Rechtsprechung
BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 Cc EGBGB Art. 245 Nr. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 und 4, Anlage 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
- openjur.de
§§ 495, 355 BGB; §§ 14 Abs. 4, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 3 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts - webshoprecht.de
In der Widerrufsbelehrung ist eine Postfachanschrift ausreichend
- damm-legal.de
Zur Frage, welche Änderungen die Gesetzlichkeitsfiktion der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen
- IWW
§ 495 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 Abs. 4 BGB-InfoV, § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 BGB, § 14 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 3 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB, 1991, § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 242 BGB, Richtlinie 87/102/EWG, Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG, § 506 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB, § 7 VerbrKrG, § 495 BGB, § 361a BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, Art. 229 § 32 EGBGB, §§ 346 ff. BGB, § 286 ZPO, § 320 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB
- Wolters Kluwer
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- Betriebs-Berater
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
- online-und-recht.de
Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB a. F. §§ 495, 355; BGB § 242; EGBGB a. F. Art. 245; BGB-InfoV a. F. § 14
Wirksamer Widerruf eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags - rewis.io
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- rechtsportal.de
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Postfachanschrift genügt Anforderungen an Widerrufsbelehrung!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (70)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage, welche Änderungen die Gesetzlichkeitsfiktion der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Postfachadresse als Adresse in der Widerrufsbelehrung reicht aus
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundschulddarlehen - und ihr Widerruf
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)
Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen
- n-tv.de (Pressebericht, 12.07.2016)
Widerrufsbelehrung für ungültig erklärt - So nutzen Kreditnehmer das Urteil
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Frühestens Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft - Bank- und Kapitalmarktrecht
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Ausstieg aus teuren Finanzierungen - Widerruf von Baukrediten noch immer möglich | Bank- und Kapitalmarktrecht
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung für falsch gehalten, Widerruf wirksam!
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen des Widerrufs zugunsten der Banken
- wr-recht.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht privater Kreditnehmer gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrung fehlerhaft (frühestens und Fußnote Frist im Einzelfall)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Frühestens-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrungen 2002-2009 gekippt - Widerruf Darlehensvertrag wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Widerrufen geklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung falsch - Darlehen widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Banken bekommen Grenzen aufgezeigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Krediten noch Jahre nach Vertragsschluss ist nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Darlehen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrung (Frühestens mit Erhalt der Belehrung) fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehensvertrag: Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Änderung des gesetzlichen Musters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch festgestellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Helaba Dublin auch mit Frühestens erwischt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensvertrag weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ewiges Widerrufsrecht und Verwirkung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Erfolge bei Kreditwiderruf gegen die Commerzbank AG
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf: Weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wirksamkeit des Widerrufsrechts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion; Rechtsmissbrauch; Verwirkung (zur Muster-Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlags Stand 2005)
Sonstiges (4)
- wvr-law.de (Sitzungsbericht, 12.07.2016)
Verhandlung am Bundesgerichtshof - Wie die Sparkasse Nürnberg gegen das ewige Widerrufsrecht kämpft
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf von Darlehen: Verbrauchern erneut den Rücken gestärkt
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf von Darlehen: Widerrufsjoker Flügel verleiht
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
- BGH, 19.09.2016 - XI ZR 564/15
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 123
- NJW 2016, 3512
- ZIP 2016, 1958
- ZIP 2016, 564
- MDR 2016, 1254
- MDR 2016, 13
- WM 2016, 1930
- BB 2016, 1666
- BB 2016, 2572
Wird zitiert von ... (612) Neu Zitiert selbst (79)
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).(aa) Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 612).
Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (…vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
Daher spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (für eine Differenzierung zwischen fehlender, erheblich fehlerhafter und bloß geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung dagegen Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150; Henning, CRP 2015, 80, 84; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 281, 285 ff.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 615;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1047, 1049).
- BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).(aa) Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 612).
Schon zu § 1b AbzG war anerkannt (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 135, vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 und vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, WM 1993, 416, 417; Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, WM 1983, 317, 318), dass das Wirksamwerden der Willenserklärung des Käufers mangels fristgemäßen Widerrufs von seinem freien Willen abhängen sollte, also der Widerruf nach dieser Vorschrift einer Rechtfertigung nicht bedurfte.
Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss.
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (…Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f.; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 15), nicht den gesetzlichen Vorgaben.aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13…, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
cc) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (…Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 9), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht.
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13…, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
cc) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 9), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht.
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99
"Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Fortführung BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.).
Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO …und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
(2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.Dies entspricht den Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat.
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2168).Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
(1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (BGH, Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 51 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620).Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO …und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17 mwN).
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
- BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08
Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
- BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10
Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
- BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97
Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07
"Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die …
- OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
- BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89
Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag
- BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …
- BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96
Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85
Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren
- BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91
Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch
- OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88
Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des …
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07
Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08
Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02
Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
- BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 201/90
Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung als Abzahlungsgeschäft
- BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85
Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …
- BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09
Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages …
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines …
- BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88
Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
- BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05
Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
- BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 64/03
Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei …
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 34/03
Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - zu einem Rechtsmissbrauch der Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts nach Maßgabe des Senatsurteils vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und zu den Rechtsfolgen des Widerrufs keine Feststellungen getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Soweit sie von der Beklagten Nutzungsersatz auf von ihr erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann sie sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten der Klägerin spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).
c) Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung nicht verwendet hat (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).
Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).
Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
c) Schließlich hat das Berufungsgericht richtig erkannt, die Beklagte sei so erheblich sowohl von dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung als auch von dem bis zum 30. September 2008 gemäß § 16 BGB-InfoV noch verwendungsfähigen Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung abgewichen, dass sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - nicht berufen könne (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Seite 35 gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Beschl. vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn9; BGH; Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn 37). - BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
b) Die den Darlehensverträgen beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2004 nicht anlief.Denn die Widerrufsbelehrung informierte entgegen dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN).
Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN).
(2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.
Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.
a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Bei Immobiliardarlehensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58).
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Soweit ein Kläger daneben Nutzungsersatz auf von ihm erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann er sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten des Klägers spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.
c) Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen der Revision treffend erkannt, dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht berufen kann, weil sie in erheblicher Weise von dem Muster abgewichen ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).
Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts angestellt hat, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff.).
- BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Zwar hat der XI. Zivilsenat für den Fall anders gestalteter Widerrufsbelehrungen angenommen, dass diese Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB darstellen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3, 22; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 3, 19;… vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 3, 28). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN). - OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Zum einen informierten die Widerrufsbelehrungen mittels des Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. nur zuletzt BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18 m.w.N.).Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelten die Belehrungen indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers oder der Verbraucherin, die im konkreten Fall geltende Frist selbst festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 19 m.w.N.).
Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 21 f.).
Ebenso geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer oder die Unternehmerin von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Muster in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 23).
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Gestaltungshinweise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise - auch in Form von Fußnoten - in den Belehrungstext übernommen werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 24).
Unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" hat die Beklagte den Gestaltungshinweis 9 nicht vollständig umgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 25).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher oder die Verbraucherin von der Ausübung seines bzw. ihres Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 26).
Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (…vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).
Zum Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, Rn. 35;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).
Hinsichtlich des Umstandsmoments können Unternehmer und Unternehmerinnen allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers oder der Verbraucherin ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher oder die Verbraucherin werde seine oder ihre auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39 m.w.N.).
Für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank oder Sparkasse spielt es keine Rolle, dass sie den Verbraucher oder die Verbraucherin überhaupt belehrt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 40).
Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers oder der Verbraucherin die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 41).
Allein aufgrund des laufend vertragstreuen Verhaltens der Klägerin konnte die Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39).
Denn darauf, wie gewichtig der Fehler war, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führte, kommt es nicht an; entweder wurde ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 40).
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 43 m.w.N.).
Damit kann auch aus dem Schutzzweck des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 45).
Allein Schutzzweckgesichtspunkte rechtfertigen nicht die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens beim Widerruf eines Darlehensvertrages (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 23 und XI ZR 564/15, Rn. 45 f.).
Sie ist unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung am Zinsmarkt und wirkt sowohl zugunsten als auch zulasten beider Vertragsparteien (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 58).
Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 58), dass die Beklagte Nutzungen gezogen hat, die den gesetzlichen Verzugszins des § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. übersteigen.
Die hier zu entscheidenden Fragen über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen sind für die konkrete Fallkonstellation inzwischen höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15).
