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   OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04   

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https://dejure.org/2004,2926
OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04 (https://dejure.org/2004,2926)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.10.2004 - 12 U 195/04 (https://dejure.org/2004,2926)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 12 U 195/04 (https://dejure.org/2004,2926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner

  • Judicialis

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • lsvd.de PDF

    Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern eine Hinterbliebenenrente nicht zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und Rentenberechnung im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ergänzende Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen nach Inkrafttreten des ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1566 (Ls.)
  • VersR 2005, 636
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, .

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 - sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom.

    Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück (Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, FamRZ 2005, S. 1566 ff.).

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2005, 636 ff. veröffentlicht ist, sieht für das Begehren des Klägers keinerlei Grundlage in der Satzung der Beklagten.
  • BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

    Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des

    Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück (Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, FamRZ 2005, S. 1566 ff.).
  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07

    Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im

    a) Zur näheren Begründung verweist das Gericht zunächst auf die Entscheidungsgründe seines Urteils vom 26.03.2004 (Az. 6 O 968/03), welches den Parteien bekannt ist und durch das OLG Karlsruhe (Urt. v. 21. Oktober 2004, Az: 12 U 195/04) und durch den BGH (Urt. v. 14. Februar 2007, Az: IV ZR 267/04) bestätigt wurde; über die eingelegte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1164/07) ist noch nicht entschieden.
  • VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02

    Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln

    So auch OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2004, a.a.O. betreffend einen Familienzuschlag gemäß § 40 BBesG und Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 -12 U 195/04.

    vgl. auch Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 -12 U 195/04, Abschnitt 11, 2 b) - Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - vermag seinem Begehren nicht weiter zu helfen.

  • OLG Karlsruhe, 16.01.2007 - 12 U 72/06

    Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im

    Auch diese Privilegierung, etwa gegenüber nicht (mehr) unterhaltspflichtigen Alleinstehenden oder nicht verheirateten Partnern, ist - jedenfalls für den Zeitraum, in dem die VBLS a.F. galt (vgl. auch Senatsurteil vom 21.10.2004 - 12 U 195/04 - VersR 2005, 636 unter II 1 b) - durch hinreichende Gründe sachlich gerechtfertigt.
  • VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

    Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche

    Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger jedoch mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe nicht zu (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, S. 3- 5, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Mai 2003 - L 8 RA 2/03 - S. 7 ff., zitiert nach jurisweb; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - S. 2 ff., zitiert nach jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1999 - OVG 1 B 28.96 - S. 6 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 07. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO - in Bezug auf das Witwergeld nach §§ 19, 28 BeamtVG - S. 5, 6, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Finanzgericht Saarbrücken, NJW 2004, 1268 in Bezug auf die Zulässigkeit der Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; anderer Auffassung wohl: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - S. 5 - 9, zitiert nach jurisweb; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - S. 6 ff.).
  • LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von

    Die Förderung der Ehe als Unterhaltsgemeinschaft und als in vielen Fällen zumindest potentielle Keimzelle für das Kinder-Haben und damit für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft, ist eine in keiner Weise zu beanstandende Wirkung und damit auch Rechtfertigung der genannten Differenzierungen in der alten Satzung der Beklagten (vgl. Kammerurteil vom 26.03.2004, AZ. 6 O 968/03; bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. 21.10.2004, AZ. 12 U 195/04, zur Schlechterbehandlung von Lebenspartnern im Vergleich zu Verheirateten).
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 -IV ZR 267/04- , juris, dort Rn 11 u. 12 zur Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; ebenso die Vorinstanz: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 -12 U 195/04-, juris, dort Rn 13.
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