Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.04.2003 - 11 W 408/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 16; ZPO § 3; KostO § 24 Abs. 2, 3
Streitwert bei Klage auf Löschung eines dinglichen Wohnrechts und auf Wohnungsräumung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 09.12.2002 - 2 O 7557/02
- OLG Dresden, 02.04.2003 - 11 W 408/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 18.04.2018 - 5 U 1303/17
Keine Miete - kein Wohnungsrecht
Für ein mietähnliches, also entgeltliches Wohnrecht ist der Gebührenstreitwert entsprechend § 41 GKG zu bestimmen (vgl. etwa OLG München, ZMR 1999, 173 (zu § 16 Abs. 1 GKG a.F.); OLG Dresden, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 W 408/03, BeckRS 2003, 30314450 (zu § 16 GKG a.F.);… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG - FamGKG - JVEG, 3. Auflage 2014, § 41 GKG Rn. 4, MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Auflage 2016, § 3 Rn. 139). - OLG Braunschweig, 05.10.2007 - 8 W 81/07 Büro 2006, 477 und OLG Braunschweig, n.v. Urteil vom 29.04.1999 - 2 U 2/99 - sowie OLG Braunschweig, n.v. Beschluss vom 19.10.1988 - 2 W 139/88 - andere Ansicht OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2000 - 13 W 14/00 -, OLG Dresden, Beschluss vom 02.04.2003 - 11 W 408/03, veröffentlicht in juris, beide für die Anwendung von § 16 GKG analog sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2006 - 19 W 16/06 -, veröffentlich in juris, für die Anwendung des § 9 ZPO).
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