Rechtsprechung
| AG Obernburg, 30.07.1985 - X 12/85 |
Verfahrensgang
- AG Obernburg, 30.07.1985 - X 12/85
- LG Aschaffenburg, 13.11.1985 - T 180/85
- BayObLG, 14.01.1986 - BReg. 1 Z 99/85
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
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Rechtsprechung
| EuGH, 01.04.1987 - 12/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Klagen
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV
Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92|Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92">5/92 7/92 3/90|143 000 63 157 Leasing 101 249 Leasing 13 723|1/90 12/85 1/88 … - EGMR, 22.06.2000 - 51535/99
LINDE FALERO contre l'ESPAGNE
Le 12 août 1993, 1e directeur général de la Garde Civile ordonna la poursuite de la procédure disciplinaire du chef d'une faute grave prévue à l'article 59 de la loi organique 12/85 de 1985 sur le régime disciplinaire des forces armées pour avoir eu « une conduite gravement contraire à la discipline, au service ou à la dignité militaires, ne constituant pas de délit ". - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1989 - 142/88
Hoesch AG und Bundesrepublik Deutschland gegen Bergrohr GmbH. - Beschränkung der …
Dieser Gesichtspunkt - der sich auf jeden Fall nicht aus der Vereinbarung, sondern nur aus den Unterlagen und aus dem Gerichtsverfahren ergibt - steht jedoch in kei- 6 - Vgl. das Urteil vom 28. Februar 1989 in der Rechtssache 201/87, Cargill, Slg. 1989, 489.7 - Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/85, Demirel, Slg; 1987, 3719.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 14.01.1985 - 1 T 6/85, 1 T 12/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 12.11.1987 - BReg. 3 Z 164/87
Bewertung von bebauten Grundstücken
Die von den Beschwerdeführern für eine Gebührenermäßigung aus Gründen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht in der weiteren Beschwerde vorgetragenen Tatsachen wurden aber in dem die verfahrensgegenständlichen Kostenberechnungen des Notars vom 20.2.1987 betreffenden Beschwerbeverfahren nicht - auch nicht durch Bezugnahme auf Schriftsätze in dem früher en Beschwerdeverfahren 1 T 6/85 des Landgerichts Bamberg - vorgebracht.
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Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 15.01.1986 - I-V 12/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1986, 241
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
Sie verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), noch gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Begrenzung rückwirkender Gesetze (ebenso FG Köln in EFG 1986, 189, und FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 1985 3 K 15/85, EFG 1986, 408, Revision eingelegt - IX R 162/85 - a. A. FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Januar 1986 I-V 12/85, EFG 1986, 241). - BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
Sie verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Begrenzung rückwirkender Gesetze (ebenso FG Köln in EFG 1986, 189, und FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 1985 3 K 15/85, EFG 1986, 408, Revision eingelegt - IX R 162/85 - a. A. FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Januar 1986 I-V 12/85, EFG 1986, 241). - BFH, 28.01.1987 - I B 61/86
Prozeßkostenhilfe - Hinreichende Aussicht auf Erfolg - Negativer …
Zwar ist nach dem Urteil des FG Köln vom 27. November 1985 I K 33/85 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 189, rechtskräftig) der negative Progressionsvorbehalt im Rahmen eines DBA durch § 2 a EStG ausgeschlossen; andererseits hat es jedoch der Beschluß des FG Baden-Württemberg vom 25. Januar 1986 I-V-12/85 (EFG 1986, 241) als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob § 2 a EStG verfassungsgemäß ist.
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Rechtsprechung
| RG, 14.03.1885 - Rep. I. 12/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Möglichkeit der Erhöhung eines Wertes von Amts wegen bei einer auf Herabsetzung eines festgesetzten Streitwertes gerichteten Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 14, 352
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