Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, Art 20 AEUV, § 146 Abs 4 VwGO, § 114 ZPO, Art 21 AEUV
  Ausländerrecht: Voraussetzungen eines Aufenthaltsrecht sui generis nach Art. 20 und 21 AEUV; Bestehen eines rechtlichen oder faktischen Zwangs eines minderjährigen Unionsbürgers zur Ausreise als Beeinträchtigung des Kernbestandes der Unionsbürgerschaft; Berücksichtigung der ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, Art 20 AEUV, § 146 Abs 4 VwGO, § 114 ZPO, Art 21 AEUV, § 166 VwGO
  Untersagung der Abschiebung nach Vietnam; Patchworkfamilie mit deutschem Kleinkind; faktischer Zwang zur Ausreise; Kernbestand der Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Beziehungen zum deutschen Vater; Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren geboten; einstweilige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 S 63.19

  Rn. 8 Zwar beschränkt sich die Annahme eines rechtlichen oder faktischen Zwangs zum Verlassen des Unionsgebiets für einen minderjährigen Unionsbürger und damit die Beseitigung der praktischen Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft auf seltene Ausnahmefälle, in denen ein rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis vom Drittstaatsangehörigen in der Weise besteht, dass sich das betroffene Kind zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sähe, wenn diesem ein Aufenthaltsrecht verweigert würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris Rz. 31 f. unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH).

  Rn. 11 Es bestehen ferner erhebliche Anhaltspunkte für ein affektives Abhängigkeitsverhältnis des zu diesem familiären Verbund gehörenden deutschen Sohnes der Frau N... zum Antragsteller, ohne dass es insoweit darauf ankommt, dass Letzterer nicht der biologische Vater von T... ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rz. 33).

  Rn. 13 Diesbezüglich - nach dem o.g. rechtlichen Ausgangspunkt ist im Rahmen der erforderlichen Prüfung aller Umstände des konkreten Falles auch die Verhinderung der Fortführung eines bestehenden Kontaktes zum leiblichen Vater des Kindes zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris Rz. 33) - hatte Frau N... in ihrer eidesstattlichen Versicherung erklärt, T... pflege ein "schönes, immer stärker und intensiver werdendes Verhältnis" zu seinem (leiblichen) Vater und dessen Familie, so seien seine Tante und seine Großmutter neben seinem Vater immer für ihn da.

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• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Die Entstehung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-82/16 -, juris Rn. 63 ff.;… Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 70 ff.;… Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG…, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 28 ff.; Bayer. VGH…, Beschluss vom 03.09.2019 - 10 C 19.1700 -, juris Rn. 7; OVG Bln.-Bdbg., Beschluss vom 31.10.2019 - 11 S 63.19 -, juris Rn. 7 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

  Versichert hingegen die Mutter eines deutschen Kindes aus einer geschiedenen Ehe, sie werde im Falle, dass ihr jetziger ausländischer Lebensgefährte in das gemeinsame Herkunftsland ausreisen müsse, ihm mit ihren Kindern folgen, wird ein faktischer Zwang zur Ausreise auch des deutschen Kindes bestehen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - OVG 11 S 63.19 - juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2024 - 3 LA 39/21

  Ausbildungsförderung: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

  Rn. 19 Da der Beklagte die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt und dieser Beschluss unanfechtbar ist, bedarf es keiner Entscheidung über den klägerseitigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2019 - 11 S 63/19 -, juris, Rn. 15), weil ein Kostenerstattungsanspruch besteht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 11 S 88.19
  Dies gebietet eine dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltene Prüfung aller Umstände des konkreten Falles (vgl. Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2019 - OVG 11 S 63.19 -, juris Rn. 7 und vom 12. November 2019 - OVG 11 S 55.19).