01.2025 - 11 S 1037/25 - juris Rn. 18 f., vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - Rn. 11 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ) ist auch mit Blick auf die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme für die Beziehung zwischen Ehepartnern von erheblicher Bedeutung, ob es dem anderen Ehepartner möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen.

  Rn. 50 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 12 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Rn. 49 Wie bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.01.2025 - 11 S 1037/25 - juris Rn. 18 f., vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - Rn. 11 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ) ist auch mit Blick auf die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme für die Beziehung zwischen Ehepartnern von erheblicher Bedeutung, ob es dem anderen Ehepartner möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen.

  Rn. 50 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 12 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit der Familienmitglieder (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.01.2025 - 11 S 1037/23 - juris Rn. 17 und vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 7 f.).

  Rn. 49 Wie bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.01.2025 - 11 S 1037/25 - juris Rn. 18 f., vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - Rn. 11 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12 ) ist auch mit Blick auf die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme für die Beziehung zwischen Ehepartnern von erheblicher Bedeutung, ob es dem anderen Ehepartner möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen.

  Rn. 50 Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris Rn. 12 , vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13 ).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Löste der Behördenantrag eine solche Fiktionswirkung nicht aus, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erstreben (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - nicht veröffentlich…, vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 22 , vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 - juris Rn. 57 , vom 03.06.2020 - 11 S 427/20 - juris Rn. 11 …und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).

  Dies erscheint in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nur im Wege eines vorrangig oder ergänzend zu einem Antrag nach § 123 VwGO zu stellenden Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung realisierbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - nicht veröffentlicht;… für einen solchen "dritten" Weg ausdrücklich auch Wittmann, InfAuslR 2024, S. 116).

  Denn es unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, ob einer Abschiebungsandrohung derartige Belange entgegenstehen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2024 - 6 Bf 26/23 - juris Rn. 63; HessVGH…, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 26; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - juris Rn. 35 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).

  Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem Familienmitglied das Verlassen des Bundesgebiets nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, migrationspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …und vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 - juris Rn. 165 …sowie Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 - juris Rn. 31 …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 - juris Rn. 14 ; BayVGH…, Beschluss vom 25.07.2023 - 19 ZB 23.870 - juris Rn. 15).

• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Dabei kann offenbleiben, ob die Bundesrepublik Deutschland mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 (BGBl. I Nr. 54 vom 26.02.2024), durch welches die Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Kraft getreten ist, wirksam von der Opt-Out-Klausel des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht hat (dies annehmend BVerwG…, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31; HessVGH, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 11 ff.).

  Denn es unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, ob einer Abschiebungsandrohung derartige Belange entgegenstehen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2024 - 6 Bf 26/23 - juris Rn. 63; HessVGH, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 26;… vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - juris Rn. 35 ).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18 , vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 , vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

  Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 11 S 2378/21

  Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
• EuGH, 19.09.2013 - C-297/12

  Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2025 - 11 S 1908/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; ukrainischer Staatsangehöriger, der die …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2025 - 11 S 1244/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG 2004 i.V.m. Art 2 …
• VGH Bayern, 05.07.2024 - 10 ZB 23.1712

  Rechtswidrige Androhung der Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2025 - 11 S 1006/25

  Familiennachzug zu einem deutschen Kind; tatsächliche Inhaberschaft und Ausübung …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

  Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …

  Ein Mitgliedstaat, der erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist von der Möglichkeit des Opt-outs Gebrauch macht, kann sich aber nicht rückwirkend auf die Ausnahmeregelung berufen, da sich die Situation für diejenigen Personen, die - wie hier - bereits zuvor in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie gefallen sind, nicht verschlechtern darf (EuGH…, Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12 - juris Rn. 53 ff.; BVerwG…, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 31; OVG Bremen…, Urteil vom 17.06.2026 - 2 LC 31/25 - juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 - juris Rn. 28 ).

  Hierauf kommt es jedoch nicht an, denn es unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, ob einer Abschiebungsandrohung derartige Belange entgegenstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 - juris Rn. 45 …und vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 - juris Rn. 35 ; OVG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2024 - 6 Bf 26/23 - juris Rn. 63; HessVGH…, Beschluss vom 18.03.2024 - 3 B 1784/23 - juris Rn. 26).

  Rn. 230 Zwar führt das Zurücktreten der genannten Belange - an relevanten Erkrankungen oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen leidet der Kläger ohnehin nicht - gegenüber einem öffentlichen Ausweisungsinteresse im Rahmen der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG nicht "reflexhaft" dazu, dass diese beim Erlass einer Abschiebungsandrohung im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG keine Berücksichtigung finden müssten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 - juris Rn. 45 ).

• VG Karlsruhe, 24.03.2026 - 8 K 1820/24

  Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts - nach Verurteilung wegen Enkeltrickbetrugs

  Das Zurücktreten familiärer Belange gegenüber einem öffentlichen Ausweisungsinteresse im Rahmen der Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG führt nicht "reflexhaft" dazu, dass familiäre Bindungen beim Erlass einer Abschiebungsandrohung im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG keine Berücksichtigung finden müssten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.2.2026 - 11 S 1219/25 - juris Rn. 25 ).

  Denn es unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, ob einer Abschiebungsandrohung derartige Belange entgegenstehen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.2.2026 - 11 S 1219/25 - juris Rn 45 ).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; …

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 388 f. - juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.4.2026 - 18 B 1271/25 -, juris Rn. 16 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.2.2026 - 11 S 1219/25 -, juris Rn. 48;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.8.2025 - 10 CE 25.808 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 46/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; familiäre Lebensgemeinschaft; Sozialer …

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 388 f.;… Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.4.2026 - 18 B 1271/25 -, juris Rn. 16 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.2.2026 - 11 S 1219/25 -, juris Rn. 48;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.8.2025 - 10 CE 25.808 -, juris Rn. 4).