Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| III. Besondere Arten des Kaufs (§§ 494 - 514) |
| 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe (§§ 494 - 496) |
(1) 1Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. 2Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.
Rechtsprechung zu § 495 BGB a.F.
498 Entscheidungen zu § 495 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit ...
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines ...
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 750/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten ...
- OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16
Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der ...
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12
Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der ...
- LG Bielefeld, 20.07.2015 - 1 O 257/14
Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund Widerrufs eines ...
- LG Essen, 10.09.2015 - 6 O 217/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bzgl. Widerrufs des Abschlusses eines ...