Rechtsprechung
| EuGH, 29.03.1979 - 118/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 169
- EU-Kommission
Meijer BV / Department of Trade u.a.
BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - RECHTSNATUR - BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ...
- EU-Kommission
Meijer BV / Department of Trade u.a.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-VERTRAG ART. 169
BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - RECHTSNATUR - BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
- EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Das Verbot solcher Beschränkungen gelte auch für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, selbst wenn noch keine gemeinsame Marktorganisation errichtet worden sei (Rechtssache 48/74, Charmasson/Minister für Wirtschaft und Finanzen, Slg. 1974, 1383; Rechtssache 68/76, Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515).Die Kommission faßt die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zusammen und stellt fest, das Urteil Charmasson sei in den Urteilen in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515) und in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Les Commissionnaires Réunis und Les fils de Henri Ramel/Receveur des douanes, Urteil vom 20.4. 1978, Slg. 1978, 927) bestätigt worden.
- EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Daraus folge, daß die gemäß Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen "Abweichungen" nicht extensiv ausgelegt werden dürften, insbesondere nicht, wenn es sich um Ausnahmen von einem grundlegenden Prinzip des Gemeinsamen Marktes, namentlich dem des freien Warenverkehrs, handele (Art. 42 der Beitrittsakte; Rechtssache 15/74, Centrafarm BV/Sterling Drug Inc., Slg. 1974, 1147, 1166; Rechtssache 16/74, Centrafarm BV/Winthrop, Slg. 1974, 1183, 1197). - EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Daraus folge, daß die gemäß Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen "Abweichungen" nicht extensiv ausgelegt werden dürften, insbesondere nicht, wenn es sich um Ausnahmen von einem grundlegenden Prinzip des Gemeinsamen Marktes, namentlich dem des freien Warenverkehrs, handele (Art. 42 der Beitrittsakte; Rechtssache 15/74, Centrafarm BV/Sterling Drug Inc., Slg. 1974, 1147, 1166; Rechtssache 16/74, Centrafarm BV/Winthrop, Slg. 1974, 1183, 1197).
- EuGH, 20.04.1978 - 80/77
Kommissionnaires réunis
Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Die Kommission faßt die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zusammen und stellt fest, das Urteil Charmasson sei in den Urteilen in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515) und in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Les Commissionnaires Réunis und Les fils de Henri Ramel/Receveur des douanes, Urteil vom 20.4. 1978, Slg. 1978, 927) bestätigt worden. - EuGH, 10.12.1974 - 48/74
Charmasson / Ministre de l'économie und des finances
Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Das Verbot solcher Beschränkungen gelte auch für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, selbst wenn noch keine gemeinsame Marktorganisation errichtet worden sei (Rechtssache 48/74, Charmasson/Minister für Wirtschaft und Finanzen, Slg. 1974, 1383; Rechtssache 68/76, Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515). - EuGH, 29.05.1974 - 185/73
Hauptzollamt Bielefeld / König
Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Aus der Beitrittsakte selbst ergebe sich, daß dieser "acquis communautaire" grundsätzlich vom Tag des Beitritts an zu gelten habe (Art. 2 der Beitrittsakte; Rechtssache 185/73, Hauptzollamt Bielefeld/König, Slg. 1974, 607).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
Für Agrarerzeugnisse gilt dies in den Fußstapfen Ihrer Charmasson- Lehre (Rechtssachen 48/74, Slg. 1974, 1383; 118/78, Slg. 1979, 1387; 231/78, Slg. 1979, 1447; 232/778, Slg. 1979, 2729) in verstärktem Maße aufgrund von Artikel 38 Absatz 2 des Vertrages, da der betreffende Harmonisierungsvorschlag auf Artikel 43 des Vertrages gestützt war. - Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 288/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Handelspolitik - …
18 bis 20 der Entscheidungsgründe; siehe auch Urteile vom 10. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74, Charmasson, Slg. 1974, 1381; in der Rechtssache 68/76, Kommission/Französische Republik, a. a. O.; vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/78, Meijer BV/Department of Trade, Ministry of Agriculture ... Slg. 1979, 1387; vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Französische Republik, Slg. 1979, 2729).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
C.J. Meijer BV gegen Department of Trade, Ministry of Agriculture, Fisheries and Food und Commissioners of Customs and Excise.
Einfuhrbeschränkungen für Kartoffeln
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
- EuGH, 29.03.1979 - 118/78
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
In Ihrem Urteil Reyners vom 21. Juni 1974 (Slg. 1974, 631) haben Sie Partei für eine Mittelmeinung ergriffen und einen Unterschied zwischen den Vorschriften, die ihrer Natur nach als unmittelbar anwendbar anzusehen sind, und denjenigen gemacht, die Durchführungsmaßnahmen erforderlich machen, um tatsächlich verwirklicht werden zu können. - EuGH, 10.12.1974 - 48/74
Charmasson / Ministre de l'économie und des finances
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
IV - Es ist nunmehr zu prüfen, ob diese Auslegung der Akte durch die von dem Vorabentscheidungsurteil Charmasson (Slg. 1974, 1383) gebrachte "Klarstellung" in Frage gestellt wird und ob die in diesem Urteil enthaltene Doktrin schlicht und unmittelbar auf die Wirkungen des Ablaufs einer "Übergangszeit" übertragbar ist, wie sie in den Artikeln 52 und 59 der Beitrittsakte gemeint ist. - EuGH, 02.07.1974 - 153/73
Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
Sie haben mit Urteil vom 2. Juli 1974 (Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675, 696) selbst entschieden, daß "sich herausstellen [kann], daß eine gemeinsame Marktorganisation in ihrer Anlaufzeit den in Artikel 39 des Vertrages aufgezählten Zielen nicht voll gerecht wird und Lücken aufweist, die das Marktgleichgewicht in einem Teil der Gemeinschaft zu gefährden drohen.
- EuGH, 17.02.1976 - 91/75
Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
Das Urteil Miritz vom 17. Februar 1976 (Slg. 1976, 217) hat diese Rechtsprechung bestätigt und auf sämtliche Hindernisse für den freien Verkehr (Zölle und Abgaben gleicher Wirkung) ausgedehnt. - EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
(Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515), das gleichfalls den Kartoffelsektor betraf, und - als letztes - das Urteil vom 20. April 1978 (Société Les Commissionnaires Réunis u. a.), in dem Sie entschieden, daß die Artikel 39 bis 46 EWG-Vertrag keine Bestimmung enthalten, die nach dem Ablauf der Übergangszeit die Einführung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle im Binnenhandel der Gemeinschaft ausdrücklich oder stillschweigend anordnet oder zuläßt (Slg. 1978, 928). - EuGH, 21.03.1972 - 82/71
S.A.I.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
Wenn Sie in Ihrem Urteil vom 21. März 1972 (Slg. 1972, 119) auch entschieden haben, daß der Ablauf der in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 bestimmten und durch Artikel 2 der Verordnung Nr. 2622/69 vom 21. Dezember 1969 verlängerten Frist bedeutete, daß zur Zeit der vom innerstaatlichen Gericht abzuurteilenden Handlungen das Alleinverkaufsrecht, das die "Regelung der Milchsammel- und -Verteilungsgebiete in der Italienischen Republik" vorsah, beseitigt war und daß infolgedessen alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften unanwendbar waren, die dieses Alleinverkaufsrecht begründeten, so wurde doch niemals entschieden, die Verordnung Nr. 1411/71 des Rates, die Italien eine zusätzliche Frist zur Umgestaltung der "Milchzentralen" einräumte, laufe dem Vertrag zuwider.
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