Rechtsprechung
| OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- Justiz Thüringen
Art 111 Abs 4 FGG-RG, § 2 Abs 2 FamFG, § 3 Abs 3 S 2 FamFG, § 137 Abs 5 FamFG, § 218 Nr 3 FamFG
Versorgungsausgleichssache: Erhalt der ursprünglichen örtlichen Gerichtszuständigkeit nach Wiederaufnahme eines nach altem Recht "abgetrennten" Verfahrens; Fortführung als selbständige Familiensache der am 1. September 2009 abgetrennten Verbundsache; Bindungswirkung ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Wiederaufnahme des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich auf eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts; Fortführung von am 1.9.2009 abgetrennter Versorgungsausgleichssachen als selbstständige Familiensachen; Entfaltung der ...
Verfahrensgang
- AG Stadtroda - 4 F 120/10
- AG Stadtroda - 4 F 1207/10
- LG Meiningen, 02.01.2008 - 3 O 480/07
- OLG Jena, 25.02.2008 - 11 SA 1/08
- OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08
- OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1677
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OLG Brandenburg, 02.11.2010 - 9 AR 9/10
Versorgungsausgleichsverfahren: örtliche Zuständigkeit bei ab dem 1. September …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Die einmal begründete Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda bleibt auch nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich erhalten, § 2 Abs. 2 FamFG (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010, Az. 9 AR 9/10, Quelle: www.juris.de ).Dies war bereits für das frühere Recht des FGG, das eine gesetzliche Vorschrift in diesem Sinne nicht enthielt, allgemein anerkannt (…vgl. BGH, a.a.O. für den Fall der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs) und ist in § 2 Abs. 2 FamFG erstmals gesetzlich normiert worden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010, a.a.O.).
- OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erneuter …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Für den Verlust der Eigenschaft als Folgesache sprechen somit der Gesetzeswortlaut und die -begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011, XII ZB 261/10, (Quelle: www.bundesgerichtshof.de); OLG Jena, Beschluss vom 24. Januar 2011, 1 WF 543/10 , AGS 2010, 596 ; Quelle: www.juris.de).Für den Verlust der Eigenschaft als Folgesache sprechen somit der Gesetzeswortlaut und die -begründung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.01.2011, Az. 1 WF 543/10 , Quelle: www.juris.de ).
- OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 2 UFH 1/10
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts; Bindungswirkung des …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Rn. 26 Erforderlich ist also, dass sich das Familiengericht mit der Frage der eigenen Zuständigkeit auseinandergesetzt hat (vgl. auch OLG Frankfurt, FamRB 2010, 203, 204).
- BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Für den Verlust der Eigenschaft als Folgesache sprechen somit der Gesetzeswortlaut und die -begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011, XII ZB 261/10, (Quelle: www.bundesgerichtshof.de); OLG Jena, Beschluss vom 24. Januar 2011, 1 WF 543/10 , AGS 2010, 596 ; Quelle: www.juris.de). - OLG Naumburg, 04.03.2010 - 8 WF 33/10
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Fortwirkung des …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Da nach neuem Recht auch auf die nach altem Recht "abgetrennten" Versorgungsausgleichsverfahren die Vorschriften des FGG-RG - mithin über Art. 1 FGG-RG die Bestimmungen des FamFG - anzuwenden sind, findet also auch gemäß Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG das FamFG Anwendung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.03.2010, Az. 8 WF 33/10, Quelle: www.juris.de ). - BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Danach wird bestimmt, dass es auf die örtliche Zuständigkeit keinen Einfluss hat, wenn sich die sie begründenden Umstände ändern (…Prütting/Helms, a.a.O., § 2 Rn. 29) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes bleibt auf bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten und kann nicht mehr nachträglich entfallen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091). - OLG Jena, 28.10.2010 - 1 WF 359/10
FGG-Reformgesetz: Fortführung einer am 1. September 2009 ausgesetzten …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Für den Verlust der Eigenschaft als Folgesache sprechen somit der Gesetzeswortlaut und die -begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011, XII ZB 261/10, (Quelle: www.bundesgerichtshof.de); OLG Jena, Beschluss vom 24. Januar 2011, 1 WF 543/10 , AGS 2010, 596 ; Quelle: www.juris.de). - OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 72/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Dies ergebe sich aus der ratio des Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG (OLG Brandenburg, BeckRS 2010, 12598; OLG Rostock, FamRZ 2011, 57 - 58). - OLG Brandenburg, 12.05.2010 - 15 WF 125/10
Reichweite der für das Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Dies ergebe sich aus der ratio des Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG (OLG Brandenburg, BeckRS 2010, 12598; OLG Rostock, FamRZ 2011, 57 - 58). - OLG Dresden, 15.09.2010 - 20 WF 785/10
Versorgungsausgleichsverfahren; ausgesetz, wiederaufgenommen, sltständige …
Auszug aus OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Die Vorschrift ordnet ausdrücklich an, alle "vom Verbund abgetrennten Folgesachen ... des Satzes 1" - dazu zählt auch die hier zu beurteilende Konstellation - als "selbstständige Familiensachen" fortzuführen (OLG Dresden, Beschluss vom 15.09.2010, Az. 20 WF 785/10, Quelle: www.juris.de). - OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22
Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
Das ist aber auch dann der Fall, wenn das verweisende Gericht trotz klar erkennbaren Anlasses weder Umstände ermittelt noch darlegt, die seine Zuständigkeit in Frage stellen könnten (OLG Jena, Beschl. v. 1.3.2011 - 11 SA 1/11, Rn. 25;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 3 Rn. 53). - OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 3 Sa 5/12
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts
Dies wiederum ist unter anderem dann der Fall, wenn das verweisende Gericht die für seine Unzuständigkeit maßgeblichen Umstände weder prüft noch nachvollziehbar aufzeigt, namentlich ihm unterbreitete Umstände weder näher würdigt, gegebenenfalls den Sachverhalt weiter aufklärt, noch die seine Zuständigkeit infrage stellenden Tatsachen darlegt (…BGH NJW 2006, S. 847 f; OLG Jena FamRZ 2011,S. 1677 f;… Keidel-Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 3 Rdnr. 37 a). - OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11
Anforderungen an die Unzuständigerklärung eines Gerichts; Zuständigkeit des …
Die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bleibt nach dem in § 2 Abs. 2 FamFG geregelten Grundsatz der perpetuatio fori auch nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich erhalten und kann nicht mehr nachträglich entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2011, Gesch.-Nr. 11 SA 1/11, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010, Gesch.-Br. 9 AR 9/10, zitiert nach juris).
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