Rechtsprechung
| LG Hannover, 04.10.1989 - 11 S 8/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG § 4
Fahrstuhl; Kosten; Erdgeschoß; Betriebskostenabrechnung; Wohnfläche; Grundfläche; Wohnungsgröße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 28.11.1988 - 530 C 11556/88
- LG Hannover, 27.09.1989 - 11 S 8/89
- LG Hannover, 04.10.1989 - 11 S 8/89
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Auch in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Meinung verbreitet, dass die formularmäßige Vereinbarung, die im Erdgeschoss wohnenden Mieter unabhängig vom konkreten Nutzen an den Betriebskosten eines Fahrstuhls zu beteiligen, nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt (LG Hannover, WuM 1990, 228; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Weitemeyer aaO, § 556a Rdnr. 22;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl., Rdnrn. 4164, 5156 f.; vgl. auch LG Augsburg, WuM 2003, 270). - KG, 28.11.2005 - 8 U 125/05
Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Umlagemaßstab bei Abweichung der …
Grundsätzlich ist die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche maßgebend (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage;… § 556 a BGB, Rdnr. 1;… Staudinger/Weitemeyer, BGB, 2003, § 556 a BGB, Rdnr. 19; OLG Düsseldorf GE 2000, 888; LG Hannover WuM 1990, 228; LG Köln WuM 1993, 362).).Nach einer Meinung hat die vereinbarte Fläche Vorrang (…Beuermann, Miete- und Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum, 1999, § 4 MHG, Rdnr. 23 b;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Auflage, § 556 a BGB, Rdnr. 24; LG Hannover WuM 1990, 228, wenn die vereinbarte Fläche für den Mieter günstiger ist; LG Köln WuM 1993, 362).
- AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10
Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen; …
Vor dem Bestreiten muss sich der Mieter durch Belegeinsicht sachkundig machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: I-10 U 169/05, 10 U 169/05; LG Itzehoe, Urteil vom 17.02.2010, Aktenzeichen 9 S 23/10; LG Hannover, 04.10.1989, Aktenzeichen: 11 S 8/89 - Juris;… Blank/Börstinghaus, Miete 3. Auflage 2008 § 556 Rdn. 207). - AG Steinfurt, 05.02.2008 - 4 C 499/07 Ebenso ist es zulässig, wenn der Ergeschossmieter an den Aufzugskosten beteiligt wird [ LG Hannover WuM 1990, 228 [LG Hannover 04.10.1989 - 11 S 8/89] ].
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 27.09.1989 - 11 S 8/89 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 28.11.1988 - 530 C 11556/88
- LG Hannover, 27.09.1989 - 11 S 8/89
- LG Hannover, 04.10.1989 - 11 S 8/89
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 18.09.1985 - 3 W 317/85
Klage auf Zahlung der anteiligen Betriebskosten für eine Aufzugsanlage gegen die …
Auszug aus LG Hannover, 27.09.1989 - 11 S 8/89
Da aber bei Wohnungseigentum grundsätzlich alle Eigentümer an den Fahrstuhlkosten beteiligt sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 95) und im übrigen auch die Bewohner des ersten Obergeschosses den Fahrstuhl in geringem Umfang benutzen, als die Mieter im vierten OG und schließlich auch der Erdgeschossmieter in der Regel bei Besuchen anderer Mitbewohner in höher gelegenen Wohnungen im Hause die Anlage benutzen kann und wird, hält es die Kammer für zulässig, im Mietvertrag eine Kostenbeteiligung der Mieter von Erdgeschosswohnungen zu vereinbaren. - AG Hamburg, 06.03.1987 - 41 C 1423/86
Auszug aus LG Hannover, 27.09.1989 - 11 S 8/89
Zwar führt Sternel (…3. Aufl. II 347) unter Bezugnahme auf AG Hamburg (NJW-RR 1987, 912) aus, es erscheine nicht sachgerecht, auch den Erdgeschossmietern an den Kosten des Fahrstuhls zu beteiligen.
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