Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.11.2004 - 11 W 66/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GKG § 62 Satz 1; ; GKG § 63 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 63 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 63 Abs. 2; ; GKG § 63 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 63 Abs. 3; ; GKG § 67
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwendungen gegen vorläufige Streitwertfestsetzung nur im Verfahren gegen Kostenvorschussverlangen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf eine vorläufige Streitwertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.07.2004 - 7 O 324/04
- OLG Köln, 24.11.2004 - 11 W 66/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 9 WF 114/99
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2004 - 11 W 66/04
Gegen eine vorläufige Wertfestsetzung können nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 25 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.) Einwendungen gegen die Höhe nur im Verfahren nach § 67 GKG (= § 6 GKG a.F.) geltend gemacht werden; eine Beschwerde darüber hinaus ist unzulässig (OLG Brandenburg MDR 2000, 174; OLG Köln - 2. Zivilsenat - Das Juristische Büro 1996, 195;… Hartmann § 63 Rdn. 14;… Markl/Meyer § 25 Rdn. 8 und 43).
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 11 S 188/06
Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung; kein Anwaltszwang bei …
Insofern sind die Beteiligten, was Sinn macht, auf die Beschwerde gegen die endgültige Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 GKG beschränkt (so zutreffend auch BayVGH, Beschluss vom 11.01.2006 - 7 C 05.3321 -, Juris, sowie OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2004 - 11 W 66/04 -, AGS 2005, 79 ff. und Juris). - OLG Köln, 24.08.2007 - 19 W 42/07
Zulässigkeit einer eigenständigen Beschwerde gegen die vorläufige …
Eigenständige Beschwerden gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung sind aber unzulässig (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2004, - 11 W 66/04 -, OLGR Köln 2005, S.38; OLG Celle, Beschluss vom 17.08.2006 - 6 W 81/06 -, abrufbar bei juris; OLG Bremen, Beschluss vom 19.09.2005, 2 W 71/05 -, MDR 2006, S.418; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.1999, - 9 WF 114/99 -, MDR 2000, S.174, zu § 25 GKG a.F.).
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