Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme eines Darlehnsnehmers nach auf Zahlungsverzug gestützter Kündigung; Wirksamer Widerruf der auf den Abschluss des Darlehnsvertrags zielenden Erklärungen; Vorliegen einer auf eine Haustürsitiuation gestützten Widerrufserklärung; Richtlinienkonforme ...

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der richtlinienkonformen einschränkenden Auslegung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. bezüglich der Zulässigkeit der Befristung des Widerrufsrechts auf ein Jahr in Fällen unterbliebener Belehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen ...

 
• Judicialis

  HWiG § 5 Abs. 2; ; VerbrKrG § 7 Abs. 2; ; BGB § 312a

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückabwicklung eines Zwischenfinanzierungskredits für Fondsbeteiligung - wirksamer Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 7 Abs. 2
  Verbraucherverträge unterliegen nicht den Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Falk Fonds: Bank ohne Erfolg

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1246

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  a) Für den für die Bejahung eines Widerrufsrechts vorauszusetzenden Kausalzusammenhang zwischen dem für den 06.12.2001 bewiesenen ersten Hausbesuch für die spätere Vertragserklärung - Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 11.02.2002 - genügt es, dass der Kunde in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (vgl. nur: BGH, Urteil vom 09.05.2006, Az.: XI ZR 119/05, ZIP 2006, 1238 ff, zitiert nach juris).

  Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls (so: BGH, Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2006, XI ZR 6/04, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 19;… Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05, a.a.O., Tz. 15).

  So hat der Bundesgerichtshof bei einem Zeitraum vom 01. bis zum 19. Dezember wegen des Hinzutretens weiterer, den Kausalzusammenhang in Frage stellender Umstände den Wegfall der Indizwirkung bejaht (Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O.) und auch in Bezug auf die zwischen dem 26. April und dem 30. Mai verstrichene Zeit wurde als kausalitätsdurchbrechender Umstand der zwischenzeitliche Abschluss eines Kaufvertrages herangezogen (…Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05, a.a.O., Tz. 15).

  tätigen und damals 45 bzw. 41 Jahre alten - Beklagten zu 1) und zu 2) das ihnen hinsichtlich der Beitrittserklärung eingeräumte Widerrufsrecht trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausgeübt haben, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O., Tz. 15) und des Kammergerichts (Teilurteil vom 02.11.2004, 4 U 41/04, zitiert nach juris, Tz. 50) im Regelfall für ein bewusstes Festhalten an der Anlageentscheidung und damit auch an dem für deren Finanzierung erforderlichen Darlehen spricht.

• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

  Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. ist - hinsichtlich des Kreditvertrages - spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erloschen, § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a. F. In Bezug auf Haustürgeschäfte bestimmte indes Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 2 EGBGB, lex specialis gegenüber Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB (vgl. auch: BGH, Urteil vom 13.12.2006, XI ZR 94/05, zitiert nach Jurion), für - wie hier - nach dem 31.12.2001 abgeschlossene Verträge die Maßgeblichkeit des § 355 Abs. 3 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.07.2002.

  Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls (so: BGH…, Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2006, XI ZR 6/04, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 19; Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05, a.a.O., Tz. 15).

  So hat der Bundesgerichtshof bei einem Zeitraum vom 01. bis zum 19. Dezember wegen des Hinzutretens weiterer, den Kausalzusammenhang in Frage stellender Umstände den Wegfall der Indizwirkung bejaht (…Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O.) und auch in Bezug auf die zwischen dem 26. April und dem 30. Mai verstrichene Zeit wurde als kausalitätsdurchbrechender Umstand der zwischenzeitliche Abschluss eines Kaufvertrages herangezogen (Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05, a.a.O., Tz. 15).

• BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach Auffassung des Senats auch § 312a BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes einschränkend dahin zuzulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den \"Regelungen über Verbraucherdarlehnsverträge\" unterliegen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie es im Falle eines Haustürgeschäfts gegeben wäre, vorsehen.

