BGB-Informationspflichten-Verordnung

   Abschnitt 6 - Schlussvorschriften (§ 15 - 16)   
Gliederung

§ 16
Überleitungsregelung für die Muster nach § 14

§ 1 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 1 bis 3 sind auch auf solche Informationen und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die den bis zum 31. März 2008 geltenden Mustern entsprechen und dem Verbraucher vor dem 1. Oktober 2008 in Textform mitgeteilt worden sind.

Vorschrift neugefaßt durch die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 04.03.2008 (BGBl. I S. 292), in Kraft getreten am 01.04.2008.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.04.2008
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung04.03.2008BGBl. I S. 292

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