Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  BGB §§ 133, 2084
  Erbrecht; Auslegung eines eigenhändigen gemeinsamen Ehegattentestaments.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegungsfähigkeit von Testamenten bei Eindeutigkeit des Wortlautes; Eindeutigkeit und Auslegungsfähigkeit des Wortes "gleichzeitig"; Festhalten am Wortlaut bei uneindeutigem Ergebnis der Beweisaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 133, 2084 2265

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 9
• DNotZ 1988, 180

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1987 - 11 W 152/86

  Es ist allgemein anerkannt, daß die Verwendung des Wortes "gleichzeitig« grundsätzlich eindeutig und nicht auslegungsfähig ist (vgl. KG FamRZ 1968, 217; 1970, 148; BayObLGZ 1981, 79).
• BayObLG, 17.12.1979 - BReg. 1 Z 76/79

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1987 - 11 W 152/86

  Gegenstand der von dem Landgericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17. Dezember 1979 (BayObLGZ 1979, 427) war die Frage, ob die Formulierung "gleichzeitiges Ableben« dahin verstanden werden kann, daß sie zusätzlich auch gelten soll, wenn die Ehegatten nacheinander versterben.

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• KG, 04.02.2021 - 19 W 1118/20

  Voraussetzungen für gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament

  Hätten die Ehegatten gewollt, dass die Schlusserbeneinsetzung nur ausnahmsweise und nur für den - seltenen - Fall des zeitgleichen Versterbens gelten sollte, hätten Formulierungen wie "Für den Fall, dass wir gemeinsam versterben", "im Falle unseres gemeinsamen Ablebens" (so beispielsweise im Fall des OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2.6.1999, 3 Wx 130/99; ähnlich OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.4.1987, 11 W 152/86), "im Falle unseres beiderseitigen Ablebens" (BayObLG, Beschluss v. 28.12.1989, Breg. 1a Z 1/89) oder "Sollte uns beiden etwas zustoßen" nahegelegen (…vgl. zu den möglichen Formulierungen die Beispiele bei Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2.A., § 26 Rn. 19 ff.).
• BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96

  Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einem gemeinschaftlichen …

  1a Z 1/89">FamRZ 1990, 563, 564; KG FamRZ 1968, 217 und 1970, 148 f.; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1988, 483, 484; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9).

  Daher ist stets zu prüfen, ob es der Wille der testierenden Ehegatten war, die Geltung einer für den Fall des "gleichzeitigen" Versterbens getroffenen letztwilligen Verfügung auf den der Wortbedeutung entsprechenden, aber nur selten eintretenden (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 432;… Palandt/Edenhofer § 2269 Rn. 9) Fall zu beschränken, daß rechtlich gesehen keiner von ihnen des anderen Erbe werden kann, oder ob sie diesen Begriff auch für andere Fallgestaltungen gebrauchen wollten (vgl. BayObLGZ 1979, 427, 431 f., 1981, 79, 84 und 1986, 426, 432; BayObLG FamRZ 1996, 1307; siehe auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9, 10; KG FamRZ 1970, 148, 149;… Staudinger/Otte aaO. Rn. 57;… Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2269 Rn. 11;… Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 4. Aufl. § 4 III 2 a;… Nieder Handbuch der Testamentsgestaltung Rn. 605).

• OLG Frankfurt, 03.03.1998 - 20 W 143/95

  Auslegung einer letztwilligen Verfügung für den Fall des gleichzeitigen …

  Das Landgericht hat nicht in Betracht gezogen, daß nach der Lebenserfahrung alte Leute, die privat schriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten, in der Wortwahl häufig jedenfalls dann nicht sehr geschickt sind, wenn sie nicht kraft ihrer Ausbildung oder ihres Berufs über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten beim Abfassen von Schriftstücken verfugen (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe OLGZ 1988, 24 = NJW-RR 1988, 9 = DNotZ 1988, 180: dort war der Erblasser, der das gemeinschaftliche Testament abgefaßt und niedergeschrieben hatte, von Beruf Oberstudienrat, Germanist und Schriftsteller).

• OLG Schleswig, 02.11.2003 - 3 Wx 47/02

  Gemeinschaftliches Testament für den Fall des "gemeinsamen Todes"

  Da der zeitgleich eintretende Tod ein seltenes Ereignis ist, ist dem Sinngehalt von Formulierungen, die nahe legen, dass die Erblasser gerade und nur eine Regelung für diesen Sonderfall treffen wollten, im einzelnen nachzugehen (vgl. die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Frage (BayObLG Rpfleger 1987, 69, FamRZ 1990, 563, FamRZ 1997, 389, FamRZ 1997, 1570, FamRZ 1997, 1571, OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 483, FamRZ 1998, 1393, OLG Köln NJW-RR 1996, 394, OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9, LG München I FamRZ 1999, 61).
• OLG Stuttgart, 29.12.1993 - 8 W 583/92

  Zum Begriff des "gleichzeitigen Versterbens"

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• OLG Oldenburg, 15.12.1992 - 5 W 120/92

  Erbeinsetzung, Tierschutz, Zuwendungsempfänger, Auslegung, Zweckauflage, …

  Dessen Auslegung bindet das Rechtsbeschwerdegericht solange, als sie nach hinreichender Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes, § 12 FGG, nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testamentes nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, § 25 FGG (…vgl. Keidel/Kunze/Winkel, FGG, 12.Aufl., § 27, Rn. 48; BayObLG NJW 1988, 2742; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 9).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 1 W 39/03

  Testamentsauslegung: Auslegung einer Erbeinsetzung in einem als Nachtrag zu …

  Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einer Entscheidung (OLGZ 1988, 24) ausgeführt, dass die Verwendung des Wortes "gleichzeitig" grundsätzlich eindeutig und nicht auslegungsfähig sei (ebenso: BayObLG 1986, 426, 429 m.w.N.).
• OLG Köln, 24.04.1995 - 2 Wx 4/95

  Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

  In dem Beschluß des OLG Karlsruhe vom 28.04.1987 - 11 W 152/86 - hatten die Eheleute Verfügungen für den "Fall unseres gemeinsamen Ablebens" getroffen; dies hat das OLG als eindeutig im Sinne eines gleichzeitigen Versterbens angesehen (demgegenüber ist in BayObLGZ 1986, 427, 429 der Begriff "gemeinsamer Tod" für auslegungsfähig gehalten worden).
• BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96

  Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …

  1a Z 1/89">FamRZ 1990, 563, 564; "des Ablebens von uns beiden": OLG Köln NJW-RR 1996, 394; "für den Fall unseres gemeinsamen Ablebens": OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9; "bei beider Tod": BayObLG bei Plötz …
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 20 W 221/18

  Ehegattentestamt - Formulierung im Falle unseres gemeinsamen Ablebens - …

  aa) Grundsätzlich ist die fragliche Formulierung in dem gemeinschaftlichen Testament nicht eindeutig und damit auslegungsbedürftig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.1999, Az. 3 Wx 130/99, zitiert nach juris Tz. 18; noch anders: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.1987, Az. 11 W 152/86, zitiert nach juris Tz.8, das eine solche Formulierung zwingend im Sinne von "gleichzeitig" aufgefasst hat).
• KG, 14.01.1997 - 1 W 8000/95

  Voraussetzungen der Verwirkung des Beschwerderechts bei Ablauf eines langen …
• BayObLG, 21.03.1988 - BReg. 1 Z 75/87

  Antrag auf Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Auslegung der …
• OLG Frankfurt, 29.01.2026 - 20 W 261/24

  Auslegung Ehegattentestament
• AG Düsseldorf, 24.02.2020 - 93a VI 341/17