Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  StVO § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 9 S. 1, S. 3; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - Berufungszulassungsantrag eines beigeladenen Anliegers

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  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge länger als 12 m

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (47)

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• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, der § 45 Abs. 1 StVO modifiziert und ergänzt, verdrängt als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (…vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 17, 23; U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 jeweils zum inhaltsgleichen § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F.;… König in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 45 StVO Rn. 49e).

  Die Annahme der Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO durch die Behörde setzt die gerichtlich voll überprüfbare Prognose voraus, dass eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende konkrete Gefahr bzw. eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 27 f.).

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können durch die Streckenführung, deren Ausbauzustand, witterungsbedingte Einflüsse, die anzutreffende Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (…vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21 f.; U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26).

  Rn. 24 c. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO gegeben, steht das Tätigwerden im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35).

  Ferner sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35;… U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139 = juris Rn. 22).

  Dies ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 27), wonach eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit nicht zu fordern sei, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts bei derart hochrangigen Rechtsgüter wie Leib und Leben ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten sei.

• BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei eine verkehrsrechtliche Anordnung nur dort nicht erforderlich, wo die mit ihr bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der StVO ohnehin erreicht würden (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16).

  Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 (3 B 50.16) verfange nicht, da diese Entscheidung eine Tempo-30-Zone betroffen habe, für deren Anordnung es gemäß § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 StVO keiner besonderen Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO bedürfe.

  Rn. 22 a. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 80).

  Soweit er es unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 (3 B 50.16 - juris Rn. 7) für offenbar genügend erachtet, wenn das Durchfahrtsverbot "zwingend erforderlich" ist, hat der Beigeladene zu 2 zutreffend angeführt, dass die obergerichtliche Entscheidung eine Tempo-30-Zone zum Gegenstand hatte, deren Anordnung gemäß § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 StVO keine besondere Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO voraussetzt.

• VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360

  Unrichtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 11 ZB 23.1360 - juris Rn. 20;… B.v. 21.9.2022 - 11 ZB 22.881 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16;… U.v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 27).

  Die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen ist daher nicht schon dann schlüssig in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter eine oder mehrere dieser Tatsachen bestreitet, ihr Gegenteil behauptet, die zugrunde liegenden Erkenntnisquellen anders würdigt oder aus ihnen andere Schlüsse zieht, sondern erst, wenn er auch gute Gründe dafür aufzeigt, dass diese Tatsachen möglicherweise nicht zutreffen, das Urteil mithin auf einer ernstlich zweifelhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht (BayVGH, B.v. 5.2.2024 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14).

  Dabei können im Einzelfall die Anforderungen an die Glaubhaftmachung umso höher sein, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in der ersten Instanz ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 11 ZB 23.1360 - juris Rn. 17 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 7.11.2023 - 2 S 572/23 - juris Rn. 25;… NdsOVG, B.v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 - juris Rn. 10;… Seibert, a.a.O. § 124 Rn. 91).

• OLG Celle, 04.03.2020 - 14 U 182/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Gebot des Fahrens auf halbe …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Rn. 29 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Benutzung der vorhandenen Straßen durch Kraftfahrzeuge, die die Höchstabmessungen nach § 32 StVZO einhalten - ungeachtet einer erhöhten Betriebsgefahr überbreiter oder überlanger Fahrzeuge (…vgl. OLG Stuttgart, U.v. 11.4.2024 - 2 U 176/22 - NJW 2024, 2404 Rn. 20 ff.; OLG Celle, U.v. 4.3.2020 - 14 U 182/19 - NJW-RR 2021, 538 Ls. 3, Rn. 23;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 17. Aufl. 2022, Rn. 212 ff.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 41a a.E.) - im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung hält (…vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2024 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

  Ein entgegenkommender Fahrzeugführer hat ggf. gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO auf halbe Sicht zu fahren (vgl. OLG Celle, U.v. 4.3.2020 - a.a.O. Rn. 17).

• VGH Bayern, 07.05.2024 - 11 B 23.1992

  Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Denn damit hat das Bundesverwaltungsgericht weder die Voraussetzungen einer konkreten, das allgemeine Risiko deutlich übersteigenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aufgegeben noch ausgeschlossen zu berücksichtigen, dass es bisher nur zu wenigen Zusammenstößen und nicht zu Personenschäden von Fußgängern gekommen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, U.v. 7.5.2024 - 11 B 23.1992 - NJW 2024, 3083 Rn. 38, 56 f., 59 zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern).

  Rn. 29 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Benutzung der vorhandenen Straßen durch Kraftfahrzeuge, die die Höchstabmessungen nach § 32 StVZO einhalten - ungeachtet einer erhöhten Betriebsgefahr überbreiter oder überlanger Fahrzeuge (…vgl. OLG Stuttgart, U.v. 11.4.2024 - 2 U 176/22 - NJW 2024, 2404 Rn. 20 ff.;… OLG Celle, U.v. 4.3.2020 - 14 U 182/19 - NJW-RR 2021, 538 Ls. 3, Rn. 23;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 17. Aufl. 2022, Rn. 212 ff.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 41a a.E.) - im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung hält (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2024 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können durch die Streckenführung, deren Ausbauzustand, witterungsbedingte Einflüsse, die anzutreffende Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26).

  Denn damit hat das Bundesverwaltungsgericht weder die Voraussetzungen einer konkreten, das allgemeine Risiko deutlich übersteigenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aufgegeben noch ausgeschlossen zu berücksichtigen, dass es bisher nur zu wenigen Zusammenstößen und nicht zu Personenschäden von Fußgängern gekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 7.5.2024 - 11 B 23.1992 - NJW 2024, 3083 Rn. 38, 56 f., 59 zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern).

• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Die hier in Betracht kommende Ermächtigung der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl 2024 I Nr. 411), ist zwar grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet, gewährt dem Einzelnen aber ein auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 = juris Rn. 10;… U.v. 22.1.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112 = juris Rn. 14 f.).

  Umgekehrt müssen bei erheblichen Missständen die entgegenstehenden Interessen von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese eine Maßnahme unterbleiben soll (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 = juris Rn. 15 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen).

• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Ferner sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35; U.v. 5.4.2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139 = juris Rn. 22).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insbesondere verletzt, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 a.a.O.).

• BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

  Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung führt sein Rechtsmittel einer entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 und 5 VwGO folgend aber nur, wenn und soweit er materiell beschwert ist, also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu sein (BVerwG, B.v. 24.8.2016 - 9 B 54.15 - juris Rn. 6;… U.v. 18.4.1997 - 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 = juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 21.8.1997 - 4 ZB 97.1894 - NVwZ 1998, 529 = juris Rn. 9;… U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 = juris Rn. 171 ff.;… U.v. 23.8.1974 - IV C 29.73 - BVerwGE 47, 19 = juris Rn. 27 ff.;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 66 Rn. 16;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 66 VwGO Rn. 4;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, vor § 124 VwGO Rn. 38, 42;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 66 Rn. 8).

  Rn. 18 Zwar trifft es zu, dass die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert ist, erneut einen Verwaltungsakt, wie ihn der Beigeladene zu 3 erwirkt hat, aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen, soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2016 - 9 B 54.15 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020

  Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  In diesem Zusammenhang durfte das Verwaltungsgericht auch in Rechnung stellen, dass trotz der seit vielen Jahren weitgehend unveränderten Situation Unfälle mit der Beteiligung von Fußgängern und Fahrzeugen mit mehr als 12 m Länge nicht bekannt geworden sind (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2021 - 11 ZB 20.1020 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit …
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22

  Haftungsquote bei der Kollision eines Pkws mit einem Lang-Lkw beim Abbiegen auf …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
• OLG Hamm, 16.06.2020 - 7 U 96/18

  Verkehrsunfall, Gegenverkehr, Abbiegen, Ausschwenken, Auflieger
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 2 S 572/23