  In Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur (…vgl. nur: Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., Rn. 1 zu § 312a und Rn. 21 zu § 355) und der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff) ist nach Auffassung des Senats daher auch § 312a BGB a. F. einschränkend dahin auszulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den "Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge" unterfallen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht, wie es im Falle eines Haustürgeschäftes gegeben wäre, vorsehen.

  Schließlich jedoch stellt sich jedenfalls der Hinweis i.S.v. § 495 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. als unzutreffend dar, weshalb es auch unter diesem Gesichtspunkt an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt (§§ 495 Abs. 2 Satz 2, 358 Abs. 2 und 5 BGB a. F; vgl. zu einem Hinweis im Sinne von § 7 Abs. 3 VerbrKrG ins der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung: BGH, Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff., zitiert nach juris, Tz. 12 ff.).

 
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach Auffassung des Senats auch § 312a BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes einschränkend dahin zuzulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den \"Regelungen über Verbraucherdarlehnsverträge\" unterliegen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie es im Falle eines Haustürgeschäfts gegeben wäre, vorsehen.

  In Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur (…vgl. nur: Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., Rn. 1 zu § 312a und Rn. 21 zu § 355) und der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff) ist nach Auffassung des Senats daher auch § 312a BGB a. F. einschränkend dahin auszulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den "Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge" unterfallen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht, wie es im Falle eines Haustürgeschäftes gegeben wäre, vorsehen.

• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach Auffassung des Senats auch § 312a BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes einschränkend dahin zuzulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den \"Regelungen über Verbraucherdarlehnsverträge\" unterliegen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie es im Falle eines Haustürgeschäfts gegeben wäre, vorsehen.

  In Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur (…vgl. nur: Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., Rn. 1 zu § 312a und Rn. 21 zu § 355) und der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff) ist nach Auffassung des Senats daher auch § 312a BGB a. F. einschränkend dahin auszulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den "Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge" unterfallen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht, wie es im Falle eines Haustürgeschäftes gegeben wäre, vorsehen.

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (so BGH, 2. ZS., Urteil vom 21.07.2003, BGHZ 156, 46 ff; BGH, 11. ZS., Urteil vom 23.09.2003, WM 2003, 2232 ff; BGH, 11. ZS., Urteil vom 25.04.2006, Az.: XI ZR 193/04, www.bundesgerichtshof.de).
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (so BGH, 2. ZS., Urteil vom 21.07.2003, BGHZ 156, 46 ff; BGH, 11. ZS., Urteil vom 23.09.2003, WM 2003, 2232 ff; BGH, 11. ZS., Urteil vom 25.04.2006, Az.: XI ZR 193/04, www.bundesgerichtshof.de).
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (so BGH, 2. ZS., Urteil vom 21.07.2003, BGHZ 156, 46 ff; BGH, 11. ZS., Urteil vom 23.09.2003, WM 2003, 2232 ff; BGH, 11. ZS., Urteil vom 25.04.2006, Az.: XI ZR 193/04, www.bundesgerichtshof.de).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls (so: BGH…, Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2006, XI ZR 6/04, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 19;… Urteil vom 13.06.2006, XI ZR 94/05, a.a.O., Tz. 15).
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Dies folgt, trotz des vermeintlich eindeutigen Wortlauts des § 312a BGB, aus der "Heiniger"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13.12.2001, C-481/99, WM 2001, 2434 ff.), der gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 85/77/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dem nationalen Gesetzgeber eine Befristung des Widerrufsrechts in Fällen unterbliebener Belehrung auf einen Zeitraum von einem Jahr untersagt (…WM 2001, a.a.O., 2437 f, Tz. 46, 48).
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91

  Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …
• KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …

• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …

  Diese Entscheidung (und auch die weiteren Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, juris Tz. 16 sowie vom 8 Juni 2004 - XI ZR 167/02, juris Tz. 9 f; ebenso OLG Dresden, Urteil vom 25. April 2007, 12 U 2211/06, juris Tz. 4) bezogen sich auf die mit § 312a BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung nicht vergleichbaren Regelungen des § 5 Abs. 2 HaustürWG bzw. des § 312a BGB in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung.