Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet geborenes Kind
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; AufenthG § 33 Satz 3; ; AufenthG § 81 Abs. 3
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 33
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Antrag, Fortgeltungsfiktion, Erlaubnisfiktion, rechtmäßiger Aufenthalt, in Deutschland geborene Kinder, Geburt im Bundesgebiet
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltserlaubnisantrag; Erlaubnisfiktion; Kind; Geburt in Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslösung der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind; Voraussetzungen für die Verlängerung eines eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 1 K 4043/07
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Die beiden Straftaten könnten im konkreten Einzelfall als geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu bewerten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 und Nr. 55.2.2.3.1 der VAH des BMI zu § 55 AufenthG). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Nach alledem muss auf die mit der Beschwerdebegründung sinngemäß aufgeworfene Frage einer verfassungskonformen Auslegung von § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Lichte des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Diskriminierungsverbots (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 - NVwZ 2007, 1302) nicht weiter eingegangen werden. - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07
Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Gegen die Statthaftigkeit insbesondere des Antrags des Antragstellers zu 3 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - InfAuslR 2008, 81) bestehen entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts keine Bedenken.
- BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Von dieser Regelerteilungsvoraussetzung könnte aber abgesehen werden müssen, weil ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. zu § 7 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 36). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04
Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 VwGO, wenn dem Ausländer - wie im Falle der Antragsteller zu 1 und 2 - bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden ist (grundlegend: Senatsbeschluss vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 - juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 -). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92
Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 VwGO, wenn dem Ausländer - wie im Falle der Antragsteller zu 1 und 2 - bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden ist (grundlegend: Senatsbeschluss vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 - juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 -).
- OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21
Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …
Die Antragstellung erfolgte rechtzeitig (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.6.2008 - 11 S 1268/08 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.10.2008 - 18 B 1154/08 -, InfAuslR 2009, 23, juris Rn. 21 ff.;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 33 AufenthG Rn. 17 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 18 B 1154/08
Aufenthaltserlaubnis Geburt Bundesgebiet Asylverfahren Erlaubnisfiktion …
Selbst wenn der Norm, wie möglicherweise auch dem § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, zu entnehmen sein sollte, dass der Aufenthalt der von ihr erfassten Kinder nach der Geburt zunächst als rechtmäßig anzusehen ist, - vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, Funke-Kaiser in GK-AuslR, Stand September 2008, § 81 Rn. 14; Benassi, Rechtsfolgen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, InfAuslR 2006, 178, 179 - und deshalb der Erwerb einer Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG in Betracht kommen könnte, - vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Juni 2008 - 11 S 1268/08 -, juris - wäre eine derartige Fiktion hier nicht eingetreten. - VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 7 L 1833/16
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis für einen Ausländer
Rn. 31 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 11 S 1268/08 - , juris; Zeitler, HTK-AuslR / § 31 AufenthG / zu Abs. 4 04/2016 Nr. 2.
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