Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - 11 S 9.11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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§ 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, § 39 Nr 5 AufenthV, § 13 Abs 4 PStG
Erteilung einer Duldung zur Eheschließung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG, § 39 Nr 5 AufenthV, § 13 Abs 4 PStG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
Anschließender unerlaubter Aufenthalt; Asylantrag abgelehnt; Duldung zur Eheschließung; Einreise mit Schengen-Visum; erneute Eheschließung mit eingebürgerten Ehegatten; fehlende deutsche Sprachkenntnisse; Nachholung des Visumsverfahrens; offensichtlich unbegründet; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 19.01.2011 - 19 L 328.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - 11 S 9.11
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2011 - 11 S 51.10
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Durchführung eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - 11 S 9.11
Bei der dabei vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich allerdings um eine solche handeln, die unabhängig von der Eheschließung ein Abschiebungshindernis begründete (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 11 S 51.10 -, juris Rz. 10 m.w.N.).
- OVG Bremen, 28.09.2016 - 1 B 153/16
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung - Duldung; Eheschließung
Die Frage, ob und gegebenenfalls wann ein Ausländer aus Gründen des Schutzes der Eheschließungsfreiheit einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG hat, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.03.2014 - OVG 2 S 18.14, juris sowie Beschl. v. 04.04.2011 - OVG 11 S 9.11, juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 09.02.2010 - 3 Bs 238/09, StAZ 2001, 186; Nds. OVG, Beschl. v. 07.07.2010 - 8 ME 139/10, AuAS 2010, 219; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.03.2007 - 18 B 2564/065, juris; vgl. auch Beschl. des Senats vom 13.10.2004 - 1 B 347/04, n. v.). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 11 S 6.12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ehegatten; Aussetzung der …
Privilegiert werden sollen jedoch nur die Ausländer, die sich hier mit Duldung aufhalten und sodann die Ehe schließen, nicht aber diejenigen, denen eine Duldung nur erteilt wird, um ihnen die zeitlich unmittelbar bevorstehende Eheschließung zu ermöglichen (…std. Rechtsprechung auch des Senats: vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2011 - 11 S 51.10 -, juris Rz. 10, und vom 4. April 2011 - 11 S 9.11 -, juris Rz. 6). - VG Schleswig, 23.02.2023 - 11 B 28/23
Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses im Abänderungsverfahren; …
Die Frage, ob und gegebenenfalls wann ein Ausländer aus Gründen des Schutzes der Eheschließungsfreiheit einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hat, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2016 - 1 B 153/16 -, Rn. 2 juris m.V.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.03.2014 - OVG 2 S 18.14, juris sowie Beschl. v. 04.04.2011 - OVG 11 S 9.11, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.02.2010 - 3 Bs 238/09, StAZ 2001, 186; OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2010 - 8 ME 139/10, AuAS 2010, 219; OVG Münster, Beschl. v. 21.03.2007 - 18 B 2564/065, juris;… siehe in diesem Sinne auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2017 - 4 MB 12/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 11 S 52.11
Ausländerrecht: Türke; Abschiebung noch nicht befristet; erneute Einreise; …
Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage (VG 19 K 329.10) und beantragte erfolglos die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin vom 19. Januar 2011 zu 19 L 328.10 und Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 4. April 2011 zu OVG 11 S 9.11). - VG Berlin, 11.10.2017 - 3 L 770.17
Abschiebung eines Asylsuchenden in die Französische Republik zur Durchführung des …
Ungeachtet des Umstandes, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 nunmehr die Möglichkeit geschaffen worden ist, neben der Begründung einer Lebenspartnerschaft auch die Ehe mit einer Person gleichen Geschlechts zu schließen, könnte von einer aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung der durch Art. 6 Abs. 1 GG wie auch Art. 12 EMRK geschützten Eheschließungsfreiheit allenfalls dann ausgegangen werden, wenn eine solche Trauung unmittelbar bevor stünde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. April 2011 - OVG 11 S 9.11 -). - VG München, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199
Duldung; Verlängerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
Im Übrigen ist für das Gericht nicht erkennbar, warum die Eheschließung der Antragstellerin mit dem Unterzeichner der oben genannten "Bestätigung", der ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger ist, im Bundesgebiet stattfinden muss und nicht auch im Kosovo stattfinden kann (vgl. OVG Bln-Bbg v. 4.4.2011, OVG 11 S 9.11 [Juris] RdNr. 5, zum unmittelbaren Bevorstehen einer Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen für einen Duldungsanspruch eines Ausländers).
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