Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20 |
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AEUV Art. 267; AEUV Art. 288; AUG § 1; AUG § 28; BGB § 1612a; EuUntVO 4/2009 Art. 3; FamFG § 232; FamFG §§ 249 ff.; FamFG § 251; FamFG § 252; FamFG § 254; UnterhVG § 7; ZPO § 36
Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Ehe- und Kindschaftssachen; Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Unterhalt
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1065
- FamRZ 2021, 623
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- AG Köln, 07.03.2017 - 318 F 176/16
Zuständigkeit am Ort für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten über …
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Das Amtsgericht - Familiengericht - Köln hat hingegen in einem Beschluss vom 07.03.2017 - 318 F 176/16 (IPRspr 2017-139) -, juris Rn. 4 ff., unter Heranziehung der Kriterien des EuGH für den ihm vorliegenden Einzelfall geprüft, ob die sich nach § 28 AUG ergebende Zuständigkeit mit den Zielen der EuUnthVO vereinbar ist und dies verneint.Während ein Teil der Literatur den Meinungsstreit ohne eigene Positionierung wiedergibt (…so etwa Rasch, in: Ehinger/Rasch/ Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. (2018), Unterhaltsansprüche mit Auslandsberührung Rn. 14.17 ff.; Riegner, NZFam 2017, 576;… Dose, in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 10. Aufl. (2019), § 9 Rn. 641;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. (2020), Art. 3 EUUNTVO Rn. 3), ist bei einem anderen Teil die Entscheidung des Amtsgerichts Köln auf Zustimmung gestoßen.
Auch dort spricht man sich für eine Einzelfallprüfung aus (Mast, NJW 2017, 1720 (1721); dieselbe, FamRB 2017, 173 f.; Streicher, FamRB 2019, 213 (214);… Boehm, Themengutachten, DIJuf-Rechtsgutachen, 1. Aufl. Edition 22 (2020), Themengutachten TG-1191, Internationale Zuständigkeit in Kindesunterhaltsverfahren, Rn. 17).
- EuGH, 18.12.2014 - C-400/13
Sanders und Huber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
e) Wie das Oberlandesgericht Stuttgart und das Amtsgericht - Familiengericht - Köln sowie die letztgenannte Literaturansicht (siehe auch Dimmler, FamRB 2015, 48) geht der Senat davon aus, dass in jedem Einzelfall anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien geprüft werden muss, ob das Amtsgericht - Familiengericht - Jena aufgrund von § 28 Satz 1 AUG zuständig ist.Da dementsprechend der Auslandsbezug auch im Rahmen des vereinfachten Unterhaltsverfahrens schwierige Fragen aufwerfen kann (siehe auch Dimmler, FamRB 2015, 48 f.), verfängt das Argument des Amtsgerichts Jena nicht, bei der Schaffung eines Unterhaltstitels nach den §§ 249 ff. FamFG sei kein spezielles Fachwissen erforderlich.
- OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 15 AR 2/19
Verweisungsbeschluss bei grenzübergreifendem Verfahrenskostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 30.01.2019 - 15 AR 2/19 (IPRspr 2019-142) - , juris) hat in einem Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO eine solche Einzelfallprüfung vorgenommen.Gleichwohl kann es gerade in derartigen Verfahren zu schwierigen Fragen kommen, etwa wenn es darum gehen sollte, Einkünfte des Antragsgegners in der Tschechischen Republik im Verhältnis zu Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2019 - 15 AR 2/19 (IPRspr 2019-142) - , juris Rn. 19).
- BGH, 05.06.2019 - XII ZB 44/19
Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch - und der richtige …
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage deshalb mit Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 44/19 (IPRspr 2019-302b) - , juris, anlässlich der oben zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. - OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 1 UFH 43/11
Zuständigkeitskonzentration für isolierte Unterhaltsverfahren bei internationaler …
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Sie greift nicht ein, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 FamFG; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.01.2012 - 1 UFH 43/11 (IPRspr 2012-240) - , juris Rn. 7). - BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 2 SAF 15/13
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf …
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Von dieser Normsetzungsbefugnis ist der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2014 - C-400/13 und C-408/13 -, juris Rn. 32, auch ausgegangen (kritisch im Vorfeld der EuGH-Entscheidung zum Beispiel OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2013 - II-2 SAF 15/13 (IPRspr 2013-240) - , FamRZ 2014, 583 (584)). - OLG Köln, 18.01.2019 - 25 UF 144/18
Zahlung von Unterhalt nach übergegangenem Recht
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Er folgt der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 18.01.2019 - 25 UF 144/18 (IPRspr 2019-302a) - , juris Rn. 24 ff., wonach das Wahlrecht des Unterhaltsberechtigten aus Art. 3 lit. a und b EuUnthVO auch dann bestehen bleibt, wenn der Unterhaltsanspruch aufgrund einer Legalzession auf eine öffentliche Einrichtung übergegangen ist. - EuGH - C-408/13 (anhängig)
Huber
Auszug aus OLG Jena, 20.05.2020 - 11 Sa 2/20
Von dieser Normsetzungsbefugnis ist der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2014 - C-400/13 und C-408/13 -, juris Rn. 32, auch ausgegangen (kritisch im Vorfeld der EuGH-Entscheidung zum Beispiel OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2013 - II-2 SAF 15/13 (IPRspr 2013-240) - , FamRZ 2014, 583 (584)).
- OLG Stuttgart, 23.02.2021 - 17 UF 254/20
Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von übergegangenen …
Rn. 39 Der Senat schließt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG Jena (BeckRS 2020, 9931) an, wonach in einem Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob die Zuständigkeitskonzentration nach § 28 AUG eingreift.Rn. 44 Das OLG Jena (BeckRS 2020, 9931) und der 15. ZS des OLG Stuttgart ( FamRZ 2019, 1941 ) haben zutreffend darauf hingewiesen, dass auch bei Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei Auslandsunterfällen besondere Problemfelder auftauchen, die sich von den Inlandsfällen unterscheiden und deren sachgerechte Lösung einer besonderen Sachkunde bedarf.
Rn. 50 Schließlich fließt noch mit ein, dass der Vorteil der räumlichen Nähe auch an Gewicht verliert, wenn keine Privatperson, sondern - aufgrund der Legalzession - eine Behörde den Unterhaltsanspruch geltend macht (OLG Jena, BeckRS 2020, 9931).
- OLG Jena, 01.02.2024 - 1 UFH 7/23
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes bei einem Auslandsaufenthalt des …
Eine Ausnahme hiervon ist nur dann gegeben, wenn der Verweisungsbeschluss jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und sich damit als objektiv willkürlich darstellt oder unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist (BGH…, Beschluss vom 14.05.2013 - X ARZ 167/13 -, juris Rn. 12; OLG Jena, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 11 SA 2/20 -, Rn. 8, juris;… Prütting, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. (2020), § 281 Rn. 41;… Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. (2024), § 281 Rn. 17).Rn. 11 cc) Eine andere rechtliche Einschätzung folgt auch nicht daraus, dass § 28 Abs. 1 AUG im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 18.12.2014 - C-400/13 und C-408/13 -, juris) auszulegen ist (siehe dazu OLG Jena, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 11 SA 2/20 -, Rn. 13 ff., juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 17 UF 254/20 -, Rn. 37 ff., juris).
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Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - 11 Sa 2/20 |
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