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  GKG § 43; GKG § 47; GKG § 48
  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz

• Wolters Kluwer

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 43 ; GKG § 47 ; GKG § 48
  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten Kfz

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).

  Rn. 20 Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bemisst sich der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3).

  Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O.).

  Rn. 24 Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.

• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).

  Rn. 24 Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.

• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 185/10

  Wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzuges im Falle einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09 - Beschluss vom 21.12.2010- XI ZR 185/10-).

  Rn. 24 Dem Antrag auf Freigabe der Sicherheiten (Antrag zu 5.) kommt bei verbundenen Geschäften ebenfalls kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.05.2015, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 185/10 -, juris; 23.02.2010 - XI ZR 219/09 -, juris), weil das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht über das durch den Nettodarlehensbetrag und die aufgebrachten Eigenmittel bezifferten Betrag hinausgeht.

• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Rn. 20 Entgegen der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bemisst sich der Gesamtstreitwert bei verbundenen Geschäften nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3).
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Rn. 23 Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf eine Zug- um-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09- , juris Rn. 16).

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• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

  Rn. 106 Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, BeckRS 2018, 33522) bemisst die Kammer in der vorliegenden Konstellation den Gesamtstreitwert hingegen nicht nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages zuzüglich der zurückverlangten Anzahlung.
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

  Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).

• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
  Rn. 112 Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, BeckRS 2018, 33522) bemisst die Kammer in der vorliegenden Konstellation den Gesamtstreitwert hingegen nicht nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages zuzüglich der zurückverlangten Anzahlung.
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
  Maßgeblich für die Bemessung war - nur (da der Kläger eine Anzahlung aus Eigenmitteln nicht geleistet hat) - der Nettodarlehensbetrag (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522; Beschl. dieser Kammer v. 26.03.2019 - 3 O 28/19 - n.v.).
• LG Dortmund, 21.02.2020 - 3 O 356/19

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

  Maßgeblich für die Bemessung war dabei die Summe aus Nettodarlehensbetrag (hier: 14.635,00 EUR) und erbrachter Eigenleistung (hier: 3.000,00 EUR) (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522;… LG Aurich, Urt. v. 13.11.2018 - 1 O 632/18 - BeckRS 2018, 30943, Rn. 56; Beschl. dieser Kammer v. 26.03.2019 - 3 O 28/19 - n.v.).
• OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

  Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

  Dementsprechend ist der Streitwert für eine negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf bei verbundenen Geschäften mit dem Nettodarlehensbetrag sowie der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung zu bemessen, wenn der Kläger - wie im vorliegenden Fall - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19 -, juris Rn. 13, OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, juris.
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

  Rn. 14 Für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags ist mithin grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35 , juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20f., juris), hier 35.175,40 EUR.
• LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20
  Maßgeblich für die Bemessung war dabei die Summe aus Nettodarlehensbetrag (hier: 29.277,00 EUR) und erbrachter Eigenleistung (hier: 2.500,00 EUR) (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
  Rn. 21 Begehrt ein Darlehensnehmer nach Widerruf eines verbundenen Vertrages im Sinne von § 358 BGB die Feststellung, nicht mehr zur Zahlung der vertraglichen Zins- und Tilgungsraten verpflichtet zu sein und fordert zudem die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Rückgabe der finanzierten Sache, ist der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem Nettodarlehensbetrag anzusetzen, weil er damit so gestellt werden will, als seien die Verträge nicht geschlossen worden (BGH…, Beschluss vom 07.05.2015 - XI ZR 121/14, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, juris, Rn. 20; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, juris, Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rn. 16.207).

  Der Streitwert beträgt 14.377,98 EUR, weil er beim Widerruf verbundener Verträge im Sinne von § 358 BGB aus den unter II. 1. b.) dargelegten Gründen mit dem Nettodarlehensbetrag anzusetzen ist (BGH…, Beschluss vom 07.05.2015 - XI ZR 121/14, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, juris, Rn. 20; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, juris, Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rn. 16.207).

• OLG Saarbrücken, 30.04.2020 - 4 W 9/20

  Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des …
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
• LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19

  Rechtsschutzversicherung - Vorliegen eines Versicherungsfalls
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
• LG Dortmund, 24.01.2020 - 3 O 556/18
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
• LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
• LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19