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   OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13   

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OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13 (https://dejure.org/2014,3006)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.2014 - 12 LA 105/13 (https://dejure.org/2014,3006)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 12 LA 105/13 (https://dejure.org/2014,3006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 17 Abs. 3 UVPG
    Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; UVPG § 17 Abs. 3
    Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Auch der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass es dem Unionsrecht nicht widerspricht, wenn ein Rechtsbehelfsführer nicht zur Anfechtung einer Zulassungsentscheidung befugt und diese daher mangels einer Rechtsverletzung nicht aufzuheben ist, wenn sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf den Inhalt der Entscheidung ausgewirkt hat (Urt. v. 7.11.2013 - C-72/12 -).
  • OLG München, 14.08.2012 - 27 U 50/12

    Nachbarrecht - Windkraftanlagen > 45dB müssen nicht geduldet werden!

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Der Senat hat auf ein ähnliches Vorbringen in seinem Beschluss vom 12. Juli 2013 - 12 LA 174/12 - bemerkt, dass Gegenstand der Entscheidung des OLG München vom 25. Juli 2012 (27 U 3421/11 und 27 U 50/12) der Anlagetyp "E 82" mit einer Gesamthöhe von 179 m bei einer Nabenhöhe von 138 m und einem Rotordurchmesser von 82 m gewesen sei.
  • BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Inwiefern ein Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2008 (- 4 B 35.07 -, ZfBR 2008, 278) bestehen soll, erschließt sich nicht.
     
  • OLG München, 14.08.2012 - 27 U 3421/11

    Unterlassungsansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Betriebs einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Der Senat hat auf ein ähnliches Vorbringen in seinem Beschluss vom 12. Juli 2013 - 12 LA 174/12 - bemerkt, dass Gegenstand der Entscheidung des OLG München vom 25. Juli 2012 (27 U 3421/11 und 27 U 50/12) der Anlagetyp "E 82" mit einer Gesamthöhe von 179 m bei einer Nabenhöhe von 138 m und einem Rotordurchmesser von 82 m gewesen sei.
  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. September 2004 (- C-127/02 -, NuR 2004, 788) verhält sich zu der aufgeworfenen Frage nicht.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

    Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Der Senat hat auf ein ähnliches Vorbringen in seinem Beschluss vom 12. Juli 2013 - 12 LA 174/12 - bemerkt, dass Gegenstand der Entscheidung des OLG München vom 25. Juli 2012 (27 U 3421/11 und 27 U 50/12) der Anlagetyp "E 82" mit einer Gesamthöhe von 179 m bei einer Nabenhöhe von 138 m und einem Rotordurchmesser von 82 m gewesen sei.
  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Die erst mit Schriftsatz des Klägers vom 28. Januar 2014 und ohne Bezug auf einen Zulassungsgrund erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 (- 4 CN 3.12 -) zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist - ohne dass es insoweit auf Einzelheiten ankäme - in diesem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches die der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zum Gegenstand hat, nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

    Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (- 4 CN 1.12 -) ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass die Darstellungen eines Flächennutzungsplans eine drittschützende Wirkung vermitteln.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 8 B 1360/06 -, juris Rn. 16, und vom 10. Mai 2017 - 8 B 1081/16 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 198/16 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 105/13 -, juris Rn. 12.
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

    Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

    Denn darauf könnte sich die Antragstellerin mangels eines drittschützenden Gehalts des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht erfolgreich berufen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.2.2014 - 12 LA 105/13 -, juris, Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 8 B 653/15 -, n. v., Seite 9 des Beschlussabdrucks (allen Beteiligten bekannt); Nds. OVG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 105/13 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2013 - 22 ZB 13.103 u. a. -, juris Rn. 14.
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