  Heranziehung zu Hundesteuer; Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881

  Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
• OLG Hamm, 16.12.1993 - 27 U 167/93

  Schadensteilung, wenn ein Sattelauflieger das parallele Abbiegen nicht abbricht, …
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …
• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

  Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

  Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
• BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

  Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 11 CS 21.2672

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Durchfahrtsverbots
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 11 CS 22.57

  Anliegergebrauch und straßenverkehrsrechtliche Anordnung für ein Durchfahrverbot …
• OVG Hamburg, 19.12.2023 - 4 Bs 154/23

  Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden
• VGH Bayern, 21.08.1997 - 4 ZB 97.1894

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• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Es obliegt ihr daher, die zugrundeliegenden Umstände zu ermitteln, zu dokumentieren und aktenkundig zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.09.2025 a. a. O. Rn. 56; BayVGH, Beschluss vom 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678 - juris Rn. 23).

  Zugleich ist es der Straßenverkehrsbehörde auf Grund ihres Sachverstands und ihres Erfahrungswissens vorbehalten, festzulegen, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen den bestmöglichen Erfolg verspricht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.09.2010 a. a. O. Rn. 35;… Beschluss des Senats vom 25.03.2024 a. a. O. Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.09.2025 a. a. O. Rn. 57; BayVGH, Beschluss vom 13.01.2025 a. a. O. Rn. 24).

  Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen der Klägerin, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2010 a. a. O. Rn. 45 …und vom 27.01.1993 - 11 C 35.92 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.09.2025 a. a. O. Rn. 57; BayVGH, Beschluss vom 13.01.2025 a. a. O. Rn. 24 …und Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 15.12.2025 - 11 ZB 24.1893

  Versagung der Fahrerlaubnis (Ersterteilung), negatives Fahreignungsgutachten, …

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2025 - 11 ZB 22.2678 - juris Rn. 25 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16;… U.v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 27).

  Die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen ist daher nicht schon dann schlüssig in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter eine oder mehrere dieser Tatsachen bestreitet, ihr Gegenteil behauptet, die zugrunde liegenden Erkenntnisquellen anders würdigt oder aus ihnen andere Schlüsse zieht, sondern erst, wenn er auch gute Gründe dafür aufzeigt, dass diese Tatsachen möglicherweise nicht zutreffen, das Urteil mithin auf einer ernstlich zweifelhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht (BayVGH, B.v. 13.1.2025 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 10.1.2022 - 2 S 2436/21 - juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 - 8 B 538/25

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrsversuch; Erprobungsmaßnahme; …

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 23, und - 3 C 37.09 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. September 2025 - OVG 1 B 23/23 -, juris Rn. 56; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2025 - 8 B 97/25 -, juris Rn. 32, vom 22. Mai 2024 - 8 B 285/24 -, juris Rn. 24, und vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Januar 2025 - 11 ZB 22.2678 -, juris Rn. 23; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 4 Bs 154/23 -, juris Rn. 26.

• VGH Bayern, 05.08.2025 - 11 B 24.489

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Eingeschränktes Haltverbot an einer Zufahrtsstraße …

  Rn. 18 a) Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8; BayVGH, B.v. 13.1.2025 - 11 ZB 22.2678 - juris Rn. 22;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 80).
• VGH Bayern, 29.04.2025 - 11 ZB 25.263

  Anordnung eines beidseitigen Haltverbots

  Rn. 8 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8; BayVGH, B.v. 13.1.2025 - 11 ZB 22.2678 - juris Rn. 22;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 80).
• VGH Bayern, 09.10.2025 - 11 ZB 24.2064

  Verwertung polizeilicher Sachverhaltsdarstellungen bei der Entscheidung über die …

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2025 - 11 ZB 22.2678 - juris Rn. 25;… B.v. 5.2.2024 - 11 ZB 23.1360 - juris Rn. 20;… B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16;… U.v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 27;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2025, § 124a Rn. 100).