Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 4 Abs 2 Nr 5 AtG, § 7 Abs 3 S 4 AtG, § 9a Abs 2 S 3 AtG, § 80 Abs 5 VwGO, § 40 Abs 2 VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier: CASTOR-Transporte auf dem Neckar - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 4 Abs 2 Nr 5 AtG, § 7 Abs 3 S 4 AtG, § 9a Abs 2 S 3 AtG
CASTOR-Transporte auf dem Neckar; vorläufiger Rechtsschutz gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; Verbringung bestrahlter Brennelemente vom AKW Obrigheim zum Zwischenlager; Neckarwestheim; Rückbau des stillgelegten AKW Obrigheim; Gefahren durch terroristische ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier: CASTOR-Transporte auf dem Neckar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung für einen Castor-Transport; Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig - OVG bejaht umfassendes und ausreichendes Sicherheitskonzept für verbleibende Castor-Transporte nur von relativ kurzer Dauer
Verfahrensgang
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Rn. 22 Soweit die Antragstellerin die Freisetzungsmenge radioaktiver Strahlung unter Verweis auf die vorliegend maßgebliche identische Datengrundlage wie im Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel und die weiteren Ausführungen im Urteil des OVG Schleswig vom 19. Juni 2013 - 4 KS 3/08 - zur größeren Durchschlagskraft nach 1992 auf dem Markt gekommener (moderner) panzerbrechender Waffen als fehlerhaft ermittelt beanstandet, vermag das nicht zu überzeugen.Rn. 26 Nach alledem kann der zentralen Argumentation der Antragstellerin, bereits mit Blick auf die identische Datenlage im Verfahren über das Zwischenlager Brunsbüttel und den im Urteil des OVG Schleswig vom 19. Juni 2013 - 4 KS 3/08 - festgestellten Ermittlungsfehler größerer Durchschlagskraft nach 1992 auf den Markt gekommener panzerbrechender Waffen, der in gleicher Weise auch hier vorläge, nicht gefolgt und die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Beförderungsgenehmigung hiermit nicht begründet werden.
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung treffen, wobei die Anforderungen an die Prüfungsdichte steigen, je mehr einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, irreparable Verletzung in seinen Grundrechten droht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Vielmehr hat es diese unter Verweis auf ihre kommunale Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich bejaht und dies damit begründet, die Antragstellerin habe - mit Kartenausschnitten u.a. hinsichtlich einer Kläranlage und mehrerer Kindertagesstätten (am bzw. unweit des Neckar) belegt - konkret geltend gemacht, dass im Falle der Freisetzung von Strahlung durch einen Unfall oder einen Terrorakt beim CASTOR-Transport auf dem Neckar dort von ihr betriebene kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden könnten (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 und 7 B 73.06 -, juris Rz. 30 bzw. 10).
- BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Kann - wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen - dennoch keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache i.S. einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris Rz. 13 m.w.N.). - BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11
Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Zudem könne sich die Antragstellerin auf die mögliche Verletzung der drittschützenden Regelungen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zum diesbezüglichen Drittschutz: BVerwG, Urteil vom 14. März 2013 - 7 C 34.11 -, juris Rz. 30, 43 f. m.w.N.) berufen. - BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Vielmehr hat es diese unter Verweis auf ihre kommunale Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich bejaht und dies damit begründet, die Antragstellerin habe - mit Kartenausschnitten u.a. hinsichtlich einer Kläranlage und mehrerer Kindertagesstätten (am bzw. unweit des Neckar) belegt - konkret geltend gemacht, dass im Falle der Freisetzung von Strahlung durch einen Unfall oder einen Terrorakt beim CASTOR-Transport auf dem Neckar dort von ihr betriebene kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden könnten (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 und 7 B 73.06 -, juris Rz. 30 bzw. 10). - BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Rn. 16 Dabei ist mit Blick auf den sogen. Funktionsvorbehalt der Genehmigungsbehörden zu prüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 7 B 25/13 -, juris Rz. 11 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15
(Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einem mehrpoligen Rechtsverhältnis die Rechtsposition des begünstigten Genehmigungsinhabers grundsätzlich nicht weniger schützenswert ist als die des anfechtenden Drittbetroffenen (Senatsbeschluss vom 08. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rz. 48 m.w.N.). - BVerwG, 15.03.2017 - 20 F 12.15
Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten als Grund für die Einstufung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Dass weitere Angaben dazu nach dem Vortrag der Antragsgegnerin aus Gründen des notwendigen Geheimnisschutzes nicht möglich seien, erscheint nachvollziehbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. März 2017 - 20 F 12.15 -, juris Rz. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
Sie kann eine gerichtliche Kontrolle dabei nur vergleichbar einem sonstigen mittelbar Betroffenen verlangen (vgl. in Bezug auf Planfeststellungen BVerwG, Urteile vom 06.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277 und vom 10.10.2012 - 9 A 20.11 - NVwZ 2013, 645), d. h. ihre Interessen stehen den für das genehmigte Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Interessen ebenfalls grundsätzlich gleichrangig gegenüber (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2017 - 11 S 53.17 - ZNER 2018, 73). - VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.9.2017 - OVG 11 S 53.17 - juris Rn. 16;… BVerwG, B.v. 8.1.2015 - 7 B 25.13 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - "Unterweser", juris Rn. 20 m.w.N.).
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