Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Einmann"-GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Alleingesellschafter, Ein-Personen-Gesellschaft, Geschäftsanteil, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Pfändung des Firmenwagens einer Einpersonen-GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 771
  Berufung einer "Ein-Mann-GmbH" auf ihr Eigentum bei Vollstreckung gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 1 O 388/98
• OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 542

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 10.11.1976 - 8 U 218/76

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  Nach Ansicht des OLG Hamm (NJW 1977, 1159) kann sich eine "Einmann-GmbH" dann nicht auf ihr Eigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.d. § 771 ZPO berufen, wenn der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich dem Vermögen des Alleingesellschafters zuzuordnen und dieser Schuldner der der Pfändung zugrundeliegenden Forderung ist.

  Auf den wirtschaftlichen Wert der Gesellschaft im Vermögen des Vollstreckungsschuldners kann der Gläubiger auch dadurch zurückgreifen, daß der Gesellschaftsanteil oder bei einer "Einmann-GmbH" letztlich die gesamte Gesellschaft gem. § 857 ZPO gepfändet werden kann (vgl. auch Wilhelm, NJW 1977, 1887).

• BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

  Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  Das rechtliche Sondervermögen der GmbH ist wirtschaftlich Bestandteil des Einzelvermögens des Alleingesellschafters (vgl. auch BGH NJW 1974, 134, 1283).
• BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68

  Vollstreckung gegen Vorbehaltsverkäufer - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  Dann soll der Dritte auch die Gläubiger des Schuldners - durch die Widerspruchsklage - daran hindern können, die Sache im Wege der Zwangsvollstreckung zu verwerten (vgl. auch BGH NJW 1971, 799).

• BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 256/69

  Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person gegenüber Dritten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  Juristische Personen üben ihren Besitz vielmehr unmittelbar durch ihre satzungsmäßigen Organe aus; diese selbst sind weder Besitzer noch Besitzmittler oder Besitzdiener (BGHZ 56, 73 = MDR 1971, 750 = NJW 1971, 1358; BGHZ 57, 166 = MDR 1972, 140 = NJW 1972, 43;… MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 854 Rz. 32;… Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 854 Rz. 58 m.w.N.).
• BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 48/70

  Besitzrechtsverhältnisse bei der GmbH u. Co. KG.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  Juristische Personen üben ihren Besitz vielmehr unmittelbar durch ihre satzungsmäßigen Organe aus; diese selbst sind weder Besitzer noch Besitzmittler oder Besitzdiener (BGHZ 56, 73 = MDR 1971, 750 = NJW 1971, 1358; BGHZ 57, 166 = MDR 1972, 140 = NJW 1972, 43;… MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 854 Rz. 32;… Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 854 Rz. 58 m.w.N.).
• BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78

  Nachweis des Insichgeschäfts bei Einmann-Gesellschafter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  An die Erkennbarkeit dieses Willens sind mit Rücksicht auf den sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz und das allgemeine Verkehrsschutzbedürfnis entsprechend der Wertung des § 164 Abs. 1 und 2 BGB hohe Anforderungen zu stellen, da andernfalls die Besitzverhältnisse als Grundlage der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB allein der im verborgenen liegenden und ständig wandelbaren inneren Haltung des Organs preis-preisgegeben und Manipulationen zum Nachteil des redlichen Rechtsverkehrs Tür und Tor geöffnet wird (vgl. BGH v. 19.11.1979 - II ZR 197/78, BGHZ 75, 358 = MDR 1980, 474 = NJW 1980, 932).
• BGH, 30.06.1971 - V ZR 43/69

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Grundbuchberichtigung - Vorliegen einer nicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 11 U 23/99

  Entscheidend ist vielmehr, ob er die tatsächliche Gewalt über die Sache nicht als Eigenbesitz (§ 872 BGB), sondern für eine nach objektiven Kriterien identifizierbare bestimmte juristische Person erlangt hat und ausüben wollte (vgl. BGH WM 1971, 1452).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15

  Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

  Rn. 46 aa) Es gibt bereits keine generelle Vermutung des Inhalts, dass eine juristische Person an allen Sachen, die sich in der tatsächlichen Gewalt eines Organs befinden, Besitz erwirbt, der Organwalter mithin jeder eigenen besitzrechtlichen Stellung beraubt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Dezember 1999, 11 U 23/99 - juris Rn. 5).
• OLG Hamburg, 05.09.2011 - 8 W 55/11

  Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. Räumungsanspruchs gegenüber einem …

  Hieran muss er sich mit Rücksicht auf den sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz und das allgemeine Verkehrsschutzbedürfnis nach dem Rechtsgedanken des § 164 Abs. 2 BGB festhalten lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.99, Aktz.11 U 23/99, Rn.5, zitiert nach [...]).
• LG Köln, 31.03.2008 - 10 T 69/07

  Bezeichnung des Drittbeteiligten in einem Vollstreckungstitel; Räumung einer …

  Als GmbH vermochte die Schuldnerin selbst den Besitz nicht auszuüben, sondern übte ihren Besitz durch ihren Geschäftsführer, vorliegend den Drittbeteiligten, aus (vgl. zur Ausübung des Besitzes durch eine GmbH OLG Düsseldorf, U. v. 8.12.1999, 11 U 23/99; OLG Köln, B. v. 9.8.1995, 19 U 296/94).
• KG, 13.01.2003 - 24 W 311/02

  Umgekehrter Haftungsdurchgriff: Inanspruchnahme der GmbH für die Schulden des …

  Der hierdurch erreichte größere Schutz der Gläubiger des Alleingesellschafters würde auf der anderen Seite bedeuten, dass die Gläubiger der GmbH benachteiligt werden, wenn die GmbH trotz eigenständiger Rechtspersönlichkeit durch Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Alleingesellschafter "leer gepfändet" werden könnte (vgl. OLG Düsseldorf in GmbHR 2000, 283, 285, das allerdings zu einem einzelnen Pfandstück, nämlich einem PKW, wegen einer Ausnahmesituation anders entscheidet).