Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 25 Nr 2 Abs 1 VOL A, § 26 Nr 1 Buchst d VOL A, § 97 Abs 1 GWB, § 114 GWB, § 7 VOL A
  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender Eindeutigkeit der Anforderungen an die vorzulegenden Referenzen; Vorlage von Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen; Angebotsausschluss wegen fehlenden Eignungsnachweises auf Grund unzureichender ...

• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 114

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Inhalt der Forderung einer Referenzliste über vergleichbare/gleichartige Leistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 1; GWB § 114
  Andere Begründung und Ersetzung eines Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer - Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Auswirkungen einer unklaren Leistungsausschreibung auf das Transparenzgebot im Ausschreibungsverfahren; Ausschluss eines Bieters mangels Erbringung des erforderlichen Leistungsnachweises; Ersetzung eines Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer; Schutz des Bieters im ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung wegen unklarer Referenzforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichbehandlung bei Referenzvorlage

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Vorgaben für die Gleichwertigkeit von Referenzen (IBR 2007, 152)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 69d VK 31/06
• VK Hessen, 20.07.2006 - 69d-VK-31/06
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 468

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (1)

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• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Ihr Einwirken dient dem Individualschutz, nicht jedoch dazu, eine Ausschlussentscheidung zu Lasten eines Antragstellers auf neue Gründe zu stützen (vgl. OLG Rostock, VergabeR 2006, S. 374 f.).

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• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Der Nachweis der Fachkunde kann nur in einer Form verlangt werden, die die Grenzen des zur Auftragserfüllung Notwendigen nicht überschreitet (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.10.2006, 11 Verg 8/06, juris Rn. 39).

  Im Hinblick auf den in § 97 Abs. 1 GWB verankerten Wettbewerbsgrundsatz hat der Auftraggeber zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für ein wirtschaftlich günstiges Angebot, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags im konkreten Fall abzuwägen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.10.2006, 11 Verg 8/06 und 11 Verg 9/06, juris Rn. 39;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher), 3. Auflage, § 122 GWB Rn. 92).

• VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

  Denn bei dem Begriff "vergleichbare Leistung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - Verg 54/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 1 VK 54/11).
• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  Im Hinblick auf den in § 97 Abs. 1 GWB verankerten Wettbewerbsgrundsatz und die Berücksichtigung auch von Newcomern hat der Auftraggeber zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für ein wirtschaftlich günstiges Angebot, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags im konkreten Fall abzuwägen (Senat, Beschluss vom 24.10.2006 - 11 Verg 8/06 Rn. 39 ).

• OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

  Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …

  Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 58; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06, juris Rn. 38; Schleswig -Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16, juris Rn. 111;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 39; VK Bund…, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - VK 1- 153/11, juris Rn. 46).

  Diese Auslegung des Begriffs der "Vergleichbarkeit" wird auch regelmäßig dem Sinn des Vergabeverfahrens und dem Wettbewerb gerecht, da anderenfalls alle Bewerber, die die ausgeschriebene Leistung bisher nicht oder nicht so in ihrem Programm hatten, von vornherein ausgeschlossen wären (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06, juris Rn. 38;… OLG München, a.a.O., Rn. 49).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist deshalb die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen (…vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 47; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. April 2014 - 11 Verg 1/14, juris Rn. 58, sowie Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06, juris Rn. 38;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 39;… Schleswig- Holsteinisches OLG, a.a.O., Rn. 111, VK Bund, a.a.O., Rn. 46).".

• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Düsseldorf, Verg 54/08; OLG Frankfurt, 11 Verg 8/06; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2011, 1 VK 54/11; VK Bund, VK 1-153/11).

  Die ausgeschriebene Leistung muss den Referenzaufträgen soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (…OLG München a.a.O.; Senat, Beschl. v. 24.10.2006, 11 Verg 8/06; vgl. auch Ott, www.vergabeblog.de).

• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Der Auftraggeber muss dann aber bei der Bewertung der Referenzen beachten, dass vergleichbare Leistungen schon nach dem Wortlaut nicht gleiche oder gar identische Leistungen sind ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06 -, juris Rn. 38).
• OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

  Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

  Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 58; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06; Schleswig -Holsteinisches OLG, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 39; VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - VK 1- 153/11).

  Diese Auslegung des Begriffs der "Vergleichbarkeit" wird auch regelmäßig dem Sinn des Vergabeverfahrens und dem Wettbewerb gerecht, da anderenfalls alle Bewerber, die die ausgeschriebene Leistung bisher nicht oder nicht so in ihrem Programm hatten, von vornherein ausgeschlossen wären (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06;… OLG München, a.a.O., Rn. 49).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist deshalb die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen (…vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 47; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2014 - 11 Verg 1/14, sowie Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 39;… Schleswig- Holsteinisches OLG, a.a.O., Rn. 111, VK Bund, a.a.O., Rn. 46).

• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Es genügt vielmehr, wenn die Referenzleistungen dem zu vergebenden Auftrag nahekommen (vgl. OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 24.10.2006 - 11 Verg 8/06 = NZBau 2007, S. 468 ff., 469).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Es genügt vielmehr, wenn die Referenzleistungen dem zu vergebenden Auftrag nahekommen (vgl. OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 24.10.2006 -11 Verg 8/06 = NZBau 2007, S. 468 ff., 469).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  b) Allgemein wird darauf hingewiesen, dass der Begriff vor dem Hintergrund auszulegen ist, dass nach § 101 Abs. 6 GWB eine möglichst hohe Wettbewerbsintensität erreicht werden soll (OLG Frankfurt, NZBau 2007, 468; Gröning, VergabeR 2008, 721, 723; vgl. auch Burgi, VergabeR 2007, 457, 466/7).
• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

  Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12

  Beschaffung von kugelsicheren Westen
• VK Nordbayern, 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16

  Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

  Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25

  Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
• VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22

  Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

  Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
• VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-03/17
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10

  Kontroll- und Pförtnerdienst
• VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08

  Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!