Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Handelsvertretervertrag; Teilurteil: Zulässigkeit der Entscheidung über Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei noch nicht erfolgter Entscheidung über ebenfalls geforderte Provisionen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 89a Abs. 2 HGB; § 89b Abs. 1 HGB; § 249 BGB; § 287 ZPO
Voraussetzungen eines rechtmäßig ergangenen Teilurteils über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch; Gleichzeitige Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch den Handelsvertreter; Bestehen einer Gefahr widersprechender Entscheidungen bei ... - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87 § 89b; ZPO § 301 Abs. 1
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Provisions- und Ausgleichsansprüchen durch einen Handelsvertreter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen eines rechtmäßig ergangenen Teilurteils über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch; Gleichzeitige Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch den Handelsvertreter; Bestehen einer Gefahr widersprechender Entscheidungen bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Teilurteil über AA, Zulässigkeit
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 11.07.2006 - 2 O 442/01
- OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06
In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 1991, 26992700; BGH, NJW-RR 1990, 1303 - 1305; BGH, MDR 1989, 895 - 896; OLG Celle, OLGR Celle 1998, 103). - BGH, 05.04.1990 - III ZR 213/88
Schadensersatz für Beschädigung eines Gebäudes; Ausschluß der Ersetzungsbefugnis …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06
In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 1991, 26992700; BGH, NJW-RR 1990, 1303 - 1305; BGH, MDR 1989, 895 - 896; OLG Celle, OLGR Celle 1998, 103). - OLG München, 15.01.1992 - 7 U 6923/90
Zulässigkeit eines Teilurteils über "Bruchstücke" eines …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06
Damit besteht aber die Gefahr, dass die zwischen den Parteien streitige Frage der in der Vergangenheit vom Kläger erwirtschafteten Provisionen von Landgericht und Oberlandesgericht unterschiedlich beurteilt wird und beide Gerichte somit auch zu einander widersprechenden Ergebnissen kommen (vgl. OLG München, NJW-RR 1992, 1191 - 1192). - OLG Celle, 22.01.1998 - 4 W 310/97
Darlegungs- und Beweislast bei Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06
In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 1991, 26992700; BGH, NJW-RR 1990, 1303 - 1305; BGH, MDR 1989, 895 - 896; OLG Celle, OLGR Celle 1998, 103).
- OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …
128 VII. Der Senat weist darauf hin, dass ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch im Betragsverfahren wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen unzulässig ist, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, das Gericht über die Provisionsansprüche aber noch nicht entschieden hat (OLG München OLGR 1992, 106; OLG Celle OLGR 2007, 790). - OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 191/09
Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs und Provisionen nach einer fristgemäßen …
In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen ( BGH NJW 1991, 2699 -2700; OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007- 11 U 240/06, Rn 8 zitiert nach juris). - OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
Aufhebung eines nach fünf Monaten noch nicht mit Entscheidungsgründen versehenen …
Widersprechende Entscheidungen sind insoweit nicht ausgeschlossen, so dass der Erlass eines Teilendurteils über den Ausgleichsanspruch unzulässig ist (…so auch Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 301 Rz. 3; OLG Celle, NJOZ 2007, S. 4700, 4701; OLG München;… NJW-RR 1992, S. 1191, 1192).
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