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
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Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
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EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
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- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
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- LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
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- LG München I, 20.12.2018 - 10 O 9743/18
Wiederrufsjoker greift auch bei Kfz-Leasing
- OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
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- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
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Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
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- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- BSG, 20.02.2019 - GS 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22
Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- LG Traunstein, 08.09.2017 - 5 O 547/17
Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18
Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
- BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung
- BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16
Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf …
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19
Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 301 O 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 47/16
Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz …
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- LG Ravensburg, 18.02.2020 - 2 O 299/19
Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag bei Verzicht auf …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18
Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16
Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
- OLG Celle, 15.03.2017 - 3 U 321/16
Löschungsbewilligungen nach Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16
Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16
Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 508/16
Rückzahlung von "Vorfälligkeitsentschädigungen" und von einem Bearbeitungsentgelt …
- LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Dresden, 13.01.2017 - 5 U 839/16
Gesetzlichkeitsfikton der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV bei …
- FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 17 U 107/17
Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16
Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und …
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15
Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 169/16
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 169/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21
Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts; …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
- OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17
Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Unzureichende …
- LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17
Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
- LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16
Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Köln, 28.07.2020 - 22 O 432/19
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
- LG Mönchengladbach, 11.12.2020 - 1 O 196/20
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
- OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Ablauf der Widerrufsfrist …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
- OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 111/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier …
- OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17
Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil
- OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19
Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17
Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
- OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
- LG Itzehoe, 08.12.2016 - 7 O 130/15
- LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16
Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in …
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 31 O 78/23
Rückzahlung geleisteter Architektenvergütung
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19
Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16
Verbraucherkreditvertrag im Altfall: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 85/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs zweier Altverträge; …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Trier, 16.11.2016 - 5 O 69/16
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19
Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des …
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …
- OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Braunschweig, 15.12.2022 - 4 W 28/22
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
Widerruf eines Darlehens; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 17 U 112/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss …
- LG Wuppertal, 18.01.2018 - 2 O 301/16
Zwei einzelne Erklärungen sind keine einheitliche Widerrufsbelehrung!
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
- OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20
Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen Neuwagen; Wirksamkeit …
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
- OLG Braunschweig, 06.01.2023 - 4 U 46/22
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; Auslegung; Umfinanzierung; …
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
- LG Aachen, 26.04.2018 - 9 O 374/17
- LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16
Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
- OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
- OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21
Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16
Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21
Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2019 - 2 O 3/19
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 22.02.2017 - 15 O 471/15
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 433/15
Lauf der Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung i.R.d. Abschlusses von …
- LG Köln, 03.11.2016 - 30 O 493/15
Widerruf von Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 1 O 161/18
Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Fehlerhafte …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- LG Düsseldorf, 16.12.2016 - 10 O 69/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Irreführende Widerrufsbelehrung in …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21
Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17
Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 58/14
Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der …
- OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 208/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 328/20
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
- LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
- OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
- BGH, 02.03.2021 - XI ZR 258/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Anspruch der …
- OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Stuttgart, 02.05.2017 - 6 U 282/16
Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nach Widerruf eines …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21
Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- OLG Rostock, 12.12.2018 - 1 U 43/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme in der …
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
- LG Dortmund, 20.01.2017 - 3 O 118/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderungen an den Inhalt der …
- OLG Hamm, 31.08.2016 - 31 U 213/16
Anforderungen an die Darlegung des Zahlungsanspruchs nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag
- OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 45/21
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
- LG Köln, 22.02.2021 - 21 O 573/19
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20
Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines …
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZR 670/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Treuwidrigkeit eines Widerrufs
- OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Verwirkung des …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 07.03.2018 - 12 U 241/17
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- LG Heidelberg, 26.07.2022 - 2 S 13/21
Kündigung und Rückerstattung von Leistungen des Förderprogramms …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- LG Hamburg, 02.03.2017 - 319 O 53/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger …
- LG Bonn, 16.11.2016 - 3 O 196/16
- LG Duisburg, 27.10.2016 - 8 O 32/16
Anforderungen an die Widerrufsangaben zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 24 U 249/20
Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum …
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Bamberg, 28.03.2018 - 8 U 7/18
Widerrufsbelehrung gemäß gesetzlichem Muster entspricht gesetzlichen …
- OLG Köln, 29.01.2018 - 12 U 241/17
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 12 U 241/17 v. 07.03.2018
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16
Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15
Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 24 U 118/20
Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
- OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
- OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts nach Beendigung des …
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2018 - 12 O 89/18
- LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17
Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
- LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines …
- LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Münster, 09.03.2021 - 14 O 353/20
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18
Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 25 O 367/17
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- LG Darmstadt, 07.11.2016 - 7 O 161/16
- OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
- LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
- LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
- OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- LG Köln, 15.08.2019 - 15 O 120/19
- LG Essen, 26.06.2019 - 18 O 256/18
Verwirkung des Rücktrittsrechts eines nicht ordnungsgemäß belehrten …
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
- LG Köln, 12.01.2017 - 15 O 246/16
- LG Köln, 15.12.2016 - 22 O 385/16
- LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21
Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
- LG Darmstadt, 22.06.2020 - 1 O 8/20
- LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- AG Ludwigshafen, 25.01.2017 - 2h C 255/16
Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen
- LG Darmstadt, 24.01.2022 - 1 O 147/21
- LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20
- LG Darmstadt, 15.02.2021 - 1 O 218/20
- LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
- LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
- LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Krefeld, 26.07.2017 - 5 O 357/16
- LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
- LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20
- LG Darmstadt, 27.05.2021 - 13 O 363/20
- LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20
- OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 17 U 189/16