Volltextveröffentlichungen (3)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Zweite Anhörungsrüge

• openjur.de

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 430

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Der gesetzgeberischen Intention (BT-Drs. 14/4722 S. 156) und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.4.2003 = BVerfGE 107, 395/408 ff.) entsprechend, gewährleistet die Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO die Möglichkeit, eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle durch das Fachgericht selbst, das die Gehörsverletzung begangen haben soll, unterziehen zu lassen.

  Begeht das Gericht im Rahmen dieser Überprüfung einen Fehler, führt dies nicht zur erneuten Eröffnung des Rechtswegs (vgl. BVerfGE 107, 395/411).

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangenen Beschlüsse können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Ausgangsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07; BVerfG vom 4.9.2008 Az. 2 BvR 2162/07).

  Dies gilt auch, soweit im Zusammenhang mit der dritten Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23. September 2009 ein Ablehnungsgesuch verworfen wurde (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07).

• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangenen Beschlüsse können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Ausgangsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07; BVerfG vom 4.9.2008 Az. 2 BvR 2162/07).

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs im Rahmen der Frage, ob die Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben wurde, ist ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (BVerfG vom 14.5.2007 = NJW-RR 2008, 75).
• VerfGH Bayern, 13.03.1981 - 93-VI-78

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die im fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr anfechtbare Entscheidung dem Beschwerdeführer oder seinem befugten Vertreter in schriftlicher Form bekannt gegeben worden ist (vgl. VerfGH vom 13.3.1981 = VerfGH 34, 47/49).
• VerfGH Bayern, 20.06.1990 - 34-VI-89

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer zumindest in groben Zügen darstellt, inwiefern eine von ihm angegriffene Entscheidung seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt (VerfGH vom 20.6.1990 = VerfGH 43, 86/89 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 14.04.1989 - 70-VI-87

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wird nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 14.4.1989 = VerfGH 42, 50/52; VerfGH vom 25.2.2010 = BayVBl 2010, 399/400; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff; Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 77 zu Art. 120 m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

  Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

  Behauptet ein Beschwerdeführer wie hier, dass das Gericht in der Anhörungsrügeentscheidung erneut einen Gehörsverstoß begangen habe, so steht dagegen keine weitere Gehörsrüge, sondern lediglich die - gegen die Ausgangsentscheidung gerichtete - Verfassungsbeschwerde offen (VerfGH vom 19.10.2010 VerfGHE 63, 182/186 f. m.w.N.;… BVerfG vom 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 - juris Rn. 5; Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228/232; Jooß, NJW 2016, 1210).
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Vorliegend bestehen zwar Zweifel an der - vom Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts zu beurteilenden (VerfGH vom 19.10.2010 VerfGHE 63, 182/187; vom 25.5.2011 NJW-RR 2011, 1209/1210; vom 2.10.2013 VerfGHE 64, 61/66) - Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer erhobenen Anhörungsrügen, weil fraglich ist, ob konkrete Gehörsverletzungen geltend gemacht wurden.
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10

  Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge

  Das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht ist daher beendet, wenn dieses nach Prüfung der Anhörungsrüge eine "Selbstkorrektur" der Ausgangsentscheidung ablehnt (BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430).

• BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält …

  Rn. 5 Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wird, ist einfachrechtlich unstatthaft (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 7 B 3/07 -, juris; BFH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - VII S 19/08, BFH/NV 2008, S. 1687) und damit offensichtlich unzulässig im obigen Sinn.
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …

  Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2011 war wegen ihrer - vom Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts zu beurteilenden (VerfGH vom 19.10.2010 = NJW-RR 2011, 430; VerfGH vom 25.5.2011 = NJW-RR 2011, 1209/1210) - offensichtlichen Unzulässigkeit nicht geeignet, die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenzuhalten.

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; vgl. VerfGH NJW-RR 2011, 430; VerfGH vom 1.4.2011).

• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

  Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …

  Dieser kann nicht seinerseits mit einer erneuten Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO angegriffen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2;… vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430; OLG Jena…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 4 U 300/09, juris Rn. 8, 14, 17;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 321a Rn. 19;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 321a Rn. 51 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 321a Rn. 60;… anders Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 321a Rn. 8, 17 bei neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen).
• VerfGH Bayern, 01.04.2011 - 54-VI-10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge

  Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wird nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 14.4.1989 = VerfGH 42, 50/52; VerfGH vom 25.2.2010 = BayVBl 2010, 399/400; VerfGH vom 19.10.2010 Vf. 111-VI-09; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff; Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 77 zu Art. 120 m. w. N.).

  Rn. 21 a) Wie der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat, steht gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO als unbegründet zurückgewiesen wird, keine weitere Gehörsrüge, sondern lediglich die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. VerfGH vom 19.10.2010 Vf. 111-VI-09 m. w. N.; so auch BFH vom 2.6.2008 Az. VII S 19/08; BVerwG vom 16.4.2007 Az. 7 B 3/07; OVG Lüneburg vom 25.11.2010 Az. 8 ME 299/10).

  Ein Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wurde, kann daher selbst dann nicht mit einer weiteren fachgerichtlichen Anhörungsrüge angegriffen werden, wenn eine originäre Gehörsverletzung durch diesen Beschluss geltend gemacht wird (vgl. VerfGH vom 19.10.2010 Vf. 111-VI-09).

  Dies gilt auch, soweit nach der Entscheidung des Landgerichts über die erste Anhörungsrüge ein Ablehnungsgesuch angebracht und mit Beschluss vom 23. Februar 2010 verworfen wurde (vgl. VerfGH vom 19.10.2010 Vf. 111-VI-09 m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

• VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …

  Rn. 22 a) Insbesondere wurde der hier für den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist maßgebliche Beschluss vom 15. April 2019 über die Anhörungsrüge (vgl. dazu VerfGH vom 19.10.2010 VerfGHE 63, 182/186;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 50) dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin nach dessen nicht widerlegter Angabe erst am 13. Mai 2019 bekanntgegeben, sodass mit Eingang der Verfassungsbeschwerde am 15. Juli 2019 (Montag) die Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG gewahrt ist (Art. 17 Abs. 1 VfGHG i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).
• VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …

  Rn. 24 1. Die verfassungsgerichtliche Prüfung der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs im Rahmen der Frage, ob die Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben wurde, ist vom Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (VerfGH vom 19.10.2010 VerfGHE 63, 182/187; vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/66).
• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …

  Vielmehr ist das fachgerichtliche Verfahren beendet, wenn das Gericht - wie hier durch den mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen und aufgrund Fristablaufs nicht mehr angreifbaren Beschluss vom 5. August 2021 - nach inhaltlicher Prüfung der Anhörungsrüge eine "Selbstkorrektur" der Ausgangsentscheidung abgelehnt hat (vgl. VerfGH vom 19.10.2010 VerfGHE 63, 182/186 f. m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15

  Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; …
• VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• VerfGH Bayern, 26.09.2013 - 81-VI-12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des …
• BGH, 18.02.2015 - AnwZ (Brfg) 51/12

  Statthaftigkeit einer zweiten Anhörungsrüge bei einer behaupteten …
• LG Detmold, 04.01.2023 - 3 T 155/20

  Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung der Gerichtsvollzieher
• KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf …
• VerfGH Bayern, 12.04.2017 - 5-VI-16

  Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über …
• KG, 01.04.2022 - 2 U 14/19

  Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge sowie einer in …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

  Keine zweite Anhörungsrüge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 191/15
• VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17

  Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
• VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20

  Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15

  Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
• BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13

  Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfechtbaren Entscheidung mit einer …
• VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliches Urteil
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge
• OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13

  Beschwerdeverfahren wegen einstweiliger Anordnung betreffend die elterliche …
• VerfGH Bayern, 27.01.2011 - 140-VI-09

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 147/21

  Verfassungsbeschwerde gegen vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 14.12.2010 - 161-VI-09

  Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15

  Streitwertfestsetzung, Festsetzung, Antragsteller, Verdienstausfall, Verhandlung, …
• VerfGH Bayern, 11.05.2011 - 30-VI-10

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Erhebung einer offensichtlich …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über …
• LSG Bayern, 02.02.2018 - L 14 R 730/17

  Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Erwerbsminderung, Rente, Prozesskostenhilfe, …
• KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
• VG Köln, 11.07.2025 - 23 L 1670/25