Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Entschädigungshöhe analog § 7 Abs. 3 StrEG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 5 EMRK; § 7 Abs. 3 StrEG
  Prozesskostenhilfe, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Entschädigungshöhe analog § 7 Abs. 3 StrEG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 5 EMRK ; § 7 Abs. 3 StrEG
  Prozesskostenhilfe; nachträgliche Sicherungsverwahrung; Entschädigungshöhe analog § 7 Abs. 3 StrEG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Entschädigung für konventionswidrig vollstreckte Sicherungsverwahrung; Kriterien zur Überprüfung der Tagessatzhöhe im Prozesskostenhilfeverfahren

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 160 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

  Die Kammer teile die Auffassung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 -, abgedr.

  in EuGRZ 2012, 260), dass es sich bei der Entschädigung um einen unter Würdigung aller Umstände zu bestimmenden Gesamtbetrag handele und daher eine taggenaue Abrechnung nicht veranlasst sei.

• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

  Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass sich aus den Entscheidungen des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - und vom 24. November 2011 - 48038/06 - ein solcher Monatsbetrag ableiten lässt.
• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

  Das Landgericht Karlsruhe hat sich zur Begründung auf die Entscheidung des BGH vom 29. April 1994 - III ZR 3/92 - bezogen.
• BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

  Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

  Nach der Intention dieses Gesetzes, das einen Aufopferungsanspruch gesetzlich regelt (Senatsurteil BGHZ 72, 302 (305)), sollen nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden.
• EGMR, 24.11.2011 - 48038/06

  Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

  Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass sich aus den Entscheidungen des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - und vom 24. November 2011 - 48038/06 - ein solcher Monatsbetrag ableiten lässt.

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• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

  Unter Berufung auf den Beschluss des Senats vom 28.11.2012 (11 W 75/12) ist er der Ansicht, eine unterschiedliche Bemessung der Geldentschädigung je nach maßgeblicher Anspruchsgrundlage (Art. 5 Abs. 5 EMRK oder § 7 Abs. 3 StrEG) sei unangemessen, da beide in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen verschuldensunabhängig seien und Ausmaß und Wirkung der Freiheitsentziehung keine Unterschiede aufweisen würden.
• OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12

  PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund …

  Die Anlehnung an die Bemessungspraxis des EGMR ist im Übrigen auf Widerspruch gestoßen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2012, I-11 W 75/12, 11 W 75/12 [veröffentlicht in juris]), der im Hinblick auf den vom BGH herausgestellten Unterschied zwischen einer "gerechten Entschädigung" und "echtem Schadensersatz" (BGHZ 45, 58, 68 f.) auch durchaus nicht von der Hand zu weisen ist.
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

  Zudem bietet eine solche Orientierung an gesetzlich festgelegten Tagessätzen den Vorteil einer einheitlichen, rechtssicheren und zugleich praktikablen Behandlung vergleichbarer Fälle (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2012 - I-11 W 75/12, juris).
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

  Zudem bietet eine solche Orientierung an gesetzlich festgelegten Tagessätzen den Vorteil einer einheitlichen, rechtssicheren und zugleich praktikablen Behandlung vergleichbarer Fälle (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2012 - I-11 W 75/12, juris).