Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 38 InsO, § 93 InsO, § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB
Insolvenzverwalter: Verpflichtung eines Kommanditisten einer Publikums-KG zur Auffüllung seiner Einlage im Hinblick auf Liquiditätsausschüttungen; Innenausgleich eines Kommanditisten - ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Rückforderung von an den Kommanditisten einer insolventen KG geleisteten Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Inanspruchnahme von Kommanditisten für vom Verwalter bestrittene Forderungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 308 O 110/15
- OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 1940
- MDR 2019, 60
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 07.09.2016 - 9 U 9/16
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16
Daher können bei verständiger Betrachtung nur anerkannte oder sonst rechtskräftig festgestellte, nicht aber vom Insolvenzverwalter bestrittene Gläubigerforderungen berücksichtigt werden (so auch OLG Schleswig, Urteil vom 07.09.2016, 9 U 9/16). - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16
Der Beklagte bezieht sich bei seiner Auffassung, die zur Tabelle angemeldeten Forderungen seien unabhängig davon, ob diese (bereits) festgestellt oder (noch) bestritten seien, zu berücksichtigen auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2015- IX ZR 143/13). - BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16
Der Senat hat den Beklagten bereits mit Verfügung vom 18.01.2018 darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe des Insolvenzverwalters (als Liquidator) wäre, die Ansprüche der Kommanditisten untereinander in eine Auseinandersetzungsrechnung einzustellen (vgl. zur Publikums-GbR BGH, Urteil vom 15.11.2011, II ZR 266/09).
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
Rn. 67 In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig…, Urteil vom 7. September 2016 - 9 U 9/16, juris Rn. 32; OLG Hamm, ZIP 2019, 429, 431 f.; OLG Dresden, ZIP 2019, 2173, 2174 f.; OLG München, ZInsO 2020, 426, 430; offenlassend OLG Hamburg, ZIP 2018, 1940, 1941 und ZIP 2019, 70, 71; OLG Stuttgart, ZIP 2019, 2269, 2277) wird eine solche Befugnis ebenso wie in Teilen des Schrifttums (…BeckOGK BGB/Koch, Stand: 1. Juli 2020, § 735 Rn. 10;… MünchKommInsO/Ganter/Bruns, 4. Aufl., § 1 Rn. 5;… Graf-Schlicker/Riedel, InsO, 5. Aufl., § 199 Rn. 3; Jarchow/Hölken, ZInsO 2019, 1189, 1197) verneint. - BGH, 09.02.2021 - II ZR 28/20
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der …
In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter berechtigt, den Kommanditisten vorsorglich auch zur Bildung angemessener Rückstellungen für von ihm bestrittene Forderungen in Anspruch zu nehmen, sofern eine Haftung des Kommanditisten nicht bereits aus Rechtsgründen ausscheidet (vgl. OLG Hamburg, ZIP 2018, 1940, 1941; ZIP 2019, 185, 186; a.A. OLG Celle, NZG 2019, 304, 305; OLG Schleswig…, Urteil vom 7. September 2016 - 9 U 9/16, juris Rn. 24 f.).Das kann etwa dann auszuschließen sein, wenn nach der Lebenserfahrung keine Inanspruchnahme der Masse mehr droht, weil der Bestand der angemeldeten Forderung rechtlich zweifelhaft ist, seit dem Prüfungstermin und dem Widerspruch des Insolvenzverwalters ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und keiner der betreffenden Gläubiger eine Feststellungsklage erhoben hat (vgl. OLG Hamburg, ZIP 2018, 1940, 1941; ZIP 2019, 185, 186; Jarchow/Hölken, ZInsO 2019, 1189, 1194; offengelassen in OLG Hamm, ZInsO 2019, 807), oder wenn es sich bei den bestrittenen Insolvenzforderungen um eine Vielzahl, auf vergleichbarem Sachverhalt beruhenden Forderungen mehrerer Insolvenzgläubiger handelt, der Insolvenzverwalter sämtlichen dieser angemeldeten Forderungen widersprochen hat, ein - nicht notwendig das Insolvenzverfahren betreffender - Musterprozess über die Feststellung einer solchen Insolvenzforderung rechtskräftig verloren gegangen und der rechtliche Bestand der Insolvenzforderungen erheblichen Zweifeln ausgesetzt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - IX ZR 5/19, ZIP 2020, 563 Rn. 6 f. zur Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Gläubigerbenachteiligung im Anfechtungsprozess).
- OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen …
Bei der Feststellung, ob die Insolvenzmasse ausreicht, bleiben vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungen der Kommanditisten auf Rückzahlung der Einlage unberücksichtigt, wenn diese Forderungen tatsächlich nicht bestehen und eine Feststellungsklage auch im Hinblick auf den seit den Anmeldungen vergangenen Zeitraum (hier mehr als vier Jahre) nicht mehr droht (Fortführung von OLG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2018, 11 U 150/16 , Rn. 10 ).Bei dieser Sachlage wäre es widersprüchlich, dem Kläger als Insolvenzverwalter zu gestatten, eine Vielzahl von Kommanditisten gerichtlich auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen in Anspruch zu nehmen, obwohl er selbst bei keiner der von ihm bestrittenen Forderungen der Anleger erläutert hat, aus welchen Gründen noch konkret eine Inanspruchnahme durch Erhebung einer Feststellungsklage droht (hierzu bereits Senatsurteil vom 18. Juli 2018 - 11 U 150/16 -, Rn. 10 , juris).
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
- OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der …
Ob anderes dann gilt, wenn über Jahre hinweg keine Feststellungsklage erhoben wurde und keine Anhaltspunkte bestehen, dass eine Inanspruchnahme noch droht (so OLG Hamburg, Urt. v. 18.07.2018, 11 U 150/16, Rn. 10, juris), kann der Senat hier dahinstehen lassen. - OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 59/18
Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten …
Ob anderes dann gilt, wenn über Jahre hinweg keine Feststellungsklage erhoben wurde und keine Anhaltspunkte bestehen, dass eine Inanspruchnahme noch droht (so OLG Hamburg, Urt. v. 18.07.2018, 11 U 150/16, Rn. 10, juris), kann der Senat hier dahinstehen lassen. - OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
Rn. 61 Ob von dem Insolvenzverwalter bestrittene Gläubigerforderungen überhaupt zu berücksichtigen sind (…dagegen OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.09.2016 - 9 U 9/16, aaO, Tz. 24 bei juris; OLG Hamburg, Urt. v. 18.07.2018 - 11 U 150/16, Tz. 10 bei juris) kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben. - OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18 Ob anderes dann gilt, wenn über Jahre hinweg keine Feststellungsklage erhoben wurde und keine Anhaltspunkte bestehen, dass eine Inanspruchnahme noch droht (so OLG Hamburg, Urt. v. 18.07.2018, 11 U 150/16, Rn. 10, juris), kann der Senat hier dahinstehen lassen.
- OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten …
Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen von Berufungsgerichten, mit denen klagabweisende Ersturteile bestätigt wurden (OLG Celle, Az. 9 U 6/18 und 9 U 96/18, OLG Köln, Az. 18 U 149/17, OLG Schleswig, Az. 9 U 18/18, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 11 U 150/16, und OLG Bamberg, Az. 3 U 16/18, OLG Koblenz, Az. 6 U 229/18), betrafen nach den vorgelegten Unterlagen andere Schifffahrtsgesellschaften, insbesondere das Vermögen der MS. - OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/17
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Inanspruchnahme von Kommanditisten auf …
Rn. 23 Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf seine Entscheidung vom 18. Juli 2018 ( 11 U 150/16 , juris), die zu dem hier streitgegenständlichen Fonds ergangen ist. - OLG Hamburg, 26.06.2020 - 11 U 251/17
Berufung auf selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung durch …
- OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/07
Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen …
- OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18
Voraussetzungen der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft
- OLG München, 29.01.2020 - 7 U 4620/19
Masseverbindlichkeit, Vergütung des Insolvenzverwalters, Innenausgleich, …
- OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 64/18
Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten …
- OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 63/18
Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten …
- OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 67/18
Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten …
- LG Hamburg, 07.10.2022 - 326 O 41/21
Insolvenzanfechtung gegenüber einem Gesellschafter im Zusammenhang mit der …
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