Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb: nicht ausgewählte Bewerber bzw. Unternehmen, die sich nicht beworben haben, dürfen nicht berücksichtigt werden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Sektorenauftraggeber muss Auswahlkriterien in Bekanntmachung angeben! (IBR 2003, 440)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 724 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Nach der einhelligen Rechtsprechung ist eine Antragsbefugnis somit zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z. B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 2002 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).

  Nach der einhelligen Rechtsprechung ist eine Antragsbefugnis somit zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z. B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 20021 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Nach der einhelligen Rechtsprechung ist eine Antragsbefugnis somit zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z. B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 2002 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).

  Nach der einhelligen Rechtsprechung ist eine Antragsbefugnis somit zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z. B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 20021 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Legt ein Bewerber die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise nicht mit seinem Teilnahmeantrag vor, so ist seine Eignung nicht nachgewiesen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zwar ist es zwischenzeitlich in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Bieter oder Bewerber zum Nachweis seiner Eignung auf ein anderes Unternehmen verweisen darf, wenn dieses von ihm beherrscht wird ( EuGH, RIW 1994, 521, Ballast Nedam Group I, WuW/E Verg 28 - Ballast Nedam Group 11, 0LG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001, Verg 10/00).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
• OLG Celle, 14.03.2000 - 13 Verg 2/00

  Nichtoffenes Vergabeverfahren für Unterhaltsreinigung einer Klinik: …

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• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

  Rn. 46 Aus dem durch § 97 GWB geschützten Transparenzgrundsatz, dem Wettbewerbsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt aber auch, dass die Bieter ein Recht darauf haben, sich im Wettbewerb nur mit Unternehmen messen zu müssen, welche zuvor die Kriterien des Teilnahmewettbewerbs durch Vorlage der geforderten Nachweise erfüllt haben und dann auch als geeignet ausgewählt wurden (vgl. Vergabekammer Südbayern, Beschluss v. 09.04.2003, Az.: 11-03/03;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 101 GWB, Rn. 822).
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien

  Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440).
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot

  Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